Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundeskanzleramt Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2019/NA 179 Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 12. Juli 2019 und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Postanschrift. Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre E-Mail vom 12. Juli 2019 erhalten. Sie beantragen darin u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetztes (IFG) die Zusendung "einer Übersicht wie viele gerichtliche Verfahren gegen die Bundesrepuplik Deutschland, vertreten durch ihre Miniserien oder Einrichtungen, in den Jahren 2018 sowie 2019 geführt werden bzw. wurden. Sollte sogare die Information vorliegen, auf welcher Rechtsangelegenheit (z.B. Strafrecht, Wirtschatfsrecht, etc.) das jeweilige Verfahren sich bezieht, bitten Sie dies mit in die Aufschlüsselung einzutragen." Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss, sowie Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden. Zudem weise ich darauf hin, dass je nach Arbeitsaufwand für die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage Kosten entstehen können. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 12. Juli 2019 beantragen Sie u.a. auf der Grundlage des IFG "einer Übersicht wie viele gerichtliche Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihre Miniserien oder Einrichtungen, in den Jahren 2018 sowie 2019 geführt werden bzw. wurden. Sollte sogar die Information vorliegen auf welche Rechtsangelegenheit (z.B. Strafrecht, Wirtschaftsrecht, etc.) das jeweilige Verfahren sich bezieht, bitten Sie dies mit in die Aufschlüsselung einzutragen." Auf Ihren Antrag ergeht folgende Entscheidung: 1. Sie erhalten die unter I. aufgeführte einfache Auskunft. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. I. §1 Abs. 1 IFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist jedoch auf die Information beschränkt, die bei der Behörde, an die der Antrag gerichtet ist, zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich vorhanden sind. Gemäß § 1 Abs. 1 IFG erhalten Sie folgende einfache Auskunft: Das Bundeskanzleramt war bzw. ist an den folgenden Gerichtsverfahren in den Jahren 2018 und 2019 beteiligt: - 55 Verfahren an Verwaltungsgerichten - 8 Verfahren an Sozialgerichten - 5 Verfahren an ordentlichen Gerichten. Darüber hinaus liegen dem Bundeskanzleramt keine detaillierten Angaben über die Gerichtsverfahren der Ressorts vor. Sofort Sie die betreffenden Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Bundesministerien. II. Gemäß §10 IFG in Verbindung mit der informationsgebührenverordnung fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen