Gentechnikgesetz §3 Abs.3 Änderung

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Scheinbar wurde irgendwann 2004/2005 der Absatz über den Punkt, was als gentechnisch veränderter Organismus bezeichnet wird, geändert und der Mensch als Ausnahme hinzugefügt. Ich als Mensch stell mir natürlich die Frage, warum diese Änderung vorgenommen wurde.

Ergebnis der Anfrage

Ich fragte nach einer Begründung für eine Gesetzesänderung und Ihre Antwort ist nur, dass es auf eine Anpassung an eine EU-Richtlinie zurück zu führen ist. Das ist keine Antwort und das wissen Sie auch. Ich werde mich jetzt aber mit meiner Anfrage direkt an die EU wenden, da im überproportionierten BRD-Regierungsapparat scheinbar niemand ist, den es interessiert warum und wieso hier irgendwas gemacht wird, hauptsache den Anweisungen folgen.
Danke für nichts und auch wenn Sie das nicht sonderlich beeindrucken wird entziehe ich Ihnen von meiner Seite aus hiermit die Legitimation auf dem Boden meines Heimatlandes irgendwelche Entscheidungen zu treffen, welche auch nur die kleinste Auswirkung über Ihre einzelne, persönliche Existenz hinaus bewirken.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    22. März 2021
  • Frist
    24. April 2021
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Scheinbar wurde irgendwann…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gentechnikgesetz §3 Abs.3 Änderung [#216259]
Datum
22. März 2021 13:22
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Scheinbar wurde irgendwann 2004/2005 der Absatz über den Punkt, was als gentechnisch veränderter Organismus bezeichnet wird, geändert und der Mensch als Ausnahme hinzugefügt. Ich als Mensch stell mir natürlich die Frage, warum diese Änderung vorgenommen wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216259/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz.: ZR 4-1334-IFG-047/2021 Das angehängte Dokument erhalten Sie zur …
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz.: ZR 4-1334-IFG-047/2021
Datum
30. März 2021 07:18
Status
Warte auf Antwort
Das angehängte Dokument erhalten Sie zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz.: ZR 4-1334-IFG-047/2021 [#216259] Sehr << Anrede >&g…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz.: ZR 4-1334-IFG-047/2021 [#216259]
Datum
10. April 2021 10:41
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
gentechnik-mensch.png
261,5 KB
Sehr << Anrede >> nachdem ich meine Frage bezüglich einer Begründung für eine Gesetzesänderung (siehe Anhang) inzwischen an das Bundesjustizministerium, an den Bundestag und an das Büro des damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse richtete, erhielt ich letztendlich die Antwort, dass die Änderung auf eine Anpassung an EU-Richtlinien basiert. Mir wurde in diesem Zusammenhang ein Link geschickt, wodurch ich mich durch dutzenden Seiten EU-Richtlinien wühlen darf um dort vielleicht eine zufriedenstellende Antwort auf meine Frage zu finden. In diesem Sinne möchte ich anmerken, dass dies in Sachen Transparenz ein sehr schlechtes Ergebnis ist und mich in meiner politikverdrossenen Nichtwählereinstellung bestärkt. Es zeigt auf, dass es sich bei der BRD-Administration nur um einen Haufen von Verwaltungsangestellten in einem undurchsichtigen Konstrukt handelt, aber mit Sicherheit nicht um Menschen, welche man mit gesellschaftspolitischen Aufgaben betrauen sollte. Sie haben jetzt natürlich die Möglichkeit meine Meinung umzukehren, dafür müssen Sie mir bloß in ein bis drei verständlichen Sätzen mit dazugehörigen Quellenangaben vermitteln, warum es zu der besagten Gesetzesänderung kam, besser gesagt, auf welche Begründung die dazugehörige EU-Richtlinie basiert. Auch wenn es viele Gerüchte gibt, dass es sich bei allen Politikern um Echsenwesen handelt, so hoffe ich doch das diese Anfrage von einem Menschen gelesen wird, der/die es auch wissen möchte, warum der menschliche Organismus in Bezug auf genetische Veränderungen eine Ausnahme darstellen soll. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - gentechnik-mensch.png Anfragenr: 216259 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216259/

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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz.: ZR 4-1334-IFG-058/2021 Sehr Antragsteller/in das angehängte Dok…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, Gz.: ZR 4-1334-IFG-058/2021
Datum
20. April 2021 13:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in das angehängte Dokument erhalten Sie zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen