Geschäftsordnung BMAS

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des BMAS (ErgGO zur GGO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).


Korrespondenz

Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Geschäftsordnung BMAS [#59394]
Datum
26. Februar 2019 23:35
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des BMAS (ErgGO zur GGO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
  1. 3 Monate, 4 Wochen her26. Februar 2019 23:35: Julian Pascal Beier hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: Geschäftsordnung BMAS [#59394]
Datum
27. Februar 2019 13:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
  1. 3 Monate, 3 Wochen her27. Februar 2019 13:42: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Geschäftsordnung BMAS [#59394]
Datum
18. März 2019 11:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Beier, beiliegendes Schreiben nebst Anlage wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her18. März 2019 11:23: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her18. März 2019 12:30: Julian Pascal Beier veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschäftsordnung BMAS.
  3. 3 Monate, 1 Woche her18. März 2019 12:30: Julian Pascal Beier veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschäftsordnung BMAS.
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Geschäftsordnung BMAS [#59394]
Datum
18. März 2019 12:31
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Erteilung der Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 59394 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her18. März 2019 12:31: Julian Pascal Beier hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her18. März 2019 12:31: Julian Pascal Beier hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.