Gerichtliche Verfahren

Anfrage an:
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Anzahl und Aufschlüsselung dieser der im letzten Quartal geführten Verfahren
Ich bitte diese Aufschlüsselung nach Verfahrensgrund (Strafrecht, Finanzrecht, etc.) sowie nach Gericht an denen dies verhandelt wird.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gerichtliche Verfahren [#158917]
Datum
18. Juli 2019 10:54
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl und Aufschlüsselung dieser der im letzten Quartal geführten Verfahren Ich bitte diese Aufschlüsselung nach Verfahrensgrund (Strafrecht, Finanzrecht, etc.) sowie nach Gericht an denen dies verhandelt wird.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Betreff
1200E19-0013 Ihr Auskunftsersuchen nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)
Datum
22. Juli 2019 15:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in vorstehende Datei wird Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 1200E19-0013 Ihr Auskunftsersuchen nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) [#158917]
Datum
22. Juli 2019 18:30
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Anbei unterstehend meine vor-ladbare Adresse. Sollten Sie weitere Informationen benötigen um meine Identität festzustellen bitte ich Sie mir dies mitzuteilen. Weiter danke ich Ihnen für den Hinweis das die Daten nicht vorliegen könnten. Deswegen bitte ich Sie mir die Daten für 2018 auszuhändigen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 158917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz
Datum
1. August 2019 14:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in vorstehende Dateien werden Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen