Genehmigungen von OB Paß zur Inanspruchnahme von Eintrittskarten durch Mitarbeiter
Ablichtungen der von Oberbürgermeister Paß erteilten "Genehmigungen zur Inanspruchnahme der ansonsten verfallenden Karten aus dem Kontingent der EBE GmbH" für den beamteten Büroleiter G. des Oberbürgermeisters.
Hintergrund: Laut Anlage 4, Ziffer 5 des Antikorruptionskonzeptes der Stadt Essen sind explizit Eintrittskarten "geldwerte Leistungen": Annahme stets verboten, nicht genehmigungsfähig, Gegenstand möglichst unter Zeugen sicherzustellen. OB Paß bestätigt aber in seiner Pressemitteilung vom 19.09.2013 nicht nur, dass sein beamteter Büroleiter mehrfach Eintrittskarten für Fußballspiele bei einem städtischen Tochterunternehmen angefordert hat, sondern auch die mehrfache schriftliche Genehmigung der Annahme durch ihn.
http://www.essen.de/de/meldungen/pressemeldung_826996.html
Unter Ziffer 6.5 heißt es in der Anlage 4 zum Antikorruptionskonzept:: Vorgesetzte, die eine rechtswidrige Tat ihrer Mitarbeiter/-innen erlauben
oder(stillschweigend) dulden bzw. ihre Mitarbeiter/-innen sogar zu einer rechtswidrigen Tat verleiten, machen sich ebenfalls strafbar (§ 357 StGB) und haben mit entsprechenden dienst, arbeits- und strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.
Anfrage abgelehnt
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Datum2. Oktober 2013
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5. November 2013
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- Betreff
- Genehmigungen von OB Paß zur Inanspruchnahme von Eintrittskarten durch Mitarbeiter
- Datum
- 2. Oktober 2013 13:40
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- AW: Genehmigungen von OB Paß zur Inanspruchnahme von Eintrittskarten durch Mitarbeiter
- Datum
- 5. November 2013 08:35
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- WG: Genehmigungen von OB Paß zur Inanspruchnahme von Eintrittskarten durch Mitarbeiter
- Datum
- 6. November 2013 13:09
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: WG: Genehmigungen von OB Paß zur Inanspruchnahme von Eintrittskarten durch Mitarbeiter
- Datum
- 6. November 2013 13:42
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- Vermittlung bei Anfrage "Genehmigungen von OB Paß zur Inanspruchnahme von Eintrittskarten durch Mitarbeiter"
- Datum
- 6. November 2013 13:44
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- AW: Vermittlung bei Anfrage "Genehmigungen von OB Paß zur Inanspruchnahme von Eintrittskarten durch Mitarbeiter"
- Datum
- 6. November 2013 14:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: WG: Genehmigungen von OB Paß zur Inanspruchnahme von Eintrittskarten durch Mitarbeiter
- Datum
- 6. November 2013 17:33
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- Ihre E-Mail vom 06.11.2013
- Datum
- 19. November 2013 10:22
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- Betreff
- Ihre E-Mail vom 06.11.2013
- Datum
- 17. Januar 2014 11:46
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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