"Genehmigungen" Parkplätze und Radwegverpflichtung

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Duisburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Ich möchte das Dokument mit dem die Einführung einer Parkerlaubnis auf dem Gehweg unmittelbar rechts vom Radweg der Hafenstraße (ab Bergiusstraße in Richtung Innenstadt) in Duisburg Ruhrort erlaubt wurde und ebenso das Dokument, mit welchem man eine verpflichtende Nutzung des Radweges neben den Fahrzeugen angeordnet hat.

Insbesondere geht es mir darum die Begründung für diese lebensgefährliche Situation zu erfahren und wer dafür verantwortlich ist.


Korrespondenz

Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
"Genehmigungen" Parkplätze und Radwegverpflichtung [#206938]
Datum
20. Dezember 2020 08:43
An
Kommunalverwaltung Duisburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte das Dokument mit dem die Einführung einer Parkerlaubnis auf dem Gehweg unmittelbar rechts vom Radweg der Hafenstraße (ab Bergiusstraße in Richtung Innenstadt) in Duisburg Ruhrort erlaubt wurde und ebenso das Dokument, mit welchem man eine verpflichtende Nutzung des Radweges neben den Fahrzeugen angeordnet hat. Insbesondere geht es mir darum die Begründung für diese lebensgefährliche Situation zu erfahren und wer dafür verantwortlich ist.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 206938 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206938/ Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
Von
Kommunalverwaltung Duisburg
Betreff
Antwort: "Genehmigungen" Parkplätze und Radwegverpflichtung [#206938]
Datum
21. Dezember 2020 07:28
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Von
Kommunalverwaltung Duisburg per Briefpost
Betreff
Datum
14. Januar 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
brief.pdf brief.pdf   416,5 KB öffentlich