Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz: Errichtung und Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage (Ecosoil, Bochum)

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

basierend auf der Mitteilung der Verwaltung der Stadt Bochum Nr.: 20220373¹ bitte ich Sie um Zusendung folgender Dokumente:

1. Antragskopie
2. Staubprognose
3. Geräuschimmissionsprognose
4. Verkehrsgutachten
5. Befahrbarkeitsuntersuchung

¹ https://bochum.ratsinfomanagement.net/s…

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. April 2022
  • Frist
    21. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf der …
An Bezirksregierung Arnsberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz: Errichtung und Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage (Ecosoil, Bochum) [#246625]
Datum
19. April 2022 16:24
An
Bezirksregierung Arnsberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, basierend auf der Mitteilung der Verwaltung der Stadt Bochum Nr.: 20220373¹ bitte ich Sie um Zusendung folgender Dokumente: 1. Antragskopie 2. Staubprognose 3. Geräuschimmissionsprognose 4. Verkehrsgutachten 5. Befahrbarkeitsuntersuchung ¹ https://bochum.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUPnVOoXTKV6A9OH97BS-nYMsd2iyKwJYg9__8Be40_z/Mitteilung_der_Verwaltung_20220373.pdf Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246625/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bezirksregierung Arnsberg
Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer weiteren Verwendung. Mit freundlichem Gruß
Von
Bezirksregierung Arnsberg
Betreff
AW: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz: Errichtung und Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage (Ecosoil, Bochum) [#246625]
Datum
21. April 2022 16:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer weiteren Verwendung. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Meine Anfrage bezieht sich auf konk…
An Bezirksregierung Arnsberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz: Errichtung und Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage (Ecosoil, Bochum) [#246625]
Datum
22. April 2022 10:36
An
Bezirksregierung Arnsberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zunächst vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Meine Anfrage bezieht sich auf konkrete, bereits vorhandene Dokumente; nicht auf allgemeine Umweltinformationen. Im Kontext der geplanten Ansiedlung interessieren mich ausdrücklich alle (Umwelt-)Informationen. Beispielhaft, aber nicht ausschließlich: * Lärmbelastung durch * zusätzlichen Verkehr, * Be- und Entladung und * Behandlung der Böden. * Staubbelastung durch * zusätzlichen Verkehr, * Be- und Entladung und * Behandlung der Böden. * toxische Belastung (Böden/Grundwasser) durch die "Lagerung von gefährlichem Abfall (ausschließlich teerhaltiger Asphalt) bis 49 t" Einige der fünf genannten Dokumente (z.B. die Befahrbarkeitsuntersuchung) enthalten absehbar keine Umweltinformationen, so dass ich in diesen Fällen um eine Behandlung meiner Anfrage nach dem IFG NRW bitte. Für Ihre Mühen vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246625/
Bezirksregierung Arnsberg
Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie das beigefügte Schreiben. Mit freundlichem Gruß
Von
Bezirksregierung Arnsberg
Betreff
AW: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz: Errichtung und Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage (Ecosoil, Bochum) [#246625]
Datum
17. Mai 2022 13:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie das beigefügte Schreiben. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Hierzu einige Anmerkungen: Zum Lärm: Das G…
An Bezirksregierung Arnsberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz: Errichtung und Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage (Ecosoil, Bochum) [#246625]
Datum
18. Mai 2022 07:03
An
Bezirksregierung Arnsberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Hierzu einige Anmerkungen: Zum Lärm: Das Gutachten durch ein Ingenieurbüro gem TA-Lärm stammt vom 08.10.2021. In wie weit wurde beim Verkehrslärm der Corona-Lockdown berücksichtigt? Liegen dem Gutachten Schätzungen zu Grunde (wie auch schon im Verkehrsgutachten vom 17. Juli 2020)? Zur Befahrbarkeitsuntersuchung: Ihre Ablehnung meines Informationszugangs kann ich nicht nachvollziehen und sofern Sie dabei bleiben, würde ich Ihre Ablehnung durch die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit um Überprüfung bitten. Aus meiner Sicht stellt diese Befahrbarkeitsuntersuchung lediglich Planungsstände dar, ebenso wie die Lärm-, Staub- und Verkehrsgutachten. Die "schwierige Diskussion" und die "zu erwartende [...] öffentliche Diskussion" sind bereits eingetreten. Es gab bereits mehrfache Demonstration in Castrop-Rauxel und Bochum Gerthe gegen die geplante Betriebsansiedlung, sowie umfangreiche Berichterstattung durch Medien (insbesondere der Ruhr Nachrichten) zu der geplanten Ansiedlung. Das Sie sich in Ihrer Begründung um die Zukunft des Betriebes offenbar mehr sorgen, als um die Bereitstellung von Sachinformation für die Öffentlichkeit empfinde ich als unausgewogene Parteinahme. Zu der von Ihnen genannten Zahl von 300 Mitarbeitenden kann ich Ihnen mitteilen, dass gemäß Ecosoil am geplanten Standort 50 Arbeitsplätze geplant sind, von denen lediglich 5 auf die Produktion entfallen – der Rest ist in der Verwaltung tätig (Quelle: Verkehrsgutachten vom 14. Juli 2020). Gegen die Verwaltung regt sich hier kein Widerstand. Ferner schreiben Sie von "beteiligten Fach- und Kommunalbehörden". Hier bitte ich um eine Aufstellung (insbesondere der Beteiligten auf Seiten der Stadt Castrop-Rauxel). Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung! PS: Ich möchte nochmals betonen, dass sich meine Anfrage auf die genannten Gutachten selbst bezog; nicht auf die Bewertung Ihres Hauses. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 246625 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246625/

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Bezirksregierung Arnsberg
Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie beigefügtes Sch…
Von
Bezirksregierung Arnsberg
Betreff
Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG
Datum
23. Mai 2022 11:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie beigefügtes Schreiben. Mit freundlichem Gruß