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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Vergleich, mit dem die Klage des VCD Nord gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 29. Dezember 2017 in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses vom 28. März 2018 für das Vorhaben "Verlegung Bahnhof Hamburg-Altona" beigelegt wurde. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 184998 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184998 Postanschrift Peter Schönberger << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> danke für Ihre schnelle Antwort. Leider verweisen Sie mich an Stellen, die vom Informationsfreiheitsgesetz nicht erfasst sind. Ich gehe davon aus, dass das EBA durch seine Zustimmung zu dem gerichtlichen Vergleich in den Besitz einer Ausfertigung desselben gelangt ist. Bei diesem Dokument handelt es sich also um amtliche Informationen. Gemäß IFG habe ich gegenüber dem EBA einen Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen. Bitte übermitteln Sie mir also eine Kopie des Dokuments, denn Ausnahmetatbestände, die den Zugang zu dem Dokument beschränken könnten, liegen nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 184998 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184998

Sehr geehrte<< Anrede >> danke für die Übermittlung des Dokuments. Es handelt sich um die "Verständigung" zwischen FHH, DB und VCD Nord zur Verlegung des Bahnhofs Altona vom 10. Februar 2020. Dieses Papier ist eine Art "Letter of intent", der in seinem Punkt 10 den Weg zu einem Vergleich beschreibt. Demnach hatte der VCD Nord diesen Vergleich beim OVG Hamburg einzureichen, damit er sodann vom Eisenbahn-Bundesamt angenommen werden konnte. In meinem Antrag geht es um das vollständige Dokument, in dem dieser Vergleich festgehalten ist und das ja auch vom Eisenbahn-Bundesamt abzuzeichnen war. Da das von Ihnen übermittelte Papier mit "Anlage 1" beschriftet ist, gehe ich davon aus, dass es lediglich Teil des vom Gericht protokollierten Vergleichs ist. Bitte übermitteln Sie mir also das vollständige Dokument, einschließlich aller Anlagen. Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 184998 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184998

Sehr geehrte<< Anrede >> danke für Ihre Nachricht, allerdings ist sie bei mir ohne den angekündigten Anhang angekommen. Könnten Sie das bitte noch einmal überprüfen. Gerne können Sie mir den Vergleich auch direkt an meine persönliche E-Mail-Adresse zuleiten: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Peter Schönberger Anfragenr: 184998 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184998