Gesamtbeiratssitzung des RWE Konzerns am 21.11.2013

Anfrage an: Kreis Borken
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG)

1.) Kopie der an Landrat Dr. Zwicker gesendeten Einladung(bitte mit etwaigen Anlagen) zur Sitzung des Gesamtbeirats des RWE Konzerns am 21.11.2013
2.) Kopie der Tagesordnung oder des Programms zur o.g. Sitzung
3.) Beteiligungsberichte 2011 und 2012 des Kreises Borken als PDF
Anmerkung: Auf Ihrer ansonsten sehr guten Internetseite finde ich unter "Finanzwirtschaft" leider nur die Beteiligungsberichte 2009(GJ 2008) und 2010(GJ 2009)

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    13. November 2013
  • Frist
    17. Dezember 2013
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<< Anfragesteller:in >>
am 13.11.2013
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kreis Borken Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesamtbeiratssitzung des RWE Konzerns am 21.11.2013
Datum
13. November 2013 16:20
An
Kreis Borken
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) Kopie der an Landrat Dr. Zwicker gesendeten Einladung(bitte mit etwaigen Anlagen) zur Sitzung des Gesamtbeirats des RWE Konzerns am 21.11.2013 2.) Kopie der Tagesordnung oder des Programms zur o.g. Sitzung 3.) Beteiligungsberichte 2011 und 2012 des Kreises Borken als PDF Anmerkung: Auf Ihrer ansonsten sehr guten Internetseite finde ich unter "Finanzwirtschaft" leider nur die Beteiligungsberichte 2009(GJ 2008) und 2010(GJ 2009)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kreis Borken
am 22.11.2013
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Herr Landrat Dr. Zwicker hat mich gebeten, Ihre weitere Anfrage über fragden…
Details
Von
Kreis Borken
Betreff
Gesamtbeiratssitzung des RWE Konzerns am 21.11.2013
Datum
22. November 2013 12:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Herr Landrat Dr. Zwicker hat mich gebeten, Ihre weitere Anfrage über fragdenstaat.de wie folgt zu beantworten: Zu Ihren Fragen 1 und 2: Die Rechte des Kreises Borken als Anteilseigner der RWE AG werden durch Herrn Landrat Dr. Zwicker nicht im Beirat des RWE-Konzerns, sondern im „VkA-Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH“ vertreten. Der Beirat des RWE-Konzerns ist ein auf persönlicher Berufung beruhendes, vertraulich tagendes Gremium des RWE-Konzerns zur Beratung der Vorstände und Geschäftsführer der Gesellschaften des RWE-Konzerns. Es dient nicht dazu, die Interessen einzelner Personen, Organisationen, oder Körperschaften, wie z. B. des Kreise Borken, zu vertreten. Wegen der Vertraulichkeit der Sitzungen werden keine Tagesordnungen bekannt gemacht. Protokolle der Sitzungen werden nicht erstellt. Das Beiratsmandat von Herrn Dr. Zwicker ist höchstpersönlich und nicht mit dem Amt des Landrates verbunden. Die Kreisverwaltung Borken hat deshalb auch keine Unterlagen. Die von Ihnen angefragten Informationen kann folglich die Kreisverwaltung Borken nicht geben. Zu Ihrer Frage 3: Die Beteiligungsberichte des Kreises sind jetzt in den jeweiligen Gesamtabschlüssen zu finden: Der Beteiligungsbericht 2011 liegt derzeit noch als "Entwurf des Gesamtabschlusses 2011" vor (Link auf die entsprechende Internetseite: http://www.kreis-borken.de/de/kreisverwaltung/aufgaben/finanzwirtschaft/gesamtabschluss-2011/ - dort ab S. 85). Im Frühjahr 2014 wird der "Entwurf des Gesamtabschlusses 2012" (mit dem Beteiligungsbericht 2012) vorgelegt und ist dann an entsprechender Stelle auf der Website des Kreises Borken zu finden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Karlheinz Gördes -------------------------------------------------------------------------------- Kreis Borken - Der Landrat Stabsstelle - Landratsbüro - Burloer Str. 93, 46325 Borken Zimmer: 2107(Etage 1 A) Telefon: 02861 82-2107 Telefax: 02861 82-2712107 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: http://www.kreis-borken.de --------------------------------------------------------------------------------
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.11.2013
Sehr geehrter Herr Gördes, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht und den Link zum Entwurf…
An Kreis Borken Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gesamtbeiratssitzung des RWE Konzerns am 21.11.2013
Datum
22. November 2013 19:06
An
Kreis Borken
Status
Sehr geehrter Herr Gördes, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht und den Link zum Entwurf des Gesamtabschlusses! Zwei Anmerkungen hierzu: Die auf Seite 70 erwähnte RWE Energy AG war eine Zwischenholding des RWE Konzerns und wurde ca. 2009 aufgelöst. Landrat Dr. Zwicker kann dort 2011 keine Funktion ausgeübt haben. Den Beirat(Regionalbeirat Nord) als "Organ" der Aktiengesellschaft RWE zu bezeichnen, finde ich mutig. In der Satzung der RWE AG findet sich jedenfalls kein Wort zu diesem Gremium. Ach so, dass das Beiratsmandat von Landrat Dr. Zwicker erst seit der Neukonstituierung des RWE Beirates - gemäß neuen, auf kommunalpolitische und energiewirtschaftliche Kompetenz fokussierten Berufungsgrundsätzen - Anfang 2012 vermeintlich höchstpersönlich ist, ist Ihnen natürlich bekannt. Sie haben meinen Antrag(ich fragte explizit nach 2013) somit elegant stranden lassen, nicht besonders bürgerfreundlich, aber technisch sicherlich korrekt. Mit freundlichem Gruß Antragsteller/in
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