Gesamte Dokumentation zur Abstimmung zwischen BWI und BAGSFI - 2G zum Hamburger Winterdom 2021

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Sachstandvermerk zum Thema 2G zum Hamburger Winterdom 2021 vom 11. Oktober 2021 schreibt der Leiter der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) als Veranstalterin der drei jährlichen Domveranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld

"Zur Durchführung des Winterdoms 2021 (vom 05.11. bis 05.12.2021) ist es vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie durch die Infektionskrankheit Covid-19 und der entsprechend geltenden HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO notwendig, je nach Ausrichtung (2G / 3G) ergänzende Maßnahmen zum Schutz der Besucher und der Dienstleistenden bzw. Geschäftsbetreibenden zu treffen. Nachfolgend werden die wesentlichen Vor- und Nachteile beider Varianten aufgeführt, welche mit der Sozialbehörde (BAGSFI) abgestimmt wurden"

Ich interessiere mich für sämtliche Dokumentation und Kommunikation im Zuge dieser Abstimmung zwischen dem BAGSFI und dem BWI, um besser nachvollziehen zu können, wie die im Sachstandvermerk nachstehende Pro / Contra Liste für die einzelnen Zugangsmodelle unter Berücksichtigung des bestmöglichen Infektionsschutzes der Besucher des Winter Dom 2021 zustande gekommen ist.

Ich möchte Sie daher bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sämtliche vorliegenden Dokumente in Bezug auf die Abstimmung zwischen BWI und BAGSFI zum Infektionsschutz / Hygienemodellen, Inklusionsbemühungen und Barrierefreiheit, auf dem Hamburger Winterdom 2021, insbesondere die spezifischen Informationen und Beratungen, die zur Auswahl des 2G-Optionsmodells geführt haben.

- E-Mails, Briefe und sonstige Korrespondenz innerhalb der Behörde sowie von Senatorin Dr. Melanie Leonhard in Bezug auf die oben genannten Planungsbereiche des Winter Dom 2021 und zum 2G Modell im Zuge der explizit im Sachstandvermerk geäußerten Präferenz für das 2G-Optionsmodell "Unter Einbeziehung des politischen Kurses".

- sämtliche internen Weisungen, Erlasse und Richtlinien zur Auswahl und Bewertung der Hygienemodelle, insbesondere die spezifischen Informationen und Beratungen, die zur Auswahl des 2G-Optionsmodells geführt haben

- sämtliche epidemiologischen Einschätzungen zur Auswahl des Hygienemodells für den Winter Dom 2021 (3G oder 2G-Option) und damit verbundener Kommunikation mit dem BWI und für den Winter Dom zuständigen Gesundheitsamt oder innerhalb des BAGSFI.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nach §3 HmbTGGebtO von Gebühren befreit bin. Einen Nachweis für die Befreiungsvoraussetzungen sende ich Ihnen gerne auf Verlangen zu.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. November 2021
  • Frist
    17. Dezember 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in einem …
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesamte Dokumentation zur Abstimmung zwischen BWI und BAGSFI - 2G zum Hamburger Winterdom 2021 [#232916]
Datum
14. November 2021 11:58
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Sachstandvermerk zum Thema 2G zum Hamburger Winterdom 2021 vom 11. Oktober 2021 schreibt der Leiter der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) als Veranstalterin der drei jährlichen Domveranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld "Zur Durchführung des Winterdoms 2021 (vom 05.11. bis 05.12.2021) ist es vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie durch die Infektionskrankheit Covid-19 und der entsprechend geltenden HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO notwendig, je nach Ausrichtung (2G / 3G) ergänzende Maßnahmen zum Schutz der Besucher und der Dienstleistenden bzw. Geschäftsbetreibenden zu treffen. Nachfolgend werden die wesentlichen Vor- und Nachteile beider Varianten aufgeführt, welche mit der Sozialbehörde (BAGSFI) abgestimmt wurden" Ich interessiere mich für sämtliche Dokumentation und Kommunikation im Zuge dieser Abstimmung zwischen dem BAGSFI und dem BWI, um besser nachvollziehen zu können, wie die im Sachstandvermerk nachstehende Pro / Contra Liste für die einzelnen Zugangsmodelle unter Berücksichtigung des bestmöglichen Infektionsschutzes der Besucher des Winter Dom 2021 zustande gekommen ist. Ich möchte Sie daher bitten, mir Folgendes zuzusenden: Sämtliche vorliegenden Dokumente in Bezug auf die Abstimmung zwischen BWI und BAGSFI zum Infektionsschutz / Hygienemodellen, Inklusionsbemühungen und Barrierefreiheit, auf dem Hamburger Winterdom 2021, insbesondere die spezifischen Informationen und Beratungen, die zur Auswahl des 2G-Optionsmodells geführt haben. - E-Mails, Briefe und sonstige Korrespondenz innerhalb der Behörde sowie von Senatorin Dr. Melanie Leonhard in Bezug auf die oben genannten Planungsbereiche des Winter Dom 2021 und zum 2G Modell im Zuge der explizit im Sachstandvermerk geäußerten Präferenz für das 2G-Optionsmodell "Unter Einbeziehung des politischen Kurses". - sämtliche internen Weisungen, Erlasse und Richtlinien zur Auswahl und Bewertung der Hygienemodelle, insbesondere die spezifischen Informationen und Beratungen, die zur Auswahl des 2G-Optionsmodells geführt haben - sämtliche epidemiologischen Einschätzungen zur Auswahl des Hygienemodells für den Winter Dom 2021 (3G oder 2G-Option) und damit verbundener Kommunikation mit dem BWI und für den Winter Dom zuständigen Gesundheitsamt oder innerhalb des BAGSFI. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nach §3 HmbTGGebtO von Gebühren befreit bin. Einen Nachweis für die Befreiungsvoraussetzungen sende ich Ihnen gerne auf Verlangen zu. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232916 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232916/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
AW: [EXTERN]-Frage zum Winter Dom 2021 und Ausschluss behinderter und vorerkrankter Menschen durch das 2G Modell
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
AW: [EXTERN]-Frage zum Winter Dom 2021 und Ausschluss behinderter und vorerkrankter Menschen durch das 2G Modell
Datum
14. November 2021
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamte Dokumentation zur Abstimmung zwischen …
An Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesamte Dokumentation zur Abstimmung zwischen BWI und BAGSFI - 2G zum Hamburger Winterdom 2021 [#232916]
Datum
17. Dezember 2021 01:04
An
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamte Dokumentation zur Abstimmung zwischen BWI und BAGSFI - 2G zum Hamburger Winterdom 2021“ vom 14.11.2021 (#232916) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232916 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232916/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gesamte Dokumentation zur Abstimmung zwischen BWI und BAGSFI - 2G zum Hamburger Winterdom 2021“ [#232916]
Datum
23. Dezember 2021 15:00
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/232916/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration meine Anfrage nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet oder um eine Verlängerung der Anfragefrist gebeten hat und offensichtlich auch keine Anstalten macht auf Erinnerung und freundliche Bitte zu reagieren. Vielleicht bringt man ja zumindest Ihnen ein Mindestmaß an Respekt und Anstand entgehen und Sie haben mehr Erfolg als ich überhaupt eine Antwort zu bekommen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 232916.pdf - 2021-11-14_2-vermerk-2g-zum-winterdom.pdf Anfragenr: 232916 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232916/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
10. Januar 2022 09:30
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihr Informationsersuchen. Zum Vorgang…
Von
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Betreff
AW: [EXTERN]-Gesamte Dokumentation zur Abstimmung zwischen BWI und BAGSFI - 2G zum Hamburger Winterdom 2021 [#232916]
Datum
26. Januar 2022 13:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihr Informationsersuchen. Zum Vorgang möchte ich Ihnen die folgende Korrespondenz übermitteln, welche die Rolle der Sozialbehörde in diesem Prozess transparent darstellt. Weitere Informationen liegen der hiesigen Stelle nicht vor. Bei weiterem Informationsbedarf möchte ich Sie an das Gesundheitsamt der Bezirks Hamburg Mitte verweisen. Die grundlegenden Abstimmungen sowie Austausch zum Vorgang wurden durch diese Stelle sowie der Behörde für Wirtschaft und Innovation getroffen. Betreffend der im Schutzkonzept genannten Anlagen hierzu, bzw. ein mögliches Informationsbedürfnis dahingehend , möchte ich Sie an die Behörde für Wirtschaft und Innovation verweisen. Danke und freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], die BAGSFI hat sich im anhängigen Vermittlungsverfahren [geschwärzt] mittlerweile selbstständig…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]-Gesamte Dokumentation zur Abstimmung zwischen BWI und BAGSFI - 2G zum Hamburger Winterdom 2021 [#232916]
Datum
26. Januar 2022 19:19
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], die BAGSFI hat sich im anhängigen Vermittlungsverfahren [geschwärzt] mittlerweile selbstständig gemeldet, für die Verzögerung entschuldigt, die dort vorliegenden Informationen soweit verfügbar erteilt, das Verfahren für mich verständlich und transparent aufgeschlüsselt und auf Behörden verwiesen, wo weitere ersuchte (Teil)Informationen vorliegen könnten. Das Vermittlungsverfahren kann daher als erfolgreich abgeschlossen werden. Ich bedanke mich bei Ihnen und den hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit herzlich für ihren Einsatz in meiner Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 232916 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. Januar 2022 08:12
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.