Geplante Bebauung des Grundstückes Manteuffelstr. 8, 12103 Berlin, mit 2 Wohnhäusern

Anfrage an:
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Aus der Übersicht "Neubauvorhaben (>750 m² Geschossfläche) im bauaufsichtlichen Verfahren, Eingang BWA ab 1.1.2013Gemäß Beschluss der BVV vom 22.1.2014, Dr.S.Nr. 0761/XIX (aktuell, Stand 31.01.2019) habe ich entnommen, dass ein Bauantrag etc. für das Grundstück Manteuffelstr. 8 in 12103 Berlin gestellt wurde. Bitte teilen Sie mir den Verfahrensstand, Auflagen und Beschränkungen in der BG mit. Was passiert mit dem sich dort aktuell befindlichen Netto-Supermarkt? Falls der Supermarkt geschlossen wird, wie wird die Nahversorgung der Bevölkerung, insbesondere von mobilitätseingeschränkten Menschen sichergestellt? Fällt diese Baumaßnahme unter die Regelung einer sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BauGB? Wie hoch ist der geplante Anteil an (geförderten) Mietwohnungen? Wie wird der Schaffung von "Luxuswohnungen" im Kiez vorgebeugt? Enthält der Bauantrag eine Tiefgarage oder werden unnötig Flächen für Parkplätze versiegelt?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Geplante Bebauung des Grundstückes Manteuffelstr. 8, 12103 Berlin, mit 2 Wohnhäusern [#56957]
Datum
11. Februar 2019 16:01
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aus der Übersicht "Neubauvorhaben (>750 m² Geschossfläche) im bauaufsichtlichen Verfahren, Eingang BWA ab 1.1.2013Gemäß Beschluss der BVV vom 22.1.2014, Dr.S.Nr. 0761/XIX (aktuell, Stand 31.01.2019) habe ich entnommen, dass ein Bauantrag etc. für das Grundstück Manteuffelstr. 8 in 12103 Berlin gestellt wurde. Bitte teilen Sie mir den Verfahrensstand, Auflagen und Beschränkungen in der BG mit. Was passiert mit dem sich dort aktuell befindlichen Netto-Supermarkt? Falls der Supermarkt geschlossen wird, wie wird die Nahversorgung der Bevölkerung, insbesondere von mobilitätseingeschränkten Menschen sichergestellt? Fällt diese Baumaßnahme unter die Regelung einer sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BauGB? Wie hoch ist der geplante Anteil an (geförderten) Mietwohnungen? Wie wird der Schaffung von "Luxuswohnungen" im Kiez vorgebeugt? Enthält der Bauantrag eine Tiefgarage oder werden unnötig Flächen für Parkplätze versiegelt?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Betreff
Geplante Bebauung des Grundstückes Manteuffelstr. 8, 12103 Berlin, mit 2 Wohnhäusern [#56957]
Datum
12. Februar 2019 13:00
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in bevor wir ein förmliches Verfahren eröffnen, möchte ich Ihnen auf Ihre Anfrage vom 11.2.2019 einige Informationen bzw. Hinweise geben in der Hoffnung, schon auf diesem eher informellen Wege Ihrem Informationsbedürfnis nachkommen zu können. Das bauaufsichtliche Verfahren für das Vorhaben wurde Ende des Jahres 2018 abgeschlossen, dies wird in der Anfang März aktualisiert einzusehenden Liste, aus der Sie zitieren, erkennbar sein. In der Liste ist bereits jetzt vermerkt, dass der Supermarkt zurückgebaut (also abgerissen) wird. Ihre Frage nach den Folgen für die Nahversordnung insbesondere mobilitätseingeschränkter Menschen kann ich leider nicht beantworten, denn dieser Aspekt ist nicht Gegenstand eines bauaufsichtlichen Verfahrens. Hinsichtlich der Versorgung werden im bezirklichen Einzelhandelskonzept Aussagen getroffen (allerdings nicht speziell unter diesem Aspekt); nähere Informationen dazu erhalten Sie gerne beim Fachbereich Stadtplanung (der diese E-Mail ebenfalls erhalten wird). Das Grundstück liegt zwar im Geltungsbereich einer Milieuschutzverordnung, Neubauvorhaben fallen jedoch nicht unter die Regelungen solcher Verordnungen; ebensowenig bestehende, ggf. abgängige Gewerbebetriebe. Im bauaufsichtlichen Verfahren erfolgt mangels entsprechender baurechtlicher Regelungen keine Befassung mit der Art der Finanzierung entstehender Wohnungen, d.h,. sowohl Ihre Frage nach dem Anteil geförter Wohnungen als auch nach dem Entstehen möglicher Luxus-Wohnungen kann ich mangels entsprechender Informatien nicht beantworten. Eine Tiefgarage ist Teil des eingereichten Vorhabens. Ich hoffe, damit Ihre Anfrage beantwortet zu haben. Sollten Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht dennoch aufrecht erhalten, bitte ich um Nachricht, damit dieser entsprechend geprüft werden kann. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Geplante Bebauung des Grundstückes Manteuffelstr. 8, 12103 Berlin, mit 2 Wohnhäusern [#56957]
Datum
12. Februar 2019 13:11
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> für die schnelle und umfassende Beantwortung meiner Anfrage danke ich Ihnen. Sie können die Anfrage gern als erledigt betrachten. Ich habe den Status meiner Anfrage auf dem Portal fragdenstaat.de als erfolgreich und abgeschlossen markiert. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 56957 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>