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Genehmigungen für das Schiff "Blue Ship"

Sämtliche (Ausnahme-)Genehmigungen, die das BfN für das Schiff "Blue Ship" (IMO: 9381990) bzw. ihre Eigentümerin, für die Klima- und Umweltstiftung MV, Nord Stream 2 sowie Gazprom in Bezug auf Tätigkeiten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ausgestellt hat

Information nicht vorhanden

  • Datum
    23. April 2022
  • Frist
    28. Mai 2022
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche (Ausnah…
An Bundesamt für Naturschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Genehmigungen für das Schiff "Blue Ship" [#246993]
Datum
23. April 2022 18:21
An
Bundesamt für Naturschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche (Ausnahme-)Genehmigungen, die das BfN für das Schiff "Blue Ship" (IMO: 9381990) bzw. ihre Eigentümerin, für die Klima- und Umweltstiftung MV, Nord Stream 2 sowie Gazprom in Bezug auf Tätigkeiten in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ausgestellt hat
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 246993 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246993/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesamt für Naturschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom Samstag, 23.…
Von
Bundesamt für Naturschutz
Betreff
Antw: Genehmigungen für das Schiff "Blue Ship" [#246993]
Datum
25. April 2022 13:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom Samstag, 23. April 2022. Hiermit bestätigen wir Ihnen wie gewünscht deren Eingang. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesamt für Naturschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Umweltinformationsantrag gemäß §§ 3, 4 UIG vom 23.04.2022 betr…
Von
Bundesamt für Naturschutz
Betreff
Ihr Antrag nach IFG/UIG: Genehmigungen für das Schiff "Blue Ship" [#246993]
Datum
27. April 2022 14:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Umweltinformationsantrag gemäß §§ 3, 4 UIG vom 23.04.2022 betreffend (Ausnahme-)Genehmigungen des BfN in der AWZ und dem Festlandsockel. Das BfN hat keine (Ausnahme-)Genehmigungen für das Schiff "Blue Ship" (IMO: 9381990) bzw. ihre Eigentümerin, die Klima und Umweltstiftung MV, Nord Stream 2 sowie Gazprom in Bezug auf Tätigkeiten in der deutschen AWZ und des Festlandsockels in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ausgestellt. Das BfN verfügt nicht über die von Ihnen beantragten Umweltinformationen. Ihr Antrag ist daher gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 UIG abzulehnen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesamt für Naturschutz, Konstantinstraße 110 in 53179 Bonn zu erheben. Mit freundlichen Grüßen,