Geodaten der Parkbereiche und Parkplätze

Anfrage an:
Stadt Ulm
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Geodaten, die Parkbereiche und Parkplätze und deren Eigenschaften (zeitliche Einschränkungen, Parkscheinpflicht, nötige Berechtigungen/Anwohnerparken, ...) beschreiben, als maschinenlesbaren Datensatz (keine PDF, im besten Falle ein Export aus einem Geoinformationssystem).
Es soll ersichtlich sein, welche Parkbereiche/Parkplätze welchem Parkautomaten zugehörig sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Geodaten der Parkbereiche und Parkplätze [#49930]
Datum
25. Januar 2019 16:47
An
Stadt Ulm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Geodaten, die Parkbereiche und Parkplätze und deren Eigenschaften (zeitliche Einschränkungen, Parkscheinpflicht, nötige Berechtigungen/Anwohnerparken, ...) beschreiben, als maschinenlesbaren Datensatz (keine PDF, im besten Falle ein Export aus einem Geoinformationssystem). Es soll ersichtlich sein, welche Parkbereiche/Parkplätze welchem Parkautomaten zugehörig sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her25. Januar 2019 16:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Ulm gesendet.
Von
Stadt Ulm
Betreff
FragDenStaat - Geodaten der Parkbereiche und Parkplätze [#49930]
Datum
22. Februar 2019 09:33
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in die Eigenschaften der Parkplätze haben wir Ihnen am 03.12.2018 mit der Liste "Parkscheinautomaten.xls" bereits zugesandt (Ihre Bearbeitungsnummer #34349). In dieser Liste sehen Sie in den Spalten "geb. pfl. Parkzeit" und "max. P-Dauer" die Parkscheinpflicht und zeitliche Einschränkungen. Anbei unsere "Stadtkarte_Parken", die die städtischen Zonen mit den zugehörigen Parkausweisregelungen zeigt. Die geografische Lage der Parkbereiche/Parkplätze zu den jeweiligen Parkscheinautomaten ist nicht erfasst. Somit können wir ihnen eine geografisch referenzierte Zuordnung zwischen Parkscheinautomat und Parkbereiche/Parkplätze leider nicht liefern. Freundliche Grüße
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 1 Monat, 3 Wochen her22. Februar 2019 09:35: E-Mail von Stadt Ulm erhalten.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her22. Februar 2019 10:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geodaten der Parkbereiche und Parkplätze.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: FragDenStaat - Geodaten der Parkbereiche und Parkplätze [#49930]
Datum
22. Februar 2019 10:14
An
Stadt Ulm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Parkausweiszonen-Karte. Dies ergänzt sich mit den Parkautomatendaten bereits gut, jedoch befinden sich z.B. auch in Zone 300 Parkautomaten. Es existieren dort also Parkplätze, die nicht nur von Bewohner*innen genutzt werden können. Daher wären Geodaten zu den einzelnen Parkplätzen weiterhin interessant. Mich verwirrt etwas die Aussage "Die geografische Lage der Parkbereiche/Parkplätze zu den jeweiligen Parkscheinautomaten ist nicht erfasst." Ich gehe bislang davon aus, dass die geografische Lage der Parkbereiche/Parkplätze irgendwo in der Stadtverwaltung als Geodaten erfasst sind. (wenn auch eventuell ohne Zuordnung zu einzelnen Parkautomaten) Ein Beispiel dafür wäre die Aktuelle Meldung "Marktplatz wird für den motorisierten Verkehr gesperrt - versuchsweise" auf ulm.de (https://www.ulm.de/aktuelle-meldungen...), in deren Artikelbild - ein Auszug aus dem Städtischen GIS? - Parkplätze auf einem Luftbild farbig eingerahmt sind. Dies, sowie die eingezeichneten Verkehrsschilder, lassen darauf schließen, dass Geodaten vorliegen müssten. Daher bitte ich nochmals um Bereitstellung dieser Geodaten. Schoneinmal vielen Dank und freundlichen Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 49930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her22. Februar 2019 10:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Ulm gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her25. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Stadt Ulm
Betreff
AW: FragDenStaat - Geodaten der Parkbereiche und Parkplätze [#49930]
Datum
25. Februar 2019 10:36
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in die farbig eingerahmten Parkplätze am Marktplatz wurden für einen projektbezogenen Plan dort eingezeichnet. Dies geschah aber gänzlich ohne eine Georeferenzierung vorzunehmen. Somit können wir ihnen eine geografisch referenzierte Lage der Parkbereiche/Parkplätze leider nicht liefern. Freundliche Grüße
  1. 1 Monat, 3 Wochen her25. Februar 2019 10:37: E-Mail von Stadt Ulm erhalten.
Von
Stadt Ulm
Betreff
AW: FragDenStaat - Geodaten der Parkbereiche und Parkplätze [#49930]
Datum
11. März 2019 15:27
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Grund von Rückfragen möchten wir unsere vorstehende Antwort präzisieren: Die Aussage "Die geografische Lage der Parkbereiche/Parkplätze zu den jeweiligen Parkscheinautomaten ist nicht erfasst" ist weiterhin so richtig. In diesem Zusammenhang war auch die Aussage "Somit können wir ihnen eine geografisch referenzierte Lage der Parkbereiche/Parkplätze leider nicht liefern" zu sehen. Die Stadt Ulm - Abteilung Verkehrsplanung - führt lediglich die Standorte der Parkscheinautomaten als Geodatensatz und aktualisiert diese soweit dies für die Arbeit der Stadt notwendig ist. Eine Verknüpfung zu den zugeordneten Parkbereiche/Parkplätzen existiert nicht. Die Stadt Ulm - Abteilung Vermessung - führt Parkflächen und weitere topographische Informationen zur Erstellung der Stadtgrundkarte. Diese Informationen stehen der Öffentlichkeit im Rahmen der durch das Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten für Baden-Württemberg (LGeoZG) geltenden Regelungen zur Verfügung. Die Stadt Ulm arbeitet derzeit an der elektronischen Bereitstellung nach §13 Abs. 4 LGeoZG. Nach derzeitigem Zeitplan wird diese im Jahr 2020 umgesetzt. Wichtig hierbei ist, das Markierungen von Parkplätzen nicht Bestandteil dieser Daten sind. Darüber hinausgehende Informationen - wie z.B. die Information, welche Bereiche mit welchen Regelungen (Parkscheinautomat, Anwohnerparken, kostenfrei, ...) versehen sind liegt derzeit nicht in elektronischer und/oder georeferenzierter Form vor. Die von Ihnen angesprochene Darstellung der Schilder und Parkflächen ist Teil der Verkehrsrechtlichen Anordnung der Regelungen auf dem Marktplatz. Verkehrsrechtlichen Anordnungen werden in jedem Einzelfall (wie z.B. hier für den Marktplatz oder für Baustellen) erstellt. Bestandteil ist - bei Bedarf - auch ein Verkehrszeichen und/oder Markierungsplan als Karte (meist PDF aus unterschiedlichen Programmen). Eine Überführung z.B. der Standorte der Schilder, von Markierungen oder anderer Inhalte in ein Geoinformationssystem erfolgt nicht. Freundliche Grüße
  1. 1 Monat, 1 Woche her11. März 2019 15:28: E-Mail von Stadt Ulm erhalten.
  2. 1 Monat her16. März 2019 11:26: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.