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Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/193567/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Gesetzgeber anonyme Antragsstellung bewusst zugelassen hat. Zudem fehlen Hinweise nach der Datenschutzgrundverordnung zu Verarbeitung der anlasslos abgefragten Daten generell und auch von Minderjährigen. "Die Formlosigkeit der Antragstellung, die vom Gesetzgeber so entschieden worden ist, ist zu respektieren." Schoch, Informationsfreiheitsgesetz: IFG, Kommentar, 2016, § 7, Rn. 19. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 193567.pdf Anfragenr: 193567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193567/

Sehr geehrte<Information-entfernt> eine Abfrage von personenbezogenen Daten durch den Landtag ist schon aufgrund der fehlenden Datenschutzhinweise in der Email rechtswidrig. Das sehen Sie sicher auch so. Mitnichten bezieht sich die Rechtsauffassung von Schoch aus dem Handkommentar zu IFG Bund sowie zu IFG der Laender nur auf die Bundesebene. Daher ist das auch etwa die staendige Rechtsauffassung der LDI NRW im benachbarten Bundesland. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gesehen wird (s. Gesetzesbegründung in NRW, LT-Drs. 13/1311) und die Ausübung von Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Staat durch die Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden sollte, hat der Gesetzgeber jedoch ganz bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung gestellt. Auch muss die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Antragstellungen allein schon deshalb gewährleistet sein, um eventuellen negativen Folgen für die Antragenden vorzubeugen. Die einzige durch den Gesetzgeber vorgesehene materielle Antragsvoraussetzung ist, dass der Antrag erkennen lassen muss, auf welche Information er gerichtet ist. Zu der Frage, ob ein elektronisch gestellter Antrag auf Informationszugang im benachbarten Bundesland nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde etwa im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 Stellung bezogen. Hierbei handelt es sich um Anträge, die über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt wurden (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de). Zudem wurde am 30.06.2016 in der 86. Innenausschusssitzung des Landtags der elektronische Zugang von Anträgen auf Informationszugang nach dem IFG NRW erörtert. Im Ausschuss stellte die Landesregierung ausdrücklich klar, dass Anträge, die über die Internetplattform Fragenstaat gestellt werden, grundsätzlich beantwortet werden (ich verweise hierzu auf das Protokoll, Seite 17, zu finden unter: https://www.landtag.nrw.de). Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> Anhänge: - 193567.pdf Anfragenr: 193567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193567/

Sehr geehrte<Information-entfernt> "Die Position von Schoch betrifft das IFG des Bundes und wird überdies in Hessen bezogen auf das HDSIG nicht geteilt." Hierzu erbitte ich von Ihrer Institution alle fraglichen Gutachten und Anweisungen, da Schoch einen Handkommentar nicht nur zu Bund verfasst hat. In Hessen teilte der Landtag auch nicht die inzwischen vorliegende, erwartbare Rechtsauffassung des EuGH zur Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO-EU f. den Petitionsausschuss und musste daher verklagt werden. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 193567.pdf Anfragenr: 193567 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193567/