Gesamtschuldnerschaft des Rundfunktbeitrages bei Zusammenwohnen mit beitragsbefreiten Personen

Anfrage an: NDR

Es kommt sicherlich nicht selten vor, dass ein voll Zahlungspflichtiger mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt, der oder die Befreiungsvoraussetzungen haben.

Der NDR verlangt nun vom voll zahlungspflichtigen Bewohner 1/1 Rundfunkbeitrag in Höhe von aktuell 17,50 Euro.

Nach §2 (1) RBStV sind Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner definiert. Nach §2 (3) sind mehrere Inhaber als Gesamtschuldnerschaft definiert.

Es herrscht Einigkeit in der Rechtsprechung, dass nach § 421 BGB für eine Gesamtschuld mehrere Schuldner dem Gläubiger eine Leistung schulden.

Meine Fragen an Sie lauten:

1. Worauf begründet sich Ihre Annahme einer Gesamtschuldnerschaft bei der Konstellation eines voll Zahlungspflichtigen mit beitragsbefreiten Mitbewohnern einer Wohnung ?

2. Wer sind die Gesamtschuldner und wie hoch sind die Anteile an der Gesamtschuld?

3. Wo und wie ist definiert, dass beitragsbefreite Mitbewohner von wohnungsinhaberlichen Gesamtschuldnerschaften ausgeschlossen sind - oder sehen Sie sich auch berechtigt, beitragsbefreite Mitbewohner im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft zur Zahlung heranzuziehen ?

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Januar 2020
  • Frist
    29. Februar 2020
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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte …
An NDR Details
Von
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Betreff
Gesamtschuldnerschaft des Rundfunktbeitrages bei Zusammenwohnen mit beitragsbefreiten Personen [#175748]
Datum
25. Januar 2020 02:09
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Es kommt sicherlich nicht selten vor, dass ein voll Zahlungspflichtiger mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt, der oder die Befreiungsvoraussetzungen haben. Der NDR verlangt nun vom voll zahlungspflichtigen Bewohner 1/1 Rundfunkbeitrag in Höhe von aktuell 17,50 Euro. Nach §2 (1) RBStV sind Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner definiert. Nach §2 (3) sind mehrere Inhaber als Gesamtschuldnerschaft definiert. Es herrscht Einigkeit in der Rechtsprechung, dass nach § 421 BGB für eine Gesamtschuld mehrere Schuldner dem Gläubiger eine Leistung schulden. Meine Fragen an Sie lauten: 1. Worauf begründet sich Ihre Annahme einer Gesamtschuldnerschaft bei der Konstellation eines voll Zahlungspflichtigen mit beitragsbefreiten Mitbewohnern einer Wohnung ? 2. Wer sind die Gesamtschuldner und wie hoch sind die Anteile an der Gesamtschuld? 3. Wo und wie ist definiert, dass beitragsbefreite Mitbewohner von wohnungsinhaberlichen Gesamtschuldnerschaften ausgeschlossen sind - oder sehen Sie sich auch berechtigt, beitragsbefreite Mitbewohner im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft zur Zahlung heranzuziehen ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175748 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175748 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft des Rundfunktbeitrages bei…
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Betreff
AW: Gesamtschuldnerschaft des Rundfunktbeitrages bei Zusammenwohnen mit beitragsbefreiten Personen [#175748]
Datum
1. März 2020 02:24
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft des Rundfunktbeitrages bei Zusammenwohnen mit beitragsbefreiten Personen“ vom 25.01.2020 (#175748) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175748 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175748 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft des Rundfunktbeitrages bei…
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Von
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Betreff
AW: Gesamtschuldnerschaft des Rundfunktbeitrages bei Zusammenwohnen mit beitragsbefreiten Personen [#175748]
Datum
12. März 2020 22:20
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft des Rundfunktbeitrages bei Zusammenwohnen mit beitragsbefreiten Personen“ vom 25.01.2020 (#175748) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 175748 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/175748