Genehmigung zur Verbrennung von Öl-Pellets

Anfrage an:
Bezirksregierung Münster
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Die Genehmigung, die die Bezirksregierung Münster gegenüber BP oder EON erteilt hat, um Ölpellets nicht als Abfall, sondern als „Produkt“ zu deklarieren (vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrg...)

Zusammenfassung des Ergebnisses

Ist hier: http://www.bezreg-muenster.de/zentral...


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Genehmigung zur Verbrennung von Öl-Pellets [#33815]
Datum
29. September 2018 10:05
An
Bezirksregierung Münster
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Genehmigung, die die Bezirksregierung Münster gegenüber BP oder EON erteilt hat, um Ölpellets nicht als Abfall, sondern als „Produkt“ zu deklarieren (vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/gelsenkirchen-krebserregende-oelpellets-kohlekraftwerk-100.html)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 9 Monate, 3 Wochen her29. September 2018 10:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksregierung Münster gesendet.
Von
Bezirksregierung Münster
Betreff
Genehmigung zur Verbrennung von Öl-Pellets [#33815] - Ihre UIG-Anfrage vom 29.09.2018
Datum
8. Oktober 2018 12:35
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer obengenannten Anfrage, die mir seitens der Pressestelle unseres Hauses zur Bearbeitung zugeleitet wurde. Bevor ich Ihnen antworten kann, ist zunächst die Rückmeldung der Firma BP abzuwarten, der ich Ihren Antrag zur Stellungnahme vorgelegt habe. Sobald mir eine Rückäußerung von dort vorliegt, werde ich Sie über das weitere Vorgehen informieren Das Verfahren wird im Dezernat 52 unter dem Aktenzeichen 52.05.07-003/2018.0008 geführt Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her8. Oktober 2018 12:36: Nachricht von Bezirksregierung Münster erhalten.
  2. 8 Monate, 3 Wochen her2. November 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bezirksregierung Münster
Betreff
Genehmigung zur Verbrennung von Öl-Pellets [#33815] - Ihre UIG-Anfrage vom 29.09.2018
Datum
2. November 2018 15:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezugnehmend auf Ihre o. g. Anfrage teile ich Ihnen mit, dass sich diese derzeit noch in der behördeninternen Abstimmung befindet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 3 Wochen her2. November 2018 15:55: Nachricht von Bezirksregierung Münster erhalten.
  2. 6 Monate her20. Januar 2019 17:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.