Genehmigung "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI" durch das Straßenverkehrsamt Düren
Anfrage an:
Kommunalverwaltung Düren
Die Genehmigung für den "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI".
Laut der Facebook-seite der Organisatoren gibt es ein solches Dokument.
Siehe auch https://i.imgur.com/ZrcaDbO.png
Da es sich dabei um Umweltinformationen (Lärm- und Abgas -emission) handelt ist dies eine Anfrage nach dem UIG.
Anfrage abgelehnt
-
Datum18. Juni 2022
-
22. Juli 2022
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Kommunalverwaltung Düren
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Genehmigung "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI" durch das Straßenverkehrsamt Düren [#251679]
- Datum
- 18. Juni 2022 11:23
- An
- Kommunalverwaltung Düren
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Genehmigung für den "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI".
Laut der Facebook-seite der Organisatoren gibt es ein solches Dokument.
Siehe auch https://i.imgur.com/ZrcaDbO.png
Da es sich dabei um Umweltinformationen (Lärm- und Abgas -emission) handelt ist dies eine Anfrage nach dem UIG.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 251679
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251679/
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
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Kommunalverwaltung Düren
Sehr << Antragsteller:in >>
ihre Mail habe ich weitergeleitet an das Straßenverkehrsamt des Kreises Dü…
- Von
- Kommunalverwaltung Düren
- Betreff
- WG: Genehmigung "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI" durch das Straßenverkehrsamt Düren [#251679]
- Datum
- 20. Juni 2022 08:53
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ihre Mail habe ich weitergeleitet an das Straßenverkehrsamt des Kreises Düren
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
gibt es bezüglich meiner Anfrage schon etwas neues?
Mit freundlichen Grüßen
<&…
An
Kommunalverwaltung Düren
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Genehmigung "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI" durch das Straßenverkehrsamt Düren [#251679]
- Datum
- 3. September 2022 22:12
- An
- Kommunalverwaltung Düren
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gibt es bezüglich meiner Anfrage schon etwas neues?
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Genehmigung "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI" durch das Straßenverkehrsamt Düren [#251679]
> Datum: 18. Juni 2022, 09:23
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kommunalverwaltung Düren" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Genehmigung für den "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI".
>
> Laut der Facebook-seite der Organisatoren gibt es ein solches Dokument.
> Siehe auch https://i.imgur.com/ZrcaDbO.png
>
> Da es sich dabei um Umweltinformationen (Lärm- und Abgas -emission) handelt ist dies eine Anfrage nach dem UIG.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
>
>
>
> Anfragenr: 251679
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/251679/
>
> Postanschrift
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 251679
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251679/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Kommunalverwaltung Düren
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag nach dem IFG NRW
- Datum
- 9. September 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Per Briefpost habe ich eine Ablehnung mit Bezug auf das IFG NRW erhalten.
Diese An…
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Genehmigung "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI" durch das Straßenverkehrsamt Düren [#251679]
- Datum
- 14. September 2022 23:55
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Per Briefpost habe ich eine Ablehnung mit Bezug auf das IFG NRW erhalten.
Diese Anfrage ist aber nach dem UIG gestellt. Bitte bescheiden Sie die Anfrage nach dem UIG neu.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
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> Betreff: Genehmigung "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI" durch das Straßenverkehrsamt Düren [#251679]
> Datum: 18. Juni 2022, 09:23
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kommunalverwaltung Düren" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Die Genehmigung für den "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI".
>
> Laut der Facebook-seite der Organisatoren gibt es ein solches Dokument.
> Siehe auch https://i.imgur.com/ZrcaDbO.png
>
> Da es sich dabei um Umweltinformationen (Lärm- und Abgas -emission) handelt ist dies eine Anfrage nach dem UIG.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
>
>
>
> Anfragenr: 251679
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/251679/
>
> Postanschrift
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 251679
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251679/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Kommunalverwaltung Düren
Anhörung zur Ablehnung der UIG-Anfrage Der Kreis Düren ist der Meinung das es sich nicht um Umweltinformationen ha…
- Von
- Kommunalverwaltung Düren
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Anhörung zur Ablehnung der UIG-Anfrage
- Datum
- 27. September 2022
- Status
- Warte auf Antwort
Der Kreis Düren ist der Meinung das es sich nicht um Umweltinformationen handelt. Bietet aber Gelegenheit zur Stellungnahme.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreien vom 29.09.2022 habe ich erhalten.
Sie beabsichtigen den Antrag abzule…
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Genehmigung "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI" durch das Straßenverkehrsamt Düren [#251679]
- Datum
- 1. Oktober 2022 13:04
- An
- Empfängername
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreien vom 29.09.2022 habe ich erhalten.
Sie beabsichtigen den Antrag abzulehnen mit der Argumentation das es sich nicht um Umweltinfomtionen handelt. Das ist nicht korrekt.
Aus §2 Abs(3) 3a entnehme ich:
"Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken. [...]
Zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;"
Das trifft in diesem Fall zu. Es ist unstrittig das es sich bei der LKW-Benefiz Tour um eine Veranstaltung handelt die sich auf die Umwelt auswirkt (Lärm- Feinstaub- und Abgas -emission).
Die Verkehrsrechtlichen Regelungen die Sie getroffen haben sind nach §2 UIG eine Maßnahme und somit eine Umweltinformation.
Generell sei darauf hingewiesen das der Begriff der Umweltinformation weit auszulegen ist. Als Beleg dazu zwei gerichtliche Entscheidungen:
8 A 2861/07: Agrarsubventionen sind Umweltinformationen
7 C 31.15: "Die gesetzliche Bestimmung des Begriffs der Umweltinformationen ist weit zu verstehen. Sie erfasst alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Umwelt. Eines unmittelbaren Zusammenhangs der einzelnen Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht."
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
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> Betreff: Genehmigung "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI" durch das Straßenverkehrsamt Düren [#251679]
> Datum: 18. Juni 2022, 09:23
> Von: "<< Adresse entfernt >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kommunalverwaltung Düren" <<Name und E-Mail-Adresse>>
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> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
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> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
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> Die Genehmigung für den "EUREGIO - LKW - BENEFIZ - KONVOI".
>
> Laut der Facebook-seite der Organisatoren gibt es ein solches Dokument.
> Siehe auch https://i.imgur.com/ZrcaDbO.png
>
> Da es sich dabei um Umweltinformationen (Lärm- und Abgas -emission) handelt ist dies eine Anfrage nach dem UIG.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Adresse entfernt >>
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> Anfragenr: 251679
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/251679/
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> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 251679
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Kommunalverwaltung Düren
Ein Ablehnungsbescheid. Die Kreisverwaltung Düren ist der Ansicht das es sich bei dem angefragten Dokument nicht u…
- Von
- Kommunalverwaltung Düren
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 2. November 2022
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Ein Ablehnungsbescheid. Die Kreisverwaltung Düren ist der Ansicht das es sich bei dem angefragten Dokument nicht um Umweltinformationen handelt.
Es werden folgende Urteile zur Begründung herangezogen:
* VG München, Urteil vom 13.07.2021 - M 32 K 19.5192 (
https://openjur.de/u/2373660.html)
* VG Leipzig, Urteil vom 09.06.2021 - 1 K 1884/18 (noch nicht auf openjur)
Es ist also durchaus streitbar ob es sich um Umweltinformationen handelt.
Ich prüfe gerade ob ich klagen möchte.
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