Umsetzung von Fahrzeugen aufgrund von Verkehrsordnu ngswidrigkeiten in den Jahren 2014 - 2018
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Gerichtsverfahren aufgrund von Abschleppmaßnahmen im absoluten Halteverbot“
Fachbereich Recht und Versicherung Der Oberbürgermeister Postanschrif t: Stadtverwaltung Aachen –FB 30–D-52058 Aachen Auskunft Frau Dr. Kühl ██ ████ Gebäude Kasinostr. -50 48 Telefon Telefax e-mail Internet 0241/432 -3014 0241/432 -3007 andrea.kuehl@mail.aachen.de www.aachen.de Aktenzeichen Rechtsamt FB 30Kü D1082-19 ███████████████████████████████ Ihr Zeichen Datum 28.08.2019 Ihr mit E-Mail vom 30.07.2019 gestellter Antrag .gem §§ 4, 5 IFG NRW Umsetzung von Fahrzeugen aufgrund von Verkehrsordnu ngswidrigkeiten in den Jahren 2014 - 2018 ███████████ mit o.g. E-Mail baten Sie jeweils nach Jahren nnt für getredie fünf letzten abgeschlossenen Jahre , 2015, 2014 2016, 2017, 2018 um Auskunft über • die Anzahl von Autos, die im Stadtgebiet Aachen ch eine durAbschleppmaßnahme aufgrund einer Ordnungswi d- rigkeit (nicht aufgrund eines technischen umgesetzt Defekts) wurden • die Anzahl an Autos, die aufgrund des ordnungswidri gen Parkens im absoluten Halteverbot (Z. 283) etzt umges wurden • die Anzahl von Gerichtsverfahren, die aufgrund unterder Spiegelpunkt 2 genannten Abschleppmaßnahmen eführt g werden mussten • die Anzahl der unterlegenen Urteile aus diesen ahren.Verf Auf diese Anfrage antworte ich wie folgt: Bezogen auf das Kalenderjahr 2018 kam es in n zu 5 Fälle Umsetzungen wegen einer Ordnungswidrigkeit. In zwei dieser fünf Fälle wurden Fahrzeuget umgesetz wegen ordnungswidrigen Parkens im absoluten erbot. Haltv Diese Fälle führten nicht zu Gerichtsverfahren. Konto der Stadtkasse: Sparkasse Aachen IBAN: DE 09 3905 0000 0000 0000 34 BIC: AACSDE 33 USt-ID Nr. DE121689815
Fachbereich Recht und Versicherung -2 - stadt aachen Eine computergestützte Auswertung der Maßnahmen sprechendentder von Ihnen genannten Parameter Jahre für die 2014-2017 ist nicht möglich, weil die entsprechende Systemerweiterung, die eine solche automatisierte Auswertung erlaubt, erst in 2018 zur Verfügung stand. Zur Ermittlung r Zahlen de der Vorjahre müsste jeder Fall einzeln System im aufgerufen und auf die von Ihnen genannten Parameter hin rüftüberp werden. Dies führte bei mehreren tausend n jährlich Fälle zu ei- nem unverhältnismäßigen Aufwand, der aus personelle n Gründen nicht geleistet werden kann. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag ███