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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in bei Ihrem Antrag auf Auskunft handelt es sich um eine Bürgeranfrage. Es ist weder der Anwendungsbereich des VIG noch der des UIG eröffnet. Gleichwohl kann Ihnen die Zahl der Tierversuchsanträge mitgeteilt werden. Im Jahr 2015 wurden 131 genehmigungspflichtige Tierversuche beantragt sowie 59 Tierversuche angezeigt. Im Jahr 2016 wurden 149 genehmigungspflichtige Tierversuche beantragt sowie 56 Tierversuche angezeigt. Die von Ihnen begehrte Aufschlüsselung in: - Anzahl Tierversuchsanträge für genehmigungspflichtige Tierversuche - Anzahl angezeigte Tierversuche - jeweils Anzahl Ablehnungen und Anzahl zurückgezogener Anträge würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, da jeder Vorgang einzeln geprüft werden müsste, um Ihnen die Informationen entsprechend zur Verfügung stellen zu können. Aufgrund des erforderlichen Aufwandes handelt es sich nicht mehr um eine einfache Auskunft i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG. Nach § 1 Abs. 1 SächsVwKG erheben die Behörden des Freistaates Sachsen für Tätigkeiten, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornehmen (Amtshandlungen), Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten). Nach § 2 Abs. 1 SächsVwKG ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst, im Übrigen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird. Die Höhe der anfallenden Gebühren folgt aus dem Neunten Sächsischen Kostenverzeichnis (9. SächsKVZ) lfd. Nr. 1, Tarifstelle 3.2. Dort wird für die Erteilung von Auskünften, die über § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG hinausgehen ein Gebührenrahmen von 25,00 bis 460,00 EUR vorgegeben. Für diese Rahmengebühr ist der § 8 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 SächsVwKG entsprechend anzuwenden. Demnach bemisst sich die Höhe der Verwaltungsgebühren nach dem Verwaltungsaufwand der am Verfahren beteiligten Stellen und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird vorläufig ein Zeitaufwand eines Angestellten des höheren Dienstes von mindestens 4 Stunden angesetzt. In diesem Fall ergeben sich an Personal- und Sachkosten entsprechend der Verwaltungsvorschrift des sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung 2013) Abschnitt B, Abs. II Nr. 4 ein Verwaltungsaufwand von mindestens 287,84 EUR (71,96 EUR je Stunde). Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie unter: https://kleineanfragen.de/search?q=Tierversuche+Sachsen. Mit freundlichen Grüßen