Geplante Maßnahmen des Klimapaketes der BReg

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Leitung Ihres Hauses hat nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein „Klimanotfallpaket“ angekündigt. Auch in der aktuellen geopolitischen Lage betont Minister Dr. Habeck die Notwendigkeit eines verstärkten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Hierzu bitte ich um die Übersendung folgender Informationen:

1. Welche Maßnahmen strebt das BMWK und die BReg in den „Frühlings- und Sommerpaketen“ bzgl. der Förderung privater Photovoltaik-Anlagen auf Einfamilienhäusern an? Hierzu bitte ich um Übersendung der aktuell in den Referaten vorliegenden Entwürfen, Ministerstellungnahmen, Vorlagen und anderen Dokumenten oder Dateien aus denen sich die konkret geplanten Schritte ergeben können.

2. Welche Änderungen plant das BMWK und die BReg bzgl. der sog. Einspeisevergütung? Fördert eine Vergütungssatz unterhalb des Marktpreises für Strom nach Ansicht des BMWK die Bereitschaft der Hauseigentümer/-innen, eine PV-Anlage zu installieren?

3. Welche Anreize kann und wird das BMWK und die BReg setzen, um eine deutliche Erhöhung der privaten PV-Anlagen zu erreichen?

4. Welche Anreize und Maßnahmen plant das BMWK und die BReg, um Bürgerinnen und Bürger an den erwirtschafteten Erträgen zu beteiligen (bspw. für die in der jeweiligen Gemeinde befindlichen Windräder, gemeindliche Solaranlagen etc.)

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. März 2022
  • Frist
    5. April 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, die Leitung Ihres Hauses hat nach Abschluss der Koali…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Geplante Maßnahmen des Klimapaketes der BReg [#242189]
Datum
1. März 2022 13:29
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, die Leitung Ihres Hauses hat nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ein „Klimanotfallpaket“ angekündigt. Auch in der aktuellen geopolitischen Lage betont Minister Dr. Habeck die Notwendigkeit eines verstärkten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Hierzu bitte ich um die Übersendung folgender Informationen: 1. Welche Maßnahmen strebt das BMWK und die BReg in den „Frühlings- und Sommerpaketen“ bzgl. der Förderung privater Photovoltaik-Anlagen auf Einfamilienhäusern an? Hierzu bitte ich um Übersendung der aktuell in den Referaten vorliegenden Entwürfen, Ministerstellungnahmen, Vorlagen und anderen Dokumenten oder Dateien aus denen sich die konkret geplanten Schritte ergeben können. 2. Welche Änderungen plant das BMWK und die BReg bzgl. der sog. Einspeisevergütung? Fördert eine Vergütungssatz unterhalb des Marktpreises für Strom nach Ansicht des BMWK die Bereitschaft der Hauseigentümer/-innen, eine PV-Anlage zu installieren? 3. Welche Anreize kann und wird das BMWK und die BReg setzen, um eine deutliche Erhöhung der privaten PV-Anlagen zu erreichen? 4. Welche Anreize und Maßnahmen plant das BMWK und die BReg, um Bürgerinnen und Bürger an den erwirtschafteten Erträgen zu beteiligen (bspw. für die in der jeweiligen Gemeinde befindlichen Windräder, gemeindliche Solaranlagen etc.) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242189/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrte/r Antragsteller/in Antragsteller/in, im Anhang finden Sie unser Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage vo…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Geplante Maßnahmen des Klimapaketes der BReg [#242189]
Datum
29. März 2022 13:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
20220329_TNAME_IFG-Anfrage_FrderungPV_geschwaerzt.pdf
0 Bytes
Sehr geehrte/r Antragsteller/in Antragsteller/in, im Anhang finden Sie unser Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage vom 01. März 2022. Mit freundlichen Grüßen