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Geodaten

Anfrage an:
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte um Übersendung folgender Daten:

1. den Datensatz "Georeferenzierte Adressdaten" des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie als Textdatei (ZSHH-Datenformat)

2. den Datensatz Zentrale Stelle Hauskoordinaten und Hausumringe (ZSHH) der Vermessungs- und Katasterverwaltungen der Bundesländer

3. den Datensatz Hausumringe der Vermessungs- und Katasterverwaltungen der Bundesländer (ZSHH)

4. den Nutzungsvertrag zwischen Bundesrepublik Deutschland/BKG und Deutsche Post Direkt GmbH zur Nutzung der Postleitzahlengebiete

5. den Nutzungsvertrag zwischen Bundesrepublik Deutschland/BKG und infas geodaten gmbH zur Nutzung der Adressdaten der Firma infas geodaten GmbH.


Korrespondenz

Von
Markus Beckedahl
Betreff
Geodaten [#8378]
Datum
13. Januar 2015 15:41
An
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Übersendung folgender Daten: 1. den Datensatz "Georeferenzierte Adressdaten" des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie als Textdatei (ZSHH-Datenformat) 2. den Datensatz Zentrale Stelle Hauskoordinaten und Hausumringe (ZSHH) der Vermessungs- und Katasterverwaltungen der Bundesländer 3. den Datensatz Hausumringe der Vermessungs- und Katasterverwaltungen der Bundesländer (ZSHH) 4. den Nutzungsvertrag zwischen Bundesrepublik Deutschland/BKG und Deutsche Post Direkt GmbH zur Nutzung der Postleitzahlengebiete 5. den Nutzungsvertrag zwischen Bundesrepublik Deutschland/BKG und infas geodaten gmbH zur Nutzung der Adressdaten der Firma infas geodaten GmbH.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
WG: [Ticket#2015011310000151] Geodaten [#8378]
Datum
13. Januar 2015 16:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Interessent / Nutzer, vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an unseren Geodaten und Diensten. Ihre Anfrage wurde unter der Ticketnummer 2015011310000151 erfasst. Geben Sie bei Antworten und Rückfragen zu Ihrem Anliegen im Betreff folgenden Text an: [Ticket#2015011310000151]. Unsere Mitarbeiter werden Ihr Anliegen so schnell wie möglich bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
Re: [Ticket#2015011410000211] Geoinformationen; Darstellung von Adressdaten in topografischen Karten
Datum
14. Januar 2015 16:55

Sehr geehrter Herr Steller, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Ihre Anfrage wird an die zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet. Geben Sie bei Antworten und Rückfragen zu Ihrem Anliegen im Betreff folgenden Text an:  [Ticket#2015011410000211]. Mit freundlichen Grüßen
Nico Golde schrieb am 24. Juni 2019 03:46:

Man sollte auch den zensieren der auf den Text antwortet, Wir möchten ja keinen im Rahmen seiner er Aufgaben in …

Man sollte auch den zensieren der auf den Text antwortet,
Wir möchten ja keinen im Rahmen seiner er Aufgaben in die Ecke stellen.

Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
Re: [Ticket#2015011410000211] Geoinformationen; Darstellung von Adressdaten in topografischen Karten
Datum
14. Januar 2015 16:58

Sehr geehrter Herr Beckdahl, auf Grund eines technischen Fehlers wurde Ihnen eine nicht für Sie bestimmte E-Mail zugestellt. Ich bitte Sie, die Nachricht zu löschen und entschuldige mich für die Unannehmlichkeit. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
Re: [Ticket#2015011310000151] Geodaten [#8378]
Datum
14. Januar 2015 17:00

Sehr geehrter Herr Beckedahl, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Ihre Anfrage wird an die zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet. Geben Sie bei Antworten und Rückfragen zu Ihrem Anliegen im Betreff folgenden Text an:  [Ticket#2015011310000151]. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
IFG-Anfrage: Ticket#2015011310000151] Geodaten [#8378]
Datum
30. Januar 2015 12:15
Anhänge

Sehr geehrter Herr Beckedahl, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, zu der ich wie folgt Stellung nehme: zu 1 und zu 3. Sowohl beim Datensatz „georeferenzierte Adressdaten“ als auch beim Datensatz „Hausumringe der Vermessungs- und Katasterverwaltungen der Bundesländer“ handelt es sich um Geobasisdaten der Vermessungseinrichtungen der Länder, die die Rechte daran als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) besitzen. Das BKG hat die Rechte hieran ausschließlich für die Nutzung im Bundesbereich erworben, ohne Möglichkeit, diese an Dritte weiterzugeben. Sie können für diese Daten aber bei der hierfür autorisierten Stelle der Vermessungsverwaltungen der Länder, der Zentralen Stelle Hauskoordinaten, Hausumringe und 3D-Gebäudemodelle (ZSHH) bei der Bezirksregierung Köln gegen die Entrichtung einer entsprechenden Gebühr eine Lizenz erhalten, siehe auch http://www.adv-online.de/AdV-Produkte/V…. zu 2. Wie bereits unter 1. dargestellt, handelt es sich bei der zentralen Stelle Hauskoordinaten, Hausumringe und 3d_Gebäudemodelle (ZSHH) um eine Vertriebsstelle der Vermessungsverwaltungen der Länder und nicht um einen Datensatz . Die von Ihnen gewünschte Übersendung ist daher nicht möglich. zu 4. Der Lizenzvertrag zwischen dem BKG und der Deutschen Post GmbH ist beigefügt. zu 5. Ein Nutzungsvertrag zwischen dem BKG und Infas (jetzt Nexiga) existiert in der Form nicht. Das BKG fordert von Nexiga Daten an und zahlt entsprechend dafür. Zu Ihrer Information habe ich Ihnen eine Rechnung beigefügt, aus der hervorgeht, wofür die Daten genutzt werden dürfen. Sollen Sie weitergehende Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne für Auskünfte zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Ticket#2015011310000151] Geodaten [#8378]
Datum
30. Januar 2015 13:11
An
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Januar 2015. Ich halte den Antrag auf Akteneinsicht zu den Punkten 1 und 3 aufrecht. Die von Ihnen beschriebene Situation der Nutzungsrechte steht einer Akteneinsicht nach IFG/UIG/VIG nicht entgegen. Selbst wenn die Frage der Nutzungsrechte relevant wäre, stünde sie einer Akteneinsicht nicht entgegen, weil das BKG hierfür hinreichende Nutzungsrechte hat, die eine Zusendung einer Kopie der angefragten Datensätze erlaubt. Exemplarisch verweise ich auf den Nutzungsvertrag zwischen Deutsche Post Direkt GmbH und BKG, der in Punkt 3 Absatz die Weitergabe bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben erlaubt, zu denen die Beantwortung einer IFG-Anfrage zweifelsfrei zählt. Gleiches gilt für Vertrag mit infas, der die Nutzung durch das BKG erlaubt. Ich sehe der Zusendung der Daten entgegen. Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl Anfragenr: 8378 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: AW: IFG-Anfrage: Ticket#2015011310000151] Geodaten [#8378]
Datum
16. Februar 2015 11:33
An
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Geodaten" vom 13.01.2015 (#8378) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl Anfragenr: 8378 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
AW: AW: IFG-Anfrage: Ticket#2015011310000151] Geodaten [#8378]
Datum
17. Februar 2015 07:40
Anhänge
IFG-Anfrag…odate.eml IFG-AnfrageTicket2015011310000151Geodate.eml   3,2 MB Nicht öffentlich!
image001.jpg image001.jpg   3,1 KB öffentlich

Sehr geehrter Herr Beckedahl, auf Ihre Anfrage nach dem IFG habe ich Ihnen mit mail vom 30. Januar 2015 geantwortet, welche ich Ihnen noch einmal zur Information beifüge. Bezüglich Ihrer Nachfrage zu den Antworten zu Frage 1 und 3 findet derzeit eine Abstimmung innerhalb des BKG und mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz statt. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden Sie umgehend informiert. Mit freundlichen Grüßen
Von
Markus Beckedahl
Betreff
AW: AW: AW: IFG-Anfrage: Ticket#2015011310000151] Geodaten [#8378]
Datum
25. Februar 2015 14:07
An
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie

Sehr geehrte Damen und Herren, die IFG-Anfrage wurde am 13. Januar gestellt, auf die ich am 30. Januar eine Email erhalten habe, in der Sie "wie folgt Stellung" genommen haben und dort angeben, warum Sie die Datensätze aus 1-3 nicht übersenden wollen. Weder von seiner Form noch von seinem Inhalt handelt es sich in der Email um einen (auch nicht ablehnenden) Bescheid, gegen den dann die vorgesehenen Rechtsmittel eingelegt werden können. Wie Sie ebenfalls wissen, halte ich den Antrag vom 13. Januar auf Übersendung der Informationen aufrecht. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl Anfragenr: 8378 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
WG: [Ticket#2015011310000151] IFG-Anfrage: Geodaten [#8378]
Datum
6. März 2015 16:42
Anhänge

Sehr geehrter Herr Beckedahl, wie ich Ihnen bereits mit mail vom 17.2.2015 mitteilte, findet derzeit eine Abstimmung zwischen dem BKG und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz statt. Sobald die Ergebnisse vorliegen, erhalten Sie einen rechtmittelfähigen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
IFG-Anfrage: Ticket#2015011310000151] Geodaten [#8378]
Datum
30. März 2015 15:52
Anhänge
2015_03_30…edahl.pdf 2015_03_30_Bescheid_Beckedahl.pdf   108,1 KB Nicht öffentlich!
image001.jpg image001.jpg   3,1 KB öffentlich

Sehr geehrter Herr Beckedahl, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid bez. Ihrer o.a. Anfrage nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen