Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag
Anfrage an:
NDR
Bei einer Gesamtschuldnerschaft, um die es sich nach §2 (3) RBStV im Falle einer Wohngemeinschaft handeln soll, gibt es die Möglichkeit der Befreiung von Gesamtschuldnern. Dieser Erlass (§397 BGB) ist in §4 RBStV niedergelegt.
Hat dieser Erlass Einzel- oder Gesamtwirkung auf die Gesamtschuldner?
In § 423 BGB heisst es:
"Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten."
Vielen Dank!
Anfrage abgelehnt
-
Datum13. Juni 2017
-
15. Juli 2017
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, m…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag [#21825]
- Datum
- 13. Juni 2017 09:03
- An
- NDR
- Status
- Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Bei einer Gesamtschuldnerschaft, um die es sich nach §2 (3) RBStV im Falle einer Wohngemeinschaft handeln soll, gibt es die Möglichkeit der Befreiung von Gesamtschuldnern. Dieser Erlass (§397 BGB) ist in §4 RBStV niedergelegt.
Hat dieser Erlass Einzel- oder Gesamtwirkung auf die Gesamtschuldner?
In § 423 BGB heisst es:
"Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten."
Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag [#21825]
- Datum
- 15. Juli 2017 00:40
- An
- NDR
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.06.2017 (#21825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 21825
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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NDR
Vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir an die zuständige Stelle
weiterleiten. Dort wird Ihre Nachricht schnellstmög…
- Von
- NDR
- Betreff
- Antwort: WG: AW: Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag [#21825+21826]
- Datum
- 15. Juli 2017 06:48
- Status
- Warte auf Antwort
Vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir an die zuständige Stelle
weiterleiten. Dort wird Ihre Nachricht schnellstmöglich bearbeitet.
Zurzeit erhalten wir sehr viele Anfragen. Aus diesem Grund verzögern sich
leider die Antworten. Sie unterstützen uns, wenn Sie in der Zwischenzeit
von Nachfragen absehen. Vielen Dank.
Der Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks beantwortet nur E-Mails
von namentlich erkennbaren Absendern.
Bitte beachten Sie, dass eine Auskunft oder Bearbeitung zu Ihrem
Beitragskonto nur erfolgen kann, wenn Sie uns die Beitragsnummer und/oder
Anschrift angeben, unter der Ihre Wohnung bzw. Ihre Betriebsstätte
angemeldet ist.
Mit freundlichen Grüßen
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: Antwort: WG: AW: Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag [#21825+21826] [#21825]
- Datum
- 4. September 2017 07:34
- An
- NDR
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.06.2017 (#21825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 21825
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag [#21825]
- Datum
- 3. Oktober 2017 15:34
- An
- NDR
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.06.2017 (#21825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 81 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 21825
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag [#21825]
- Datum
- 17. November 2017 01:22
- An
- NDR
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.06.2017 (#21825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 126 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 21825
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag [#21825]
- Datum
- 21. Januar 2018 12:09
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.06.2017 (#21825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 191 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 21825
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- ERinnerung: Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag [#21825]
- Datum
- 10. März 2018 17:41
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.06.2017 (#21825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 239 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 21825
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
www.gez-boykott.de
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag [#21825]
- Datum
- 15. April 2018 10:04
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.06.2017 (#21825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 275 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 21825
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
www.gez-boykott.de
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag [#21825]
- Datum
- 9. August 2018 10:14
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.06.2017 (#21825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 391 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 21825
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
www.gez-boykott.de
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung: Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag [#21825]
- Datum
- 13. September 2018 01:32
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.06.2017 (#21825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 426 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 21825
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
www.gez-boykott.de
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ [#21825] [#21825]
- Datum
- 12. März 2019 10:53
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/21825
Der NDR antwortet nicht
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anhänge:
- 21825.pdf
Anfragenr: 21825
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Anfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ [#21825] [#21825]
- Datum
- 12. März 2019 10:53
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.06.2017 (#21825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 606 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 21825
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
www.gez-boykott.de
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 13. März 2019 16:46
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ v…
An
NDR
Details
- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ [#21825] [#21825]
- Datum
- 10. September 2019 09:34
- An
- NDR
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesamtschuldnerschaft Rundfunkbeitrag“ vom 13.06.2017 (#21825) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 788 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Pinz
Anfragenr: 21825
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Sebastian Pinz
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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