Genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß § 7p Hessisches Richtergesetz für die Jahre 2014 - 2017

Anfrage an:
Hessisches Ministerium der Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
19. Juni 2018 - 1 Jahr her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Der VGR hat bis vor wenigen Jahren die o.g. Berichte anstandslos erhalten Seit Mai 2016 weigert sich das Ministerium, uns diese Berichte weiterhin zu senden. Gemäß Mitteilung des Ministeriums stehen der Sendung der Berichte an den VGR datenschutzrechtliche Gründe entgegen. Ich vermute, dass es dem Ministerium nicht passt, dass ich die teilweise umfangreichen Nebentätigkeiten der hessischen Richter öffentlich machen, z.B. in Leserbriefen.
Ich bin Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. (VGR), www.justizgeschaedigte.de, der sich gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz wendet.


Korrespondenz

  1. 18. Mai 2018
  2. 25. Mai
  3. 31. Mai
  4. 06. Jun
  5. 19. Jun 2018
Von
Horst Trieflinger (Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., www.justizgeschaedigte.de)
Betreff
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten im richterlichen Dienst gemäß § 7p Hessisches Richtergesetz für die Jahre 2014 - 2017 [#29930]
Datum
18. Mai 2018 22:06
An
Hessisches Ministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der VGR hat bis vor wenigen Jahren die o.g. Berichte anstandslos erhalten Seit Mai 2016 weigert sich das Ministerium, uns diese Berichte weiterhin zu senden. Gemäß Mitteilung des Ministeriums stehen der Sendung der Berichte an den VGR datenschutzrechtliche Gründe entgegen. Ich vermute, dass es dem Ministerium nicht passt, dass ich die teilweise umfangreichen Nebentätigkeiten der hessischen Richter öffentlich machen, z.B. in Leserbriefen. Ich bin Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. (VGR), www.justizgeschaedigte.de, der sich gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz wendet.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Horst Trieflinger <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Horst Trieflinger << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Horst Trieflinger (Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., www.justizgeschaedigte.de)
  1. 1 Jahr, 1 Monat her18. Mai 2018 22:07: Horst Trieflinger (Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., www.justizgeschaedigte.de) hat eine Nachricht an Hessisches Ministerium der Justiz gesendet.
  2. 1 Jahr her19. Juni 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen