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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in gestatten Sie mir zunächst den Hinweis, dass der Landeswahlleiter nicht „Behörde“ im Sinne des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG), sondern eine Einrichtung politisch-gesellschaftlicher Selbstorganisation ist. Der Landeswahlleiter wie auch die übrigen Wahlorgane sind Organe eigener Art und stehen außerhalb der Behördenorganisation. Somit kann Ihr Auskunftsersuchen an den Landeswahlleiter rechtlich nicht auf das AIG gestützt werden. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Die Geodaten der Wahlbezirke und Wahllokale werden zentral nicht erhoben. Zuständig für die Einteilung des Wahlgebietes sind die 191 Wahlbehörden im Land Brandenburg (amtsfreie Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinde). Für die Vorbereitung der Erfassung der Ergebnisse am Wahlabend erfassen die Wahlbehörden in der dafür zur Verfügung gestellten Wahlsoftware die Angaben zum Wahlgebiet. Dabei handelt es sich u. a. um den amtlichen Gemeindeschlüssel, die Wahlbezirksnummer, die Angabe der Adresse des Wahllokals und die voraussichtliche Anzahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks. Eine Erfassung und Übermittlung aller zum Wahlbezirk zugehörigen Gebiete, wie z. B. Straßen, Wohnplätze etc., die für die Erstellung der Geodaten erforderlich wären, erfolgt nicht. Für die Bundestagswahl 2021 ist die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke auch noch nicht abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass erst im Juli 2021 das finale Wahlgebiet für diese Wahl vorliegt. Mit freundlichen Grüßen