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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 13.4-44011/VIG 10-18 Oldenburg, 03.07.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in Auf Ihre Anfrage vom 28.06.2018 ergeht folgender Bescheid: 1. Der Antrag auf Informationsgewährung wird zurückgewiesen. 2. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Sie erbaten in Ihrem Antrag die Übersendung der Anzahl genehmigungspflichtiger Tierversuchsanträge sowie die Anzahl anzeigepflichtiger Tierversuche und Ablehnungen für die Jahre 2015 und 2016 aufgeschlüsselt nach der Anzahl der Tierversuchsanträge für genehmigungspflichte Tierversuche; nach der Anzahl der angezeigten Tierversuche; nach der jeweiligen Anzahl der Ablehnungen und Anzahl zurückgezogener Anträge. Ihre Anfrage stützen Sie auf § 3 Abs. 1 des NUIG soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sofern Verbraucherinformationen betroffen sein sollten, weisen Sie zusätzlich auf § 2 Abs. 1 des VIG hin. Sofern die vorgenannten Informationsgesetze nicht einschlägig sein sollten, bitten Sie die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Die Bereitstellung dieser Informationen muss ich ablehnen. Weder der von Ihnen als Rechtsgrundlage genannte § 3 Abs. 1 NUIG in Verbindung mit § 2 Abs. 3 UIG noch § 2 Abs. 1 VIG erfassen die Möglichkeit auf o.g. Auskunftserteilung. Zudem gibt es auch keinen § 3 Abs. 1 NUIG, dieser Paragraph hat keine Absätze. Grundsätzlich ist das LAVES eine auskunftspflichtige Landesbehörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 NUIG. Nach § 3 Satz 1 NUIG hat jede Person nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Es müsste sich bei den von Ihnen angefragten Informationen zu Tierversuchsanträgen bzw. -anzeigen zunächst um Umweltinformationen handeln. Was Umweltinformationen sind, wird in § 2 Abs. 3 Nr. 1 – 6 UIG definiert. Tierversuche sind dort dem Wortlaut nach nicht genannt. Auch eine Auslegung der einzelnen Nummern nach ihrem Sinn und Zweck über die Bereiche, die erfasst sein sollen, ergibt kein anderes Ergebnis. Demnach handelt es sich – unabhängig von der Frage des Verfügens über solche Informationen – bei Tierversuchen um keine Umweltinformationen im Sinne des § 3 Satz 1 NUIG. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewährt nach § 1 Nr. 1 und 2 VIG Verbraucherinnen und Verbrauchern freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte). Als Verbraucherprodukte gelten auch Lebensmittel einschließlich Lebensmittelzusatzstoffe, Futtermittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände im Sinne des 2 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFBG). Ein Informationsrecht gegenüber dem LAVES als informationspflichtige Stelle über das LFBG nach § 2 Abs. 1 Nr. a), 2 Nr. 1 b) VIG in Verbindung mit § 6d Nr. 16 Nds. ZustVO-SOG beschränkt sich folglich auf diesen Bereich und umfasst keine Tierversuche. Ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es der Bund und auch einige Bundesländer haben, ist in Niedersachsen bisher nicht in Kraft getreten. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei nach § 6 Abs. 2 Satz 1 NUIG. Mit freundlichen Grüßen