Geschäftsordnung AA

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des AA (ErgGO zur GGO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).


Korrespondenz

Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Geschäftsordnung AA [#59392]
Datum
26. Februar 2019 23:33
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des AA (ErgGO zur GGO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: aktuell Ergänzende Geschäftsordnung des AA (ErgGO zur GGO), Vg. Nr. 095-2019
Datum
28. Februar 2019 10:57
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/date…) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: aktuell Ergänzende Geschäftsordnung des AA (ErgGO zur GGO), Vg. Nr. 095-2019
Datum
12. März 2019 13:41
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Beier, anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Geschäftsordnung AA“ [#59392] [#59392]
Datum
12. März 2019 13:58
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59392 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die angekündigten Gebühren überhöht erscheinen. Das angefragte Dokument dürfte beim Auswärtigen Amt bereits digitalisiert vorliegen; die Herausgabe einer PDF ist eine einfache (kostenfreie) Auskunft. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 59392.pdf - 2019-03-12_1-190312SchreibenVg.095-2019.pdf Anfragenr: 59392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG: aktuell Ergänzende Geschäftsordnung des AA (ErgGO zur GGO), Vg. Nr. 095-2019 [#59392]
Datum
12. März 2019 14:02
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit der angekündigten Gebühr, insbesondere mit der Höhe, bin ich nicht einverstanden. Es handelt sich meines Erachtens - bei der Herausgabe eines PDFs - um eine einfache (kostenfreie) Auskunft. Ich habe deshalb nach § 12 IFG den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit angerufen und um Vermittlung gebeten. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 59392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Geschäftsordnung AA« [#59392] # 15-722/002 II#0295
Datum
5. April 2019 08:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
30468_2019…aerzt.pdf 30468_2019_geschwaerzt.pdf   704,6 KB öffentlich geschwärzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-722/002 II#0295 Sehr geehrter Herr Beier, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Auswärtigen Amt (AA) # 15-722/002 II#0295
Datum
14. Mai 2019 14:31
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG: aktuell Ergänzende Geschäftsordnung des AA (ErgGO zur GGO), Vg. Nr. 095-2019 [#59392]
Datum
15. Mai 2019 22:01
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> nachdem der BfDI Ihrer Rechtsauffassung folgt, möchte ich mich hiermit erkundigen, ob das AA weiterhin eine Bearbeitung nur unter Erhebung von Gebühren durchführen würde. Ich darf darauf hinweisen, dass die Mehrheit der anderen Bundesministerien mittlerweile ihre ErgGO bzw. vergleichbare, umfangreiche Regelungen ohne Erhebung von Gebühren zur Verfügung gestellt haben. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 59392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: aktuell Ergänzende Geschäftsordnung des AA (ErgGO zur GGO), Vg. Nr. 095-2019
Datum
14. Juni 2019 11:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Beier, nach Rücksprache mit dem Fachreferat im Auswärtigen Amt und auch weiterer Rücksprache mit anderen Ministerien, kann ich Ihnen mitteilen, dass der zur Beantwortung Ihrer Anfrage entstehende Verwaltungsaufwand die Grenze einer einfachen Auskunft überschreiten wird und diese somit weiterhin mit der Erhebung von Gebühren verbunden sein wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG: aktuell Ergänzende Geschäftsordnung des AA (ErgGO zur GGO), Vg. Nr. 095-2019 [#59392]
Datum
18. Juni 2019 18:15
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Auskunft, auch wenn ich diese inhaltlich bedauere. Ich ziehe hiermit die Anfrage aufgrund der zu erwartenden Kosten zurück. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 59392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Ralph Lehmann schrieb am 18. Juni 2019 19:39:

Die Auskunft der BfDI ist nicht ebensowenig nachvollziehbar wie des Auswärtigen Amtes. Wenn alle anderen BM die EGO herausgeben können …

Die Auskunft der BfDI ist nicht ebensowenig nachvollziehbar wie des Auswärtigen Amtes. Wenn alle anderen BM die EGO herausgeben können und nur das AA nicht, dann scheint da offensichtlich etwas zu stinken.