Genehmigungsunterlagen zum Im-/Export der SGT-A65 Gasturbine an Russland

Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen sowie Genehmigungen zum Import nach Deutschland sowie Export nach Russland der o.g. für die Nordstream I Verdichterstation gedachten Gasturbine sowie etwaige technische und sonstige Dokumente, die in Ihrem Hause zu dieser Gasturbine vorliegen; insbesondere solche, die an die Siemens Energy AG (oder etwaige Tochterunternehmen wie die Siemens Energy Global GmbH & Co. KG) herausgegeben worden sind.

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  • Datum
    12. August 2022
  • Frist
    14. September 2022
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Stadt Mühlheim an der Ruhr Details
Von
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Betreff
Genehmigungsunterlagen zum Im-/Export der SGT-A65 Gasturbine an Russland [#256935]
Datum
12. August 2022 14:01
An
Stadt Mühlheim an der Ruhr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Unterlagen sowie Genehmigungen zum Import nach Deutschland sowie Export nach Russland der o.g. für die Nordstream I Verdichterstation gedachten Gasturbine sowie etwaige technische und sonstige Dokumente, die in Ihrem Hause zu dieser Gasturbine vorliegen; insbesondere solche, die an die Siemens Energy AG (oder etwaige Tochterunternehmen wie die Siemens Energy Global GmbH & Co. KG) herausgegeben worden sind.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256935/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Genehmigungsunterlagen zum Im-/Export der SGT-…
An Stadt Mühlheim an der Ruhr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Erinnerung: Genehmigungsunterlagen zum Im-/Export der SGT-A65 Gasturbine an Russland [#256935]
Datum
15. September 2022 01:45
An
Stadt Mühlheim an der Ruhr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Genehmigungsunterlagen zum Im-/Export der SGT-A65 Gasturbine an Russland“ vom 12.08.2022 (#256935) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Stadt Mühlheim an der Ruhr
Mail Sehr [geschwärzt], Ihre erneute Anfrage kam Mitte letzter Woche und ich habe mir die Mühe gemacht und bin im…
Von
Stadt Mühlheim an der Ruhr
Via
Briefpost
Betreff
Mail
Datum
26. September 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], Ihre erneute Anfrage kam Mitte letzter Woche und ich habe mir die Mühe gemacht und bin im Rathaus auf die Suche gegangen, wer Ihnen Auskunft geben könnte. Hier bei der Stadt Mülheim an der Ruhr hat niemand eine Genehmigung für die von Ihnen benannte Gasturbine erteilt. Über Google konnte ich herausfinden, dass für entsprechenden Genehmigungen die Bezirksregierung, in diesem Fall Düsseldorf, zuständig wäre. Beim Suchen habe ich dann nachstehenden Artikel der Welt gefunden, ich denke, damit sind Ihre Fragen beantwortet. das hier ist interessant – kommt von welt.de: https://www.welt.de/wirtschaft/article239941777/Siemens-Energy-Nord-Stream-Gasturbine-braucht-keine-Genehmigung-fuer-die-Lieferung-nach-Russland.html?cid=socialmedia.email.sharebutton Check die Welt: Aktuelle Nachrichten, Hintergründe, Analysen – jetzt auf https://www.welt.de/ Wünschen Ihnen eine schöne Woche und verbleibe Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Stadt Mülheim an der Ruhr Ordnungsamt Telefon: (0208)[geschwärzt] Fax: (0208)[geschwärzt]
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AW: Mail [#256935] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Recherche, die ja sogar über die Recherche…
An Stadt Mühlheim an der Ruhr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Mail [#256935]
Datum
28. September 2022 18:24
An
Stadt Mühlheim an der Ruhr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Recherche, die ja sogar über die Recherche der zuständigen Stelle hinaus geht. Da ich die Auslieferung einer Windkraftanlage bereits erlebt habe, weiß ich, dass für den Transport größere Maschinen - etwa vom Werk der Siemens Energy zum Hafen (wie Generatoren, Windkraftrotoren oder eben Gasturbinen) - Straßen temporär gesperrt und/oder Straßenführungen geändert worden sind. Wäre die Stadt Mühlheim an der Ruhr für solche verkehrsbezogenen Maßnahmen zuständig - und falls ja: liegen hierzu Dokumente vor? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256935 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256935/

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Stadt Mühlheim an der Ruhr
AW: Mail [#256935] Guten Morgen Herr << Antragsteller:in >>, etwaige Transporte sind natürlich genehm…
Von
Stadt Mühlheim an der Ruhr
Betreff
AW: Mail [#256935]
Datum
29. September 2022 08:54
Status
Warte auf Antwort
Guten Morgen Herr << Antragsteller:in >>, etwaige Transporte sind natürlich genehmigungspflichtig und müssen bei mir entsprechend angehört oder beantragt werden. Zu Transporten mit erheblichen Maßüberschreitungen liegen - im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen - natürlich auch entsprechende Dokumente vor, die aber dem Datenschutz unterliegen. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen