- per E-Mail - Ministerium der Justiz Rheinland -Pfalz| Postfach 32 60 | 55022 Mainz Ernst-Ludwig -Straße3 55116 Mainz Zentrale Kommunikation : Telefon 0613116-0 Telefax 06131 16-4887 Poststelle@jm.rlp.de www.jm.rlp.de Herrn ███ ████ ████████████████████████████ 22. Juli 2019 Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben vom ██████ ▌███ 18. Juli 2019 ██████████████ (E-Mail) ███████████▌███ -Mail █████████ █████████████ ████████ ██████▌███ ██████▌███ Ihr Auskunftsersuchen nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland -Pfalz (LTranspG) █████████████████ für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der rheinland -pfälzischen Justiz danke ich Ihnen. Nach § 11 Abs.2 Satz1 LTranspG muss ein Auskunftsersuchen die Identität des An- tragstellers erkennen lassen. Diese geht aus Ihrem Antrag jedoch nicht hervor. Daher bitte ich um Verständnis, dass Ihrem Ersuchen derzeit nicht entsprochen werden kann. Ich stelle Ihnen anheim, Ihre Angaben entsprechend zu ergänzen. Sollten Sie die oben formulierten Voraussetzungen erfüllen, weise ich bereits jetzt vor- sorglich darauf hin, dass Ihre Auskunftsbitte zu unbestimmt ist. Insofern müsste Ihr An- trag präzisiert werden. Statistische Daten über Gericht sverfahrenliegen hier nur für Ka- lenderjahreszeiträume (und zum Teil für das jeweilige erste Halbjahr) vor, nicht hinge- gen bezogen auf Quartale. Die derzeit aktuell vorliegenden stammen Daten aus dem 1/2 Kernarbeitszeiten 09:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 15:00 Uhr Freitag: 09: 30 - 12:00 Uhr Verkehrsanbindung Parkmöglichkeiten Bus ab Mainz -Hauptbahnhof Schlossplatz, Rheinufer Linie 6 bis Haltestelle Bauhofstraßefür behinderte Menschen : Diether-von-Isenburg -Straße

Geschäftsjahr 2018, für das erst e Halbjahr2019 sind dieDatennoch nicht verfügbar. Im Übrigen stellen die Statistiken vielmehr aufVerfahrenseingänge (Neuzugänge) und Erledigungen ab, denn nicht in jedem Fall kommt beiesGericht zu einer Verhandlung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ██████████ 2/2