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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/237961/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die dem zur Beurteilung der Corona-Situation dienenden Grundlagen der Bürgerschaft und des Senats, die Dokumente der regulären und großen Lagebilder, in meinen Augen nicht und auch nicht "zum Teil" dem "§ 7 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA)" unterliegen. Daher halte ich auch die Schwärzung für nicht notwendig oder angemessen. Die Lagebilder, von denen mir berichtet wurde, enthalten keine personenbezogenen Daten, diese wären sicher auch mit erheblich geringerem Kostenaufwand zu schwärzen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen den Vorgang und meine E-Mail gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mark Rast Anhänge: - 237961.pdf - 2022-02-03_1-220103AnfrageRastLagebilder.docx Anfragenr: 237961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237961/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für die fristgerechte Beantwortung. Den angegeben Kostenrahmen/die Aufwandsabschätzung halte ich für nicht angemessen (laut Aussagen aus der Bürgerschaft sind keine personenbezogenen Daten enthalten, diese wären auch deutlich aufwandsärmer zu schwärzen). Daher verzichte ich auf die kostenpflichtige Umsetzung. Da ich in der Aufbereitung der Lagebilder seitens der Behörde für Inneres und Sport die Diskussions- und Entscheidungsgrundlage des Senats und der Bürgerschaft sehe, halte ich die Veröffentlichung der Lagebilder in einer repräsentativen Demokratie für geboten. Da Sie bereits in der Vergangenheit einzelne Lagebilder auf Anfrage veröffentlicht haben (augenscheinlich ungeschwärzt, siehe z. B. https://fragdenstaat.de/anfrage/lagebilder-corona/), halte ich meinen Wunsch nach einer generellen und zeitnahen Publikation aller künftigen Lagebilder für legitim. Im Sinne des Transparenzgesetzes (und auch der vom Ersten Bürgermeister selbst mehrfach artikulierten "Transparenzverpflichtung") wären sicher auch vergangene Lagebilder mit vertretbarem Aufwand zu publizieren. Daher bitte ich um Vermittlung seitens des HamBfDI zur neutraleren Abwägung zwischen Hamburgischem Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG und § 7 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA). Mit freundlichen Grüßen Mark Rast Anfragenr: 237961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237961/

Sehr << Anrede >> sind Sie in den vergangenen 6 Wochen zu der unter Aktenzeichen I3/389/2022 geführten Eingabe schon weitergekommen, gibt es einen Zwischenstand oder zumindest eine Ersteinschätzung, die Sie mir mitteilen können? Herr Tschentscher selbst sagte in einer LPK am 11.01.2022 "Wir müssen auch Daten, die wir haben, zur Begründung und Beurteilung Dritter veröffentlichen. Das erwarten Sie, das erwartet die Öffentlichkeit, das erwartet das Transparenzgesetz". (https://www.youtube.com/watch?t=2217&v=94ZJixjMLHQ&feature=youtu.be) Ich teile diese Darstellung, wenngleich der Senat in dieser Woche sogar das öffentliche Corona Briefing (Corona Briefing KW07) (soviel ich weiß auch kommentarlos) augesetzt hat. Ich halte es daher für mittlerweile dringend, den Zugang zur Entscheidungsgrundlage der Bürgerschaft und des Senats, die Veröffentlichung der regularen und großen Lagebilder, mindestens für die aktuellen und künftigen Fassungen, idealerweise aber auch für die vergangenen Fassungen, zu erreichen. Geprüfte Lagebilder geben aus meiner Sicht keinen Anlass, sie ganz oder in Teilen als Verschlusssache zu behandeln. Sollten Sie diese Dokumente benötigen, lassen Sie mich dies bitte wissen. Ich bitte um eine priorisierte Bearbeitung; noch einmal sei auf das o.a. Zitat des Ersten Bürgermeisters verwiesen ("Wir müssen auch Daten, die wir haben, zur Begründung und Beurteilung Dritter veröffentlichen"), genau diese Begründung und Beurteilung ist nur zeitnah möglich und bedarf daher der zeitnahen Einschätzungen/Bearbeitung/Vermittlung seitens Ihres Fachbereichs bzw. seitens des Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit freundlichen Grüßen Mark Rast Anfragenr: 237961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237961/

Sehr << Anrede >> Sie schreiben: "nach Rücksprache mit dem Krisenstab Hamburg teile ich Ihnen mit, dass auch das von Ihnen zitierte Lagebild <<geschwärzt>>, da unvollständig ist". Bitte erläutern Sie und/oder der Krisenstab dazu folgendes: - Sie beziehen sich auf die von mir exemplarisch zitierten Lagebilder einer alten Anfrage (https://fragdenstaat.de/anfrage/lagebilder-corona/), korrekt? - Die BIS übersandte diese Lagebilder unentgeltlich mit dem Kommentar "Diese sende ich Ihnen anbei." und ohne jeden Hinweis auf vorgenommene Schwärzungen, Auslassungen oder entfernte Inhalte. Auch kann ich im Vergleich nicht erkennen, dass Inhalte entfernt wurden. - Bitte umreißen Sie Art und Umfang der Entfernungen/Auslassungen. Wie viele Worte bzw. Seiten wurden entfernt? Handelt es sich um personenbezogenene Daten, vollständige Seiten, bestimmte Themenkomplexe? Letztlich sehe ich ein öffentliches Interesse, dass die Lagebild-Versionen, die Senat+Bürgerschaft als Entscheidungsgrundlage vorgelegt wurden/werden, auch öffentlich einsehbar sind. - Bitte stellen Sie detailliert dar, auf welcher fachlichen Grundlage die von mir beantragten Informationen "zum Teil dem § 7 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) unterliegen" und warum das bei der exemplarisch verlinkten Anfrage nicht der Fall war und auch nicht so dargestellt wurde. - Wenn die vergangenen Lagebilder nicht kostenfrei/automatisiert geschwärzt werden können: können Sie aktuelle und künftige Lagebilder jeweils zeitnah publizieren? (siehe exemplarische Anfrage)? Mit freundlichen Grüßen Mark Rast Anfragenr: 237961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237961/

Sehr << Anrede >> Sie schrieben "nach Rücksprache mit dem Krisenstab Hamburg teile ich Ihnen mit, dass auch das von Ihnen zitierte Lagebild "geschwärzt", da unvollständig ist." Ich habe diese Aussage technisch prüfen lassen, sie ist nicht zutreffend. Die an den/die Anfragesteller/in von https://fragdenstaat.de/anfrage/lagebilder-corona/ ausgelieferten Lagebilder sind auf Dateiebene zu 100% identisch mit denen, die Senat+Bürgerschaft erhielten. Die Dateien wurden über technische Prüfsummen verglichen. Es wurden also weder Schwärzungen noch Entfernungen vorgenommen. Ich bitte dazu um Ihre Stellungnahme und erneut darum, zeitnah die Lagebilder (regulär und GLB) öffentlich zur Verfügung zu stllen. Mit freundlichen Grüßen Mark Rast Anfragenr: 237961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237961/

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Wallbraun, ergänzend zu meiner Anfrage zur unter I3/389/2022 geführten Eingabe von vor 3 Tagen, noch folgende Information: Herr Manhart (Behörde Inneres und Sport) informierte mich: "nach Rücksprache mit dem Krisenstab Hamburg teile ich Ihnen mit, dass auch das von Ihnen zitierte Lagebild "geschwärzt", da unvollständig ist. Als vertraulich eingestufte Inhalte sind entfernt." Ich habe dies Personen, denen beide Lagebilder vorliegen, technisch prüfen lassen, die Dateien, die dem/der Anfragesteller/-in unter https://fragdenstaat.de/anfrage/lagebilder-corona/ unentgeltlich geliefert wurden, sind inhaltlich identisch zu den Dateien, die den Mitgliedern des Senats/der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt wurden. Es ist also nicht zutreffend, dass diese Dateien geschwärzt oder unvollständig sind. Auch wurden keinerlei Inhalte entfernt. Auf Wunsch kann ich dem Team des HamBfDI inhaltliche und technische Details dieser Prüfung offenlegen. Nachdem sich diese Aussage also als mehr als fragwürdig herausgestellt hat, mehren sich meine Zweifel hinsichtlich der ursprünglichen Begründung der Behörde für Inneres und Sport: "Nach Prüfung Ihres Anliegens müssen wir Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen beantragten Informationen zum Teil dem § 7 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) unterliegen. Diese sind gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG, sowie gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 HmbTG von der Informationspflicht ausgenommen. Hiernach ist auch die Zusendung künftiger Lagebilder nicht vom HmbTG umfasst." Daher bitte ich weiterhin um Vermittlung bei meiner Anfrage, diese Lagebilder (reguläre und wöchentliche große Lagebilder [GLB]) nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG öffentlich (digital) zugänglich zu machen. Vielleicht lässt sich in diesem Zuge auch klären, ob die Lagebilder generell von Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft publiziert werden dürften. Schließlich werden auf kleine Anfrage hin ja vollumfängliche Lagebilder ausgegeben. Mit freundlichen Grüßen Mark Rast Anfragenr: 237961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237961/

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Wallbraun ("Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit") informierte mich, dass meine Anfrage missverständlich sei und die Interpretation zuließe, dass ich noch umfangreichere Fassung der regulären/großen Lagebilder angefragt hätte und (mir bis dato gar nicht bekannte) noch umfangreichere Fassungen angefordert hätte. Ich sehe jedoch durch den Zusatz "Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen" in meiner ursprünglichen Anfrage auch diesen Fall abgedeckt. Da Sie nun zwischenzeitlich über Herrn Manhart (in "Rücksprache mit dem Krisenstab Hamburg") mitteilen ließen, "dass auch das von Ihnen zitierte Lagebild <<geschwärzt>> da unvollständig" sei, können wir doch nun die Erkenntnisse zusammenführen, um alle Mißverständnisse auszuräumen. 1. Schwärzungen und Auslassungen sind in meinen Augen nicht dasselbe, Schwärzungen lassen noch erkennnen, welche Bereiche überdeckt wurden und ursprünglich vorhanden waren, bei Auslassungen (ggf. ganzer Seiten) sind die entfernten Inhalte für den Empfänger nicht ohne weiteres zu identifizieren 2. Bei der von mir exemplarisch zitierten Fassung der kostenfrei ausgegebenen Lagebilder (meine Nachricht vom 23.2. mit Verweis auf https://fragdenstaat.de/anfrage/lageb...) liegt laut Herrn Manhart und Krisenstab eine bereits "geschwärzte" (da unvollständige) Fassung vor. Das war mir neu, hilft aber insofern, als dass man durch den Vergleich mit den Fassungen, die an Mitglieder der Bürgerschaft gingen, klären konnte, ob diese die scheinbar ursprünglich existierende vollständige/ungeschwärzte Fassung ohne Auslassung erhielten oder bereits eine eingekürzte Version. 3. Es zeigte sich, dass die von mir benannten exemplarischen Fassung(en) identisch sind mit den Fassungen, die an Mitglieder der Bürgerschaft ausgegeben wurden (Vergleich mit Mitgliedern der Bürgerschaft via Prüfsumme erfolgt). Das heißt: zwischen den ohnehin bereits erstellten Fassungen für die Bürgerschaft und den auf einzelne Anfragen verteilten Fassungen via fragdenstaat.de existieren keine weiteren Änderungen. 4. Daraus folgt: es liegen (unabhängig von meiner Anfrage) für die Bürgerschaft bereits derart bearbeitete Fassungen vor, die (offensichtlich) keiner weiteren Schwärzungen/Auslassungen bedürfen und bei denen auch keine weiteren Schwärzungen/Auslassungen erfolgten. 5. Bitte stellen Sie mir diese (ohnehin existierenden) Fassungen der regulären (oder zumindest großen) Lagebilder zeitnah als digitalen Download zur Verfügung. Mögliches Missverständnis/Missinterpretation hin oder her, dies ist durch "Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen" bereits im Januar durch mich erfragt worden. 6. Da hier (offensichtlich) kein weiterer Bearbeitungsaufwand der Dokumente selbst entsteht, halte ich die reine Zurverfügungsstellung (Downloadbereich) für geboten und ohne weitere Kosten für mich darstellbar. 7. Falls möglich, wäre (meines Erachtens nach) im Sinne von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine generelle Publikation dieser Lagebilder, auch im Rahmen der vom Ersten Bürgermeister selbst mehrfach zititerten Transparenzverpflichtung, sinnvoll und geboten. 8. Da meine ursprüngliche Anfrage nun bereits seit 114 Tagen läuft, bitte ich Sie, die Bearbeitung und Bereitstellung zeitnah umzusetzen. Sollten Sie weitere Hinterungsgründe sehen, teilen Sie mir diese bitte unverzüglich mit. Mit freundlichen Grüßen Mark Rast