Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell

Anfrage an:
Stadt Friedrichshafen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Unterlagen, Anweisungen und Genehmigungen zu Vorgängen bezüglich Halten und Parken auf dem straßenbegleitenden Geh- und Radweg (VZ 241) südlich der Zeppelinstraße (B31) zwischen den Kreuzungen Heiligenbergstraße/Zeppelinstraße (B31) und Domänenstraße/Zeppelinstraße (B31).
Hierbei insbesondere:
- Absprachen/Anweisungen/Vereinbarungen mit der Polizei bezüglich der Handhabe und Durchsetzung des Halte- und Parkverbots auf diesem mit VZ 241 beschilderten Weg.
- Absprachen/Anweisungen/Vereinbarungen mit dem Gemeindevollzugsdienst bezüglich der Handhabe und Durchsetzung des Halte- und Parkverbots auf diesem mit VZ 241 beschilderten Weg.
- Auskunft über Sondergenehmigungen gegenüber dritten bezüglich Halten und Parken auf diesem mit VZ 241 beschilderten Weg.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell [#34159]
Datum
22. Oktober 2018 19:30
An
Stadt Friedrichshafen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen, Anweisungen und Genehmigungen zu Vorgängen bezüglich Halten und Parken auf dem straßenbegleitenden Geh- und Radweg (VZ 241) südlich der Zeppelinstraße (B31) zwischen den Kreuzungen Heiligenbergstraße/Zeppelinstraße (B31) und Domänenstraße/Zeppelinstraße (B31). Hierbei insbesondere: - Absprachen/Anweisungen/Vereinbarungen mit der Polizei bezüglich der Handhabe und Durchsetzung des Halte- und Parkverbots auf diesem mit VZ 241 beschilderten Weg. - Absprachen/Anweisungen/Vereinbarungen mit dem Gemeindevollzugsdienst bezüglich der Handhabe und Durchsetzung des Halte- und Parkverbots auf diesem mit VZ 241 beschilderten Weg. - Auskunft über Sondergenehmigungen gegenüber dritten bezüglich Halten und Parken auf diesem mit VZ 241 beschilderten Weg.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 8 Monate her23. Oktober 2018 12:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Friedrichshafen gesendet.
Von
Stadt Friedrichshafen per Briefpost
Betreff
WG: Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell [#34159]
Datum
7. November 2018
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter ---, Ihr Antrag ist bei uns eingegangen und wird derzeit geprüft. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadt Friedrichshafen
Betreff
WG: Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell [#34159]
Datum
7. November 2018 13:05
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
secure-email.html secure-email.html   8,8 KB Nicht öffentlich!
headerLogo.gif headerLogo.gif   2,2 KB Nicht öffentlich!

Benachrichtigung über Sichere E-Mail Sie haben eine verschlüsselte E-Mail von <<Name und E-Mail-Adresse>> erhalten. Betreff: WG: Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell [#34159] Sie können die Nachricht lesen, indem Sie den Anhang zu dieser E-Mail in einem Internet-Browser (z.B. Internet Explorer) öffnen. Je nach Grösse des Anhanges und Geschwindigkeit der Internet-Verbindung kann es einige Zeit dauern, bis die Nachricht erscheint. -------------------- Secure e-mail notification You have received an encrypted e-mail from <<Name und E-Mail-Adresse>>. Subject: WG: Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell [#34159] You may view the message by opening the attachment to this message in an internet browser (e.g. Internet Explorer). The time until the message appears may vary depending on the size of the attachment and the speed of the internet connection.
  1. 7 Monate, 3 Wochen her7. November 2018 13:06: Nachricht von Stadt Friedrichshafen erhalten.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her7. November 2018 15:07: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung Parken auf Ge zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“h- und Radweg [#34159] [#34159]
Datum
8. November 2018 07:30
An
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34159 Ich habe eine Antwort zu meiner Anfrage erhalten, allerdings als "Verschlüsselte E-Mail". Zum Lesen dieser Nachricht muss ich mich auf einem Portal der Stadt Friedrichshafen registrieren. Ist dieses Verfahren mit erzwungener Registrierung für IFG-Anträge wirklich notwendig? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 34159.pdf - 2018-11-07_1-headerLogo.gif - 2018-11-07_1-secure-email.html Anfragenr: 34159 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her8. November 2018 07:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg gesendet.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her8. November 2018 07:30: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg um Vermittlung bei der Anfrage Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell.
Von
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung Parken auf Ge zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“h- und Radweg [#34159] [#34159]
Datum
8. November 2018 07:30
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 2 Wochen her8. November 2018 07:31: Nachricht von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.
  2. 7 Monate, 2 Wochen her8. November 2018 07:35: Nachricht von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung Parken auf Ge zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“h- und Radweg [#34159] [#34159]
Datum
8. November 2018 07:39
An
Stadt Friedrichshafen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte darum bitten im Rahmen dieses IFG-Antrags auf die Verwendung des verschlüsselten Mailverkehrs zu verzichten und stattdessen konventionelle Nachrichten zu versenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34159 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her8. November 2018 07:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Friedrichshafen gesendet.
  2. 7 Monate her23. November 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung Parken auf Ge zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“h- und Radweg [#34159] [#34159]
Datum
23. November 2018 06:55
An
Stadt Friedrichshafen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“ vom 22.10.2018 (#34159) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bitte sehen Sie im rahmen dieser Anfrage von weiteren verschlüsselten Nachrichten ab und antworten Sie bitte mit einer normalen E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34159 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate her23. November 2018 06:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Friedrichshafen gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung Parken auf Ge zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“h- und Radweg [#34159] [#34159]
Datum
10. Dezember 2018 22:16
An
Stadt Friedrichshafen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“ vom 22.10.2018 (#34159) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und etwaige Gründe die die Verzögerung rechtfertigen. Bitte sehen Sie im rahmen dieser Anfrage von weiteren verschlüsselten Nachrichten ab und antworten Sie bitte mit einer normalen E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34159 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her10. Dezember 2018 22:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Friedrichshafen gesendet.
Von
Stadt Friedrichshafen
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung Parken auf Ge zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“h- und Radweg [#34159] [#34159]
Datum
18. Dezember 2018 08:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei die bei uns vorhandenen Unterlagen zum Sachverhalt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her18. Dezember 2018 08:06: Nachricht von Stadt Friedrichshafen erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her18. Dezember 2018 10:32: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell.
  3. 6 Monate, 1 Woche her18. Dezember 2018 22:36: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung Parken auf Ge zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“h- und Radweg [#34159]
Datum
18. Dezember 2018 22:48
An
Stadt Friedrichshafen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Antwort. Auf dem Bürgerinformationsportal der Stadt wurde das Anliegen Nr. 6948 mit folgender Meldung beantwortet: " Stadt Friedrichshafen am 14.05.2018 um 17:06 Uhr: Aufgrund des nun anstehenden Baus der B31 und der damit verbundenen Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Fischbach wurde entschieden, die derzeitigen Gegebenheiten am Manzeller Hölzle zu belassen und die dort gelegentlich parkenden Fahrzeuge entlang der Kleingärten bis auf Weiteres zu dulden. Mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Fischbach wird auch die aktuelle B 31 entlang des Manzeller Hölzles umgestaltet, ggf. werden dort dann regulär Parkplätze eingerichtet, die jedoch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen werden und nicht explizit für die Pächter der Gärten." Entsprechend müsste es zu dieser Entscheidung der Duldung unterlagen oder Aktennotizen geben. Ich bitte Sie mir auch diese zukommen zu lassen. Diese Inhalte sollten bereits von der ursprünglichen Nachfrage abgedeckt werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34159 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her18. Dezember 2018 22:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Friedrichshafen gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her5. Januar 2019 11:59: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. November 2018. Als Anlage erhalten Sie unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her17. Januar 2019 11:06: Nachricht von Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg erhalten.
  2. 5 Monate, 1 Woche her17. Januar 2019 11:13: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“ [#34159]
Datum
17. Januar 2019 11:27
An
Stadt Friedrichshafen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> am 18. Dezember habe ich eine Rückfrage zu Ihrer Antwort vom 18. Dezember gestellt. Ist diese bei Ihnen eingegangen? Wie ist der Status der Bearbeitung? Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34159 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her17. Januar 2019 11:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Friedrichshafen gesendet.
Von
Stadt Friedrichshafen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“ [#34159]
Datum
25. Januar 2019 11:24
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Nachricht habe ich erhalten und diese intern weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her25. Januar 2019 11:25: Nachricht von Stadt Friedrichshafen erhalten.
  2. 5 Monate her25. Januar 2019 13:07: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Stadt Friedrichshafen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“ [#34159]
Datum
8. März 2019 14:16
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in da Sie nochmals nach dem Stand Ihres Antrags gefragt haben, hier die Kontaktdaten meines Kollegen im Rechtsamt: Behördenmitarbeiter Tel. Telnr <<E-Mail-Adresse>> An ihn habe ich Ihre Anfrage weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her8. März 2019 14:17: Nachricht von Stadt Friedrichshafen erhalten.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her8. März 2019 15:15: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Stadt Friedrichshafen
Betreff
AW: Nachfrage Status Bearbeitung Anfrage „Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell“ [#34159]
Datum
8. April 2019 15:55

Sehr geehrtAntragsteller/in in Rücksprache mit dem Rechtsamt melde ich mich bei Ihnen. Die Stadt ist gesetzlich nicht verpflichtet, jeden Verkehrsverstoß zu ahnden. Es gilt das so genannte Opportunitätsprinzip, nachdem es in das sachgerechte Ermessen der Stadt gestellt ist, zu entscheiden, bei welchen Verstößen und welchen Örtlichkeiten eine Ahndung geboten ist oder nicht. Andere Unterlagen, als die Ihnen bereits zugesendeten, liegen nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 2 Monate, 2 Wochen her8. April 2019 15:56: Nachricht von Stadt Friedrichshafen erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her13. April 2019 13:00: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her13. April 2019 13:00: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.