- per E-Mail - Ministerium der Justiz Rheinland -Pfalz| Postfach 32 60 | 55022 Mainz ███ ███████ ███████████ █████████████████████ Ernst-Ludwig -Straße3 55116 Mainz Zentrale Kommunikation : Telefon 0613116-0 Telefax 06131 16-4887 Poststelle@jm.rlp.de www.jm.rlp.de ████████████████████████████ 31. Juli 2019 Mein Aktenzeichen Ihr Schreiben vom ██████ ▌███ 18. und 22. Juli 2019 ██████████████ (E-Mail) Ansprechpartner/ -in / E-Mail CarstenGrimm Poststelle@jm.rlp.de Telefon / Fax 06131 16 -4929 06131 16 -4899 Ihr Auskunftsersuchen nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland -Pfalz (LTranspG) █████████████████ unter Bezugnahme auf Ihren Schreiben vom Antrag vomJuli 18. 2019 und Ihre Ergänzung auf mein 22. Juli 2019 übermittle ich Ihnen anbei gemäß 12 Abs.1 § Landes- transparenzgesetz (LTranspG) zwei Excel -Dateien, die jeweils aus mehreren Tabellen- blättern besteh en und sich auf die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit bzw. die Fachgerichtsbarkeiten beziehen. Die Tabellen enthalten jeweils Angaben über die Zahl der bei den jeweiligen Gerichten im Jahr 2018 eingegangenen Verfahren (Neuzugänge). inDaIhre Sie r Anfrage 18. Juli 2019 auf„Verhandlungen beiGericht“ Bezug auf gerichtlicheVerfahrensarten beschränkt, in nehmen, habe denen ich vom die Tabellen Verhandlungen denkbar sind bzw. bei denen es üblicherweise zu solchen kommen .kann In der Excel -Datei für ide 1/2 Kernarbeitszeiten 09:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 15:00 Uhr Freitag: 09: 30 - 12:00 Uhr Verkehrsanbindung Parkmöglichkeiten Bus ab Mainz -Hauptbahnhof Schlossplatz, Rheinufer Linie 6 bis Haltestelle Bauhofstraßefür behinderte Menschen : Diether-von-Isenburg -Straße

ordentliche Gerichtsbarkeit werden daher dieklassischen drei Rechtsgebiete des Zivil- rechts, des Familienrechts und des Strafrechts (einschl. Recht der Ordnungswidrigkei- ten) dargestellt. In den Fachgerichtsbarkeiten wird differenziert nach - bzw. Haupt Kla- geverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits. Ergänzend weise ich darauf hin, dass über diese Verfahren hinaus – sowohl in der or- dentlichen Gerichtsbarkeit als auch in den Fachgerichtsbarkeiten – sonstige Geschäfte anfallen können, die nicht in den dargestellten Fallzahlen enthalten sind und in denen üblicherweise keine Verhandlungen durchgeführt werden . Hierbei handelt es sich bei- spielsweise um Mahnverfahren, Vollstreckungssachen, Anträge außerhalb anhängiger Verfahren, Kostensachen, Beschwerdev erfahren, Rechtshilfeersuchen, Unterhaltsver- fahrenoder weitere vergleichbare Angelegenheiten. Ebenso sind in den Eingangszah- len der Excel -Tabellen Verfahrenaus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (wie etwa Betreuungs -, Nachlass-, Register- oder Grundbuchsachen) nicht enthalten. Güte- richterverfahren sind ebenso nicht mitgezählt worden. Von der Erhebung von Kosten wurdemäß ge §24 Abs.1 Satz2 LTranspG abgesehen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Ministerium der Justiz Rheinland -Pfalz, Ernst-Ludwig-Str. 3, 55116 Mainz , schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Mit freundlichen Grüßen ███████ █ █████████ Anlagen 2/2