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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Interessent / Nutzer, vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an unseren Geodaten und Diensten. Ihre Anfrage wurde unter der Ticketnummer 2015011310000151 erfasst. Geben Sie bei Antworten und Rückfragen zu Ihrem Anliegen im Betreff folgenden Text an: [Ticket#2015011310000151]. Unsere Mitarbeiter werden Ihr Anliegen so schnell wie möglich bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Steller, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Ihre Anfrage wird an die zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet. Geben Sie bei Antworten und Rückfragen zu Ihrem Anliegen im Betreff folgenden Text an:  [Ticket#2015011410000211]. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beckdahl, auf Grund eines technischen Fehlers wurde Ihnen eine nicht für Sie bestimmte E-Mail zugestellt. Ich bitte Sie, die Nachricht zu löschen und entschuldige mich für die Unannehmlichkeit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beckedahl, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Nachricht. Ihre Anfrage wird an die zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet. Geben Sie bei Antworten und Rückfragen zu Ihrem Anliegen im Betreff folgenden Text an:  [Ticket#2015011310000151]. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beckedahl, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, zu der ich wie folgt Stellung nehme: zu 1 und zu 3. Sowohl beim Datensatz „georeferenzierte Adressdaten“ als auch beim Datensatz „Hausumringe der Vermessungs- und Katasterverwaltungen der Bundesländer“ handelt es sich um Geobasisdaten der Vermessungseinrichtungen der Länder, die die Rechte daran als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) besitzen. Das BKG hat die Rechte hieran ausschließlich für die Nutzung im Bundesbereich erworben, ohne Möglichkeit, diese an Dritte weiterzugeben. Sie können für diese Daten aber bei der hierfür autorisierten Stelle der Vermessungsverwaltungen der Länder, der Zentralen Stelle Hauskoordinaten, Hausumringe und 3D-Gebäudemodelle (ZSHH) bei der Bezirksregierung Köln gegen die Entrichtung einer entsprechenden Gebühr eine Lizenz erhalten, siehe auch http://www.adv-online.de/AdV-Produkte/V…. zu 2. Wie bereits unter 1. dargestellt, handelt es sich bei der zentralen Stelle Hauskoordinaten, Hausumringe und 3d_Gebäudemodelle (ZSHH) um eine Vertriebsstelle der Vermessungsverwaltungen der Länder und nicht um einen Datensatz . Die von Ihnen gewünschte Übersendung ist daher nicht möglich. zu 4. Der Lizenzvertrag zwischen dem BKG und der Deutschen Post GmbH ist beigefügt. zu 5. Ein Nutzungsvertrag zwischen dem BKG und Infas (jetzt Nexiga) existiert in der Form nicht. Das BKG fordert von Nexiga Daten an und zahlt entsprechend dafür. Zu Ihrer Information habe ich Ihnen eine Rechnung beigefügt, aus der hervorgeht, wofür die Daten genutzt werden dürfen. Sollen Sie weitergehende Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne für Auskünfte zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beckedahl, auf Ihre Anfrage nach dem IFG habe ich Ihnen mit mail vom 30. Januar 2015 geantwortet, welche ich Ihnen noch einmal zur Information beifüge. Bezüglich Ihrer Nachfrage zu den Antworten zu Frage 1 und 3 findet derzeit eine Abstimmung innerhalb des BKG und mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz statt. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden Sie umgehend informiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beckedahl, wie ich Ihnen bereits mit mail vom 17.2.2015 mitteilte, findet derzeit eine Abstimmung zwischen dem BKG und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz statt. Sobald die Ergebnisse vorliegen, erhalten Sie einen rechtmittelfähigen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beckedahl, in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid bez. Ihrer o.a. Anfrage nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen