Genehmigung zur Verwendung des Bundesadlers auf der Website wirvsvirushackathon.org
- Anfrage an:
- Bundesverwaltungsamt
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Genehmigung zur Verwendung des Bundesadlers auf der Website https://wirvsvirushackathon.org/
= Zum Hintergrund =
Die Website https://wirvsvirushackathon.org/ , die von der Darstellung sich ausdrücklich als
#WIRVSVIRUS DER HACKATHON DER BUNDESREGIERUNGpräsentiert, wirbt mit dem Wappen der Bundesregierung.
Dem Website https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufg… [1] habe ich entnommen
> Zitatanfang
Bundesadler bzw. HoheitszeichenVerwendung von Hoheitszeichen des Bundes
Das Bundesverwaltungsamt entscheidet über Genehmigungen zur Verwendung des Bundesadlers auf Darstellungen aller Art. Zudem verfolgt und ahndet es Ordnungswidrigkeiten nach § 124 OWiG bei unbefugter Benutzung der geschützten Hoheitszeichen des Bundes. Dazu gehören der Bundesadler, das Bundeswappen, die Dienstflaggen des Bundes sowie diesen zum Verwechseln ähnliche Darstellungen.
> ZitatendeDer Antwort des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit habe ich entnommen:
> Zitatanfang
Das Bundeskanzleramt stellte für den Hackathon der Bundesregierung Logos zur verfügung. Ferner übernahm Herr Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun die Schirmherrschaft zu dieser veranstaltung. Einzelne Beschäftigte der Bundesregierung haben ehrenamtlich am Hackathon mitgewirkt.Die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt haben nach hiesiger Erkenntnis nicht die technischen und organisatorischen Mittel des Hackathons bestimmt. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere die Wahl der Verarbeitungsmittel (Telemedienangebot, eingesetzte Werkzeuge etc.), wurden durch die Zivilgesellschaften entschieden.
> Zitatende
https://realtime.fyi/cloud/panicroomplu…Nach meiner Auffassung ist es bei der Verwendung des Bundesadlers auf der Website https://wirvsvirushackathon.org unzulässig von einem "Logo" zu sprechen. Es ist ein Hoheitszeichen des Bundes und dementsprechend ist die Verwendung des Bundesadlers ohne die in [1] genannte Genehmigung unzulässig.
Korrespondenz
-
Frist – 13.06.2020
- 11. Mai 2020
- 19. Mai
- 26. Mai
- 03. Jun
- 18. Jun 2020
- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- Genehmigung zur Verwendung des Bundesadlers auf der Website wirvsvirushackathon.org [#186356]
- Datum
- 11. Mai 2020 08:14
- An
- Bundesverwaltungsamt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- AW: Genehmigung zur Verwendung des Bundesadlers auf der Website wirvsvirushackathon.org [#186356]
- Datum
- 15. Mai 2020 07:04
- An
- Bundesverwaltungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- AW: Genehmigung zur Verwendung des Bundesadlers auf der Website wirvsvirushackathon.org [#186356]
- Datum
- 17. Mai 2020 07:36
- An
- Bundesverwaltungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Gustav Wall
- Betreff
- Genehmigung zur Verwendung des Bundesadlers auf der Website wirvsvirushackathon.org [#186356]
- Datum
- 16. Juni 2020 05:58
- An
- Bundesverwaltungsamt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesverwaltungsamt
- Betreff
- WG: [EXTERN]Genehmigung zur Verwendung des Bundesadlers auf der Website wirvsvirushackathon.org [#186356]
- Datum
- 17. Juni 2020 16:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesverwaltungsamt
- Betreff
- Z I 5-i-270a/20: Genehmigung zur Verwendung des Bundesadlers auf der Website wirvsvirushackathon.org [#186356]
- Datum
- 18. Juni 2020 17:09
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Oh, ich sehe, dass der Bundesadler von der Website https://wirvsvirushackathon.org/ verschwunden ist. Vorgestern war noch dieses Bild zu sehen: 1) … Alles lesen
Oh, ich sehe, dass der Bundesadler von der Website https://wirvsvirushackathon.org/ verschwunden ist. Vorgestern war noch dieses Bild zu sehen:
1) https://realtime.fyi/cloud/panicroomplu…
2) im Webarchiv http://web.archive.org/web/202005120537…
Da hat jemand offensichtliche handwerkliche Fehler gemacht. Wer wohl? Der Bundeskanzleramtschef pesönlich? Prof. Dr. Helge Braun hat sich scheinbar so gern als Schirmherr dieser schlagzeilenträchtigen Veranstaltung gesehen.
Vielleicht war es auch nur ein Laie auf dem Gebiet des Rechtes, der ehrenamtlich die Webseite designt hat und stolz … Alles lesen
Vielleicht war es auch nur ein Laie auf dem Gebiet des Rechtes, der ehrenamtlich die Webseite designt hat und stolz die Unterstützung seines Landes darstellen wollte. Das macht die Anfrage nicht weniger rechtens, aber ich bezweifle, dass der Bundeskanzleramtschef persönlich da am Werk war. Ich würde bloße Vermutungen nicht einfach so als richtig darstellen.
Mal angenommen, die These > Vielleicht war es auch nur ein Laie auf dem Gebiet des Rechtes, der ehrenamtlich die … Alles lesen
Mal angenommen, die These
> Vielleicht war es auch nur ein Laie auf dem Gebiet des Rechtes, der ehrenamtlich die Webseite designt hat und stolz die Unterstützung seines Landes darstellen wollte.
stimmt. Dann haben die Hackathon-Organisatoren bzw. Förderer - s. https://wirvsvirushackathon.org/ - Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation, BMW Foundation Herbert Quandt, Google - geknausert, an falscher Stelle gespart und sehr billig die Website realisiert.
Ich selbst tendiere dazu, dass es für die Bundesregierung selbst wichtig war, sagen zu können "Wir kümmern uns!" und deswegen wurde mit einer heißen Nadel gestrickt ohne auf die angeblich unwichtige Formalitäten - darf der Bundesadler überhaupt hier d'rauf? - zu achten. Schau mal bitte auch wer der Schirmherr hinter dem Betreiber der Website https://wirvsvirushackathon.org - dem Unternehmen 4Germany UG 4germany.org ist. Überraschung! - es ist wieder Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes.
Ich bin der Meinung, dass g'rade solche unüberlegte Schnellschüsse, Verteilung des Bundesadlers nach links und rechts dazu führen , dass:
- die Bedeutung von staatlichen Hoheitszeichen - hier Bundesadler - inflationsartig abnimmt
- das Vertrauen an die Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit der Mitglider der Bundesregierung, staatlicher Institutionen auch schwindet
- die Bundesbürger keinen Überblick mehr haben - ist es eine Regierungs-Website oder sind hier Schwindler unterwegs? - und auf die Angebote der Schwindler dann auch reinfallen - s. Betrug Corona-Hilfen.
"Über uns" auf der Website der 4Germany UG https://tech.4germany.org/ueber-uns/