Christian Storch
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Christian Storch
Betreff
Geschäftsanweisung für den Umgang mit Beschwerden [#228109]
Datum
9. September 2021 23:49
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Dr. Slowik, für die Bearbeitung von Beschwerden nutzt die Berliner Polizei eine Geschäftsanweisung. Bitte senden Sie mir die aktuell gültige Version dieser Geschäftsanweisung zu. Darüber hinaus bitte ich Sie mir ein Verfahrensverzeichnis zuzusenden, aus dem hervorgeht, wann und in welchem Umfang die Geschäftsanweisung seit 2014 verändert wurde.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Storch Anfragenr: 228109 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228109/ Postanschrift Christian Storch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Storch

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Der Polizeipräsident in Berlin
IFG-Antrag Just 4 IFG 112.21 Sehr geehrter Herr Storch, Ihre Anfrage vom 09.09.2021 ist hier eingegangen und wir…
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
IFG-Antrag
Datum
24. September 2021 15:06
Status
Warte auf Antwort
Just 4 IFG 112.21 Sehr geehrter Herr Storch, Ihre Anfrage vom 09.09.2021 ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bitten wir um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Von Nachfragen bitte ich abzusehen. Mit freundlichen Grüßen