Gesamtausgaben für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften


Bitte teilen Sie mir Sämtliche Ausgaben des Bundes bzw. der Länder für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit.

Damit meine ich unter Anderem:

- Entgelte für die Benutzung kirchlicher Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser, Sozialstationen usw.

- Vergütung für den Religionsunterricht, Zuschüsse für die Seelsorge an öffentlichen Einrichtungen Militär, Polizei, Gefängnis, Anstalten usw.)

- Zuschüsse für Kirchen- und Katholikentage, Papstbesuche, Weltjugendtreffen usw.

- Staatsleistungen wie z.B. Bauzuschüsse für kirchliche Gebäude (Kirchenbaulast) oder Dotationen (Zuschüsse für die Personalausgaben)

- Kosten für Sämtliche Pfarrer, Bischöfe, etc da diese in der Regel Beamtenstatus haben

Ergebnis der Anfrage

Die gesendeten Informationen sind Öffentlich einsehbar. Sie stammen aus dem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung und dem Bundeshaushaltsplans 2012:

http://www.bundesfinanzministerium.de/C…

http://www.bundesfinanzministerium.de/b…

Da viele Ausgaben über die Länder laufen wurde der (mir persönlich) wichtigste Teil abgelehnt.

Erschwerend hinzu kommt, dass das Bundesministerium der Finanzen Gebühren in Höhe von 30 Euro erheben will, obwohl ich vorher weder informiert noch zugestimmt habe.

Nachtrag: Nach einem Beschwerdeschreiben wird meinem Widerspruch stattgegeben.

Dabei steht in der Anfrage: "Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben."

Daher werde ich Widerspruch gegen die Gebührenerhebung einlegen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. August 2012
  • Frist
    11. September 2012
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesamtausgaben für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Datum
9. August 2012 12:01
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Bitte teilen Sie mir Sämtliche Ausgaben des Bundes bzw. der Länder für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit. Damit meine ich unter Anderem: - Entgelte für die Benutzung kirchlicher Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser, Sozialstationen usw. - Vergütung für den Religionsunterricht, Zuschüsse für die Seelsorge an öffentlichen Einrichtungen Militär, Polizei, Gefängnis, Anstalten usw.) - Zuschüsse für Kirchen- und Katholikentage, Papstbesuche, Weltjugendtreffen usw. - Staatsleistungen wie z.B. Bauzuschüsse für kirchliche Gebäude (Kirchenbaulast) oder Dotationen (Zuschüsse für die Personalausgaben) - Kosten für Sämtliche Pfarrer, Bischöfe, etc da diese in der Regel Beamtenstatus haben
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Finanzen
Beantwortung wird sich verzögern...
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Datum
30. August 2012
Status
Warte auf Antwort
Beantwortung wird sich verzögern...

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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
Datum
19. September 2012
Status
Anfrage teilweise erfolgreich