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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Landeseisenbahnverwaltung ist Teil des Verkehrsministeriums NRW. Die Beantwortung von Anfragen nach dem UIG, IFG bzw. VIG hat sich das Ministerium vorbehalten. Aus diesem Grund bitte ich Sie, Ihre Anfrage an das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen zu richten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Eisenbahn-Bundesamt [geschwärzt] Sachbereichsleiter 2 Essen/Köln Koordinator Landeseisenbahnverwaltung Nordrhein-Westfalen Hachestraße 61 45127 Essen [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] Organisationspostfach: Sb2-esn-kln@eba.bund.de Internetadreasse: www.eisenbahn-bundesamt.de [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, liegt die Zuständigkeit beim Verkehrsministerium NRW und ohne Zuständigkeit kann ich Ihnen auch keinen Bescheid erteilen. Bitte richten Sie Ihre Anfrage an das Ministerium. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.1.16-389/21 Ihr Antrag auf Informationszugang vom 12.1.2021 Sehr geehrteAntragsteller/in mit der unten stehenden mail haben Sie mich um Vermittlung gebeten. Das Eisenbahnbundesamt, an welches Sie sich mit Ihrem Antrag gewandt haben, unterliegt als Bundesbehörde der Aufsicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, vgl. § 3 Nr. 7 der Datenschutzerklärung (https://www.eba.bund.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutz_node.html). Daher würde ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an diesen zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bei den angefragten Informationen handelt es sich um Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ihre drei Fragen können wie folgt beantwortet werden: 1. Der Antrag auf Zulassung erfolgte am 20.07.1999. 2. Die Zulassung wurde am 15.11.1999 erteilt. 3. Nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 EIGV ist für private Werksbahnen keine TSI-Zulassung erforderlich. Darüber hinaus beantragten Sie die den Zugang zu: I. Sämtlichen vorliegenden 1. Gutachten 2. Prüfprotokoll(e) 3. Vom Unternehmen eingereichte Unterlagen zur Lokomotive EL2000 508 Der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nach § 6 IFG nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. In ihrer Stellungnahme vom 17.02.2021 hat die Unternehmerin nachvollziehbar dargelegt, dass es sich bei den angefragten Unterlagen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt. Die Lokomotiven sind auf die Bedarfe der RWE-eigenen Werksbahn ausgerichtet und geplant. Sowohl der dem Antrag beigefügten technischen Beschreibung als auch den Übersichten und technischen weiteren Informationen sind Informationen über den Bau eigener Betriebsanlagen zu entnehmen, die nicht für Dritte zugänglich sein sollen und insoweit auch nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG) urheberrechtlich geschützt sind. Darüber hinaus kann auch bei der Herausgabe der Pläne und der Weitergabe der genauen technischen Beschreibungen eine konkrete Gefahrenquelle für die Sicherheit des Betriebs entstehen gem. § 3 Nr. 2 IFG, da etwaige sensible Stellen der Lokomotiven für Anschläge (Straftaten) genutzt werden könnten, die es zwingend zu verhindern gilt. Dabei ist die Möglichkeit der unkontrollierten Verbreitung der Informationen ausreichend; auf die Person des Antragstellers kommt es nicht an. Eine solche Gefahrenlage, auch für den Fall der Verbreitung der Informationen, würde nicht nur den Kohletransport behindern können, sondern auch Mitarbeiter der RWE Power und deren Fremdfirmenmitarbeiter der Gefahr weiterer strafrechtlicher Anschläge aussetzen. Ich beabsichtige daher, diese angefragten Unterlagen nicht herauszugeben. Hierzu haben Sie die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 12.04.2021. Mit freundlichen Grüßen