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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf Details
Von
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Betreff
Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, Gewinn-und-Verlustrechnungen sowie Bilanzen der: Rheinbahn AG [#220126]
Datum
10. Mai 2021 11:37
An
Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Da Greenpeace NRW in einer Recherche heraus gefunden hat, dass Ihre Stadt 5.671.380 Aktien der Rheinbahn AG besitzt/besaß, gehe ich davon aus, dass Ihrem Haus die angefragten Dokumente vorliegen. Ich bitte nach IFG um folgende Dokumente: - Die Geschäftsberichte (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2000 bis 2018 - Die Jahresabschlüsse (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2000 bis 2018 - Die Gewinn- und Verlustrechnungn (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2000 bis 2018 - Die Bilanzen (nach Aktiengesetz) für die Jahre 2000 bis 2018 sowie, falls vorhanden: - sämtliche Quartalsberichte des fraglichen Zeitraums (2000 bis 2018)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 220126 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich meine ich nicht die Dokumente im historischen Zeitraum zwischen…
An Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf Details
Von
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Betreff
Korrektur des Zeitraums: Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, Gewinn-und-Verlustrechnungen sowie Bilanzen der: Rheinbahn AG [#220126]
Datum
10. Mai 2021 11:55
An
Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich meine ich nicht die Dokumente im historischen Zeitraum zwischen 2000 und 2018, sondern die - laut Aktiengesetz 10 Jahre vorzuhaltenden - Dokumente zwischen 2010 und 2018. Da das derzeitige Geschäftsjahr 2021 noch nicht abgeschlossen ist, kann auch noch kein Geschäftsbericht für das Jahr 2021 vorliegen... Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 220126 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf
Sehr geehrter [geschwärzt], Sie fragen mit Ihrer E-Mail nach den Geschäftsberichten, den Jahresabschlüssen, den …
Von
Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf
Betreff
WG: Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, Gewinn-und-Verlustrechnungen sowie Bilanzen der: Rheinbahn AG [#220126]
Datum
10. Juni 2021 17:36
Status
Warte auf Antwort
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36,4 KB


Sehr geehrter [geschwärzt], Sie fragen mit Ihrer E-Mail nach den Geschäftsberichten, den Jahresabschlüssen, den Gewinn- und Verlustrechnungen und den Bilanzen der Rheinbahn AG für die Jahre von 2010 bis 2018 (In einer E-Mail vom selben Tag haben Sie Ihr Auskunftsersuchen auf diesen Zeitraum eingegrenzt), sowie, falls vorhanden, nach sämtlichen Quartalsberichten für den genannten Zeitraum. Sie möchten die Informationen elektronisch erhalten. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgenden Zwischenstand mitteilen: Vorab zur Klarstellung folgende Information: Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist unmittelbar und mittelbar zu 100 % an der Rheinbahn AG beteiligt. Die in der E-Mail erwähnte Anzahl von 5.671.380 Aktien beruht auf den zwischenzeitlich verkauften RWE-Aktien, die in der Vergangenheit treuhänderisch von der Rheinbahn AG für die Landeshauptstadt Düsseldorf gehalten worden sind. Ihr Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) kann sich nur auf in der öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen erstrecken. Bei einem Geschäftsbericht handelt es sich um eine freiwillige Publizität von Unternehmen. Im Regelfall wird der Geschäftsbericht dazu verwendet, um den gesetzlichen Offenlegungsvorschriften (§§ 325 bis 329 HGB) nachzukommen („Pflichtteil“) und weitere freiwillige Angaben zu machen. Dann muss der Geschäftsbericht zumindest den Lagebericht, den Jahresabschluss, den Gewinnverwendungsvorschlag (soweit er sich nicht bereits aus dem Jahresabschluss ergibt), den Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers zu Jahresabschluss und Lagebericht und den Bericht des Aufsichtsrates sowie die Entsprechenserklärung zum Corporate Governance Kodex beinhalten. Regelmäßig enthalten Geschäftsberichte aber darüber hinaus weitere Informationen zum Unternehmen. In den Geschäftsberichten der Rheinbahn AG sind die Unterlagen zum Jahresabschluss mit Bilanz, GuV und Anhang sowie der Lagebericht sowie weitere Ausführungen enthalten. Der jeweils aktuelle Geschäftsbericht ist auf der Homepage der Rheinbahn verfügbar ( https://www.rheinbahn.de/unternehmen/Za… ; zur Zeit der für das Jahr 2020). Insofern wären alle gewünschten Informationen zu der jährlichen Berichterstattung enthalten. Die älteren Geschäftsberichte sind auf der Homepage der Rheinbahn AG nicht verfügbar. Hier verweise ich auf Homepage vom Bundesanzeiger https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/st…. Die Jahresabschlüsse der Rheinbahn AG werden seit dem Jahr 2006 dort hinterlegt und sind abrufbar. Die Geschäftsberichte der Rheinbahn AG werden dem Beteiligungsmanagement erst seit dem aktuellen Jahresabschluss 2020 digital zur Verfügung gestellt. Frühere Berichte liegen lediglich als gebundene Exemplare vor. Insoweit würde eine Informationsbereitstellung durch Einscannen der Unterlagen einen Aufwand im Sinne der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW verursachen. Hierfür wäre vorab von Ihnen eine Zusage zur Übernahme entsprechender Gebühren erforderlich. Als Größenordnung sieht die Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen plus Anlage bei der Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand eine Gebühr von 10 - 500 Euro vor. Der Quartalsbericht gehört zur Zwischenberichterstattung und stellt die zwischen zwei Bilanzstichtagen im Drei-Monats-Rhythmus stattfindende unterjährige Berichterstattung von Aktiengesellschaften dar. Die Pflicht zur Veröffentlichung eines Quartalsberichts stammt aus § 63 Abs. 8 BörsO der Deutschen Börse AG, die von zugelassenen Unternehmen im Börsensegment Prime Standard eine Veröffentlichung verlangt. Diese Voraussetzung ist bei der Rheinbahn AG nicht gegeben. Insofern verweise ich auf einen Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der Rheinbahn AG. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! 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Sehr << Anrede >> Bezüglich der Kosten warte ich gerne noch das entsprechende Urteil des Arne Semsrot…
An Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf Details
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Betreff
AW: WG: Geschäftsberichte, Jahresabschlüsse, Gewinn-und-Verlustrechnungen sowie Bilanzen der: Rheinbahn AG [#220126]
Datum
11. Juni 2021 17:50
An
Hauptamt der Landeshauptstadt Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Bezüglich der Kosten warte ich gerne noch das entsprechende Urteil des Arne Semsrott ab. Zunächst danke für die Fundstellen. Hochachtungsvoll Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220126/