Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Niederaußem K

Anfrage an:
Bezirksregierung Münster - Stadt Recklinghausen Immissionsschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
11. Mai 2021 - in 3 Wochen, 5 Tage Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
§8.1.2: nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1
Zusammenfassung der Anfrage

sämtliche in Ihrem Hause vorhandenen Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Datteln 4; diese umfassen normalerweise:
- eine FFH-Verträglichkeitsprüfung
- eine Umweltverträglichkeitsprüfung
- Genehmigungsunterlagen bezüglich der BImSchV
- wasserrechtliche Genehmigungsbescheide, insofern Kühlwasser genutzt wird

bevorzugt digital als PDF.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Niederaußem K [#217772]
Datum
8. April 2021 13:52
An
Bezirksregierung Münster - Stadt Recklinghausen Immissionsschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche in Ihrem Hause vorhandenen Genehmigungsunterlagen zum Kraftwerksblock Datteln 4; diese umfassen normalerweise: - eine FFH-Verträglichkeitsprüfung - eine Umweltverträglichkeitsprüfung - Genehmigungsunterlagen bezüglich der BImSchV - wasserrechtliche Genehmigungsbescheide, insofern Kühlwasser genutzt wird bevorzugt digital als PDF.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217772/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksregierung Münster - Stadt Recklinghausen Immissionsschutz
Betreff
Auskunft Kraftwerk Datteln
Datum
8. April 2021 15:33
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.gif image001.gif   2,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr Antragsteller/in die Antragsunterlagen erhalten Sie bei der Bezirksregierung Münster bzw. bei der Stadt Datteln. Die Stadt Recklinghausen ist in diesem Verfahren lediglich als Nachbarkommune beteiligt worden, eine Aufbewahrungspflicht der Unterlagen besteht daher nicht. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Akteneinsicht: Auskunft Kraftwerk Datteln [#217772]
Datum
8. April 2021 15:37
An
Bezirksregierung Münster - Stadt Recklinghausen Immissionsschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadt Recklinghausen, Dann bitte ich Sie doch freundlich: 1. Die Akten unter Kosten von 50,00€ in Ihr Haus bringen zu lassen. 2. Bitte ich Sie um förmliche Bescheidung des Antrages. 3. Weise Sie auf die Monatsfrist hin. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 217772 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Von
Bezirksregierung Münster - Stadt Recklinghausen Immissionsschutz
Betreff
Auskunft gem. Informationsfreiheitsgesetz zum Kraftwerk Datteln
Datum
9. April 2021 14:38
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.gif image001.gif   2,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr [geschwärzt], ich habe Ihre Anfrage an den Kreis Recklinghausen geschickt zur Beantwortung. Die Stadt Recklinghausen ist nicht Verfahrensführer und hat daher auch keine Unterlagen. Eine Anforderung durch die Stadt Recklinghausen der angefragten Unterlagen erfolgt nicht. Bitte wenden Sie sich an den Fachdienst Umwelt des Kreises Recklinghausen, Fachdienstleiter Herr [geschwärzt] oder an die Bezirksregierung Münster. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag [geschwärzt] Stadt Recklinghausen Fachbereich Planen, Umwelt, Bauen Abteilungsleiterin Stadtentwicklungsplanung Westring 51 45659 Recklinghausen [geschwärzt] Fax: 02361-50-9-2380 [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Danke für die Namen: Auskunft gem. Informationsfreiheitsgesetz zum Kraftwerk Datteln [#217772]
Datum
10. April 2021 06:57
An
Bezirksregierung Münster - Stadt Recklinghausen Immissionsschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Mitteilung der zuständigen Stelle. Natürlich habe ich bei Frag den Staat den Namen des Sachbearbeiters geschwärzt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217772/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>