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Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnung

Bei Ihnen vorhandene Informationen zu bislang gegen die EVO gerichtete Verwaltungsgerichtsverfahren.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Februar 2021
  • Frist
    7. April 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnung [#213832]
Datum
27. Februar 2021 10:35
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bei Ihnen vorhandene Informationen zu bislang gegen die EVO gerichtete Verwaltungsgerichtsverfahren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213832/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnu…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnung [#213832]
Datum
7. April 2021 07:54
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnung“ vom 27.02.2021 (#213832) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213832/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnung“ [#213832]
Datum
13. April 2021 18:13
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/213832/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … die Behörde nicht antwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 213832.pdf Anfragenr: 213832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213832/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnu…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnung“ [#213832]
Datum
13. April 2021 18:13
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnung“ vom 27.02.2021 (#213832) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213832/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
16. April 2021 14:04
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
WG: Antwort Anfrage nach HmbTG Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 27.02.2021, die sich an die Behörde für Arb…
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
WG: Antwort Anfrage nach HmbTG
Datum
20. April 2021 17:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage vom 27.02.2021, die sich an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) richtet, ist erst gestern bei der Rechtsabteilung der Sozialbehörde eingegangen. Wir bitten Sie darum, die Verzögerung zu entschuldigen. Mit Ihrem Antrag möchten Sie gerne, "bei (der Sozialbehörde) vorhandene Informationen zu bislang gegen die EVO gerichtete Verwaltungsverfahren" erhalten. Gem. § 11 Abs. 2 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) sind die im Antrag beanspruchten Informationen zu bezeichnen. Leider genügen Ihre Angaben zur Bearbeitung Ihres Antrags nicht. Nach der Gesetzesbegründung zum HmbTG genügt der Antrag § 11 Abs. 2 Satz 1 HmbTG in der Regel nur dann den Bestimmtheitsanforderungen, wenn darin "Angaben zum Thema, zum Zeitraum, zu bestimmten Sachverhalten oder Vorfällen oder zu den Informationen, in die Einsicht genommen werden soll", enthalten sind (vgl. Drs. 20/4466, S. 22). Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 HmbTG wird jedoch die antragstellende Person von der angerufenen Stelle diesbezüglich beraten. Sie werden daher gebeten, Ihren Antrag näher zu konkretisieren. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Sozialbehörde unter Beachtung des § 5 Nr. 5 HmbTG lediglich Auskunft über die von ihr geführten Gerichtsverfahren erteilen kann. Die Sozialbehörde ist nach Abschnitt III der Anordnung über Zuständigkeiten im Infektionsschutzrecht vom 27.03.2001 zuständig für die Aufgaben der Prozessführung bei Feststellungsklagen beziehungsweise bei Fortsetzungsfeststellungsklagen, die darauf gerichtet sind, aufgehobene Regelungen aus der Hamburgischen SARS-CoV¬2¬Eindämmungsverordnung oder aus den im Zusammenhang mit der Covid¬19¬Pandemie ergangenen, aufgehobenen Allgemeinverfügungen für rechtswidrig zu erklären. Hierbei handelt es sich um einen geringen Anteil der gerichtlichen Verfahren, die sich gegen die HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung richten. Insgesamt werden die gerichtlichen Verfahren, deren Verfahrensgegenstand Regelungen nach der HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sind, von unterschiedlichen Stellen der Stadt Hamburg bearbeitet. So werden die Eilverfahren von den jeweiligen Bezirksämtern geführt. Daher werden Sie gebeten, Ihren Antrag dahingehend zu präzisieren, welche Informationen Sie bezüglich der von der Sozialbehörde geführten gerichtlichen Verfahren, die sich gegen Regelungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und der Änderungsverordnungen richten, erhalten möchten. Lediglich ergänzend werden Sie darauf hingewiesen, dass die Sozialbehörde zur "Übersicht über Rechtsstreitigkeiten zur Corona-Verordnung des Senates" eine Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.03.2021 (Drs. 22/3767 vom 06.04.2021) beantwortet hat, welche Sie online in der Parlamentsdatenbank der Stadt Hamburg unter "22/3767 SKA: Übersicht über Rechtsstreitigkeiten zur Corona-Verordnung des Senates (buergerschaft-hh.de)<https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/75080/uebersicht_ueber_rechtsstreitigkeiten_zur_corona_verordnung_des_senates.pdf>" kostenlos abrufen können. Sollte sich Ihr Antrag bereits durch die SKA beantwortet haben, wird um entsprechende Rückmeldung Ihrerseits gebeten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Antwort Anfrage nach HmbTG [#213832] Sehr << Anrede >> ich präzisiere wie folgt: Angaben übe…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Antwort Anfrage nach HmbTG [#213832]
Datum
21. April 2021 07:55
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich präzisiere wie folgt: Angaben über Aktenzeichen und Art der Verfahren sowie die bearbeitende Stelle der FHH Beispielhaft sei eine von Ihnen oder einer Stabs- bzw. Koordinationsstelle in der Sozialbehörde geführte Übersichtsliste genannt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213832/
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Antwort Anfrage nach HmbTG [#213832] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ge…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Antwort Anfrage nach HmbTG [#213832]
Datum
30. April 2021 11:42
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnung“ vom 27.02.2021 (#213832) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213832/
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Antwort Anfrage nach HmbTG [#213832] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ge…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Antwort Anfrage nach HmbTG [#213832]
Datum
11. Mai 2021 22:52
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnung“ vom 27.02.2021 (#213832) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213832/
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Antwort Anfrage nach HmbTG [#213832] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ge…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Antwort Anfrage nach HmbTG [#213832]
Datum
28. Mai 2021 12:33
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnung“ vom 27.02.2021 (#213832) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213832/
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Antwort Anfrage nach HmbTG [#213832] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Ge…
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Antwort Anfrage nach HmbTG [#213832]
Datum
1. Juni 2021 10:22
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gerichtlichverfahren Corona-Eindämmungsverordnung“ vom 27.02.2021 (#213832) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213832/
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Anfragenr: 213832 Sehr Antragsteller/in aufgrund Ihrer Anfrage vom 27.02.2021, die Sie am 21.04.2021 präzisiert ha…
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
Anfragenr: 213832
Datum
17. Juni 2021 11:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in aufgrund Ihrer Anfrage vom 27.02.2021, die Sie am 21.04.2021 präzisiert hatten, werden Ihnen die folgenden Informationen gewährt: Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts Verfahrensart 20 K 2022/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 20 K 717/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 1731/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 1761/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 3 K 4558/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 14 K 1965/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 4583/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 1262/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 17 K 4566/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 13 K 1990/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 9 K 1700/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 5 K 1768/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 11 K 1704/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 13 K 1706/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 20 K 4467/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 7 K 4339/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 5 Es 11/20. N Normenkontrollantrag / Eilverfahren 15 K 4393/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 14 K 4700/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 4427/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 17 K 2380/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 2 K 1670/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 7 K 1698/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 5 K 1683/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 5 K 827/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 13 K 978/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 9 K 2072/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 11 K 4670/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 15 K 4563/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 20 K 2145/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 9 K 1918/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 4745/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 21 K 5014/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 5 E 19/20.N Normenkontrollantrag / Hauptsacheverfahren 13 K 324/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 13 K 1796/20 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 17 K 992/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 21 K 864/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 5 K 893/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 6 K 1655/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 19 K 1783/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 2 K 1815/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 20 K 2148/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren 3 K 2159/21 Feststellungsantrag / Hauptsacheverfahren Sie werden nochmal darauf hingewiesen, dass die Sozialbehörde lediglich Auskunft über die von ihr geführten Gerichtsverfahren erteilen kann. Im Übrigen werden Sie an die weiteren für Gerichtsverfahren, welche sich gegen die Regelungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung richten, zuständigen Stellen, wie der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, der Behörde für Schule und Berufsbildung, Behörde für Inneres und Sport sowie die Bezirksämter verwiesen. Mit freundlichen Grüßen
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Juli 2021 08:52
Status
Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Eingabe nach HmbTG (Sozialbehörde) (I3/1221/2021) [#213832] Sehr << Anrede >> ja. Ich bitte …
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Eingabe nach HmbTG (Sozialbehörde) (I3/1221/2021) [#213832]
Datum
19. Juli 2021 23:18
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ja. Ich bitte um Entschuldigung, die Nachricht an Sie wegen der Erledigung ist mir leider durchgerutscht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213832/
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