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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Sachstandvermerk zum Thema 2G zum Hamburger Winterdom 2021 vom 11. Oktober 2021 schreibt der Leiter der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) als Veranstalterin der drei jährlichen Domveranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld "Zur Durchführung des Winterdoms 2021 (vom 05.11. bis 05.12.2021) ist es vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie durch die Infektionskrankheit Covid-19 und der entsprechend geltenden HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO notwendig, je nach Ausrichtung (2G / 3G) ergänzende Maßnahmen zum Schutz der Besucher und der Dienstleistenden bzw. Geschäftsbetreibenden zu treffen. Nachfolgend werden die wesentlichen Vor- und Nachteile beider Varianten aufgeführt, welche mit der Sozialbehörde (BAGSFI) abgestimmt wurden" Ich interessiere mich für sämtliche Dokumentation und Kommunikation im Zuge dieser Abstimmung zwischen dem BAGSFI und dem BWI, um besser nachvollziehen zu können, wie die im Sachstandvermerk nachstehende Pro / Contra Liste für die einzelnen Zugangsmodelle unter Berücksichtigung des bestmöglichen Infektionsschutzes der Besucher des Winter Dom 2021 zustande gekommen ist. Ich möchte Sie daher bitten, mir Folgendes zuzusenden: Sämtliche vorliegenden Dokumente in Bezug auf die Abstimmung zwischen BWI und BAGSFI zum Infektionsschutz / Hygienemodellen, Inklusionsbemühungen und Barrierefreiheit, auf dem Hamburger Winterdom 2021, insbesondere die spezifischen Informationen und Beratungen, die zur Auswahl des 2G-Optionsmodells geführt haben. - E-Mails, Briefe und sonstige Korrespondenz innerhalb der Behörde sowie von Senatorin Dr. Melanie Leonhard in Bezug auf die oben genannten Planungsbereiche des Winter Dom 2021 und zum 2G Modell im Zuge der explizit im Sachstandvermerk geäußerten Präferenz für das 2G-Optionsmodell "Unter Einbeziehung des politischen Kurses". - sämtliche internen Weisungen, Erlasse und Richtlinien zur Auswahl und Bewertung der Hygienemodelle, insbesondere die spezifischen Informationen und Beratungen, die zur Auswahl des 2G-Optionsmodells geführt haben - sämtliche epidemiologischen Einschätzungen zur Auswahl des Hygienemodells für den Winter Dom 2021 (3G oder 2G-Option) und damit verbundener Kommunikation mit dem BWI und für den Winter Dom zuständigen Gesundheitsamt oder innerhalb des BAGSFI. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nach §3 HmbTGGebtO von Gebühren befreit bin. Einen Nachweis für die Befreiungsvoraussetzungen sende ich Ihnen gerne auf Verlangen zu. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen