Geschäftsordnung BMJV

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
29. März 2019 - 1 Monat, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des BMJV (ErgGO zur GGO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).


Korrespondenz

Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Geschäftsordnung BMJV [#59389]
Datum
26. Februar 2019 23:29
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des BMJV (ErgGO zur GGO), vorzugsweise in digitaler Form (z.B. als PDF).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
  1. 2 Monate, 3 Wochen her26. Februar 2019 23:29: Julian Pascal Beier hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ergänzende Geschäftsordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Ihre E-Mail vom 26. Februar 2019 (Aktenzeichen: Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 251/2019)
Datum
22. März 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Beier, mit E-Mail vom 26. Februar 2019 bitten Sie über www.fraqdenstaat.de unter Berufung auf das IFG um „die aktuelle Ergänzende Geschäftsordnung des BMJV (ErgGO zur GGO)“. Ich informiere Sie darüber, dass ein Informationszugang möglich, jedoch gebührenpflichtig sein wird. Zwar gibt es keine „Ergänzende Geschäftsordnung des BMJV (ErgGO zur GGO)“. Als „Ergänzung zur GGO“ wurden jedoch verschiedene Hausverfügungen erlassen. Vor einem Informationszugang zu diesen Hausverfügungen sind diese auf etwaige Ausschussgründe nach dem IFG zu prüfen. Die Bearbeitung Ihres IFG-Antrags verursacht daher einen höheren Verwaltungsaufwand und ist insoweit gebührenpflichtig. Die Prüfung erfordert ca. 45 Minuten Arbeitszeit einer bzw. eines Bediensteten des gehobenen Dienstes. Hinzu kommt der evtl. erforderliche Arbeitsaufwand für die Unkenntlichmachung geschützter Informationen sowie die Herstellung von Abschriften. Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung - IFGGebV). Nach § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ergehen nur einfache Auskünfte kostenfrei. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Der pauschale Stundensatz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG beträgt für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes 30,00 EUR und des gehobenen Dienstes 45,00 EUR, vgl. Begründung zur IFGGebV. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigenden Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags ermitteln kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich zunächst um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag nach dem IFG vom 26. Februar 2019 aufrechterhalten und zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her29. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 5 Tage, 18 Stunden her13. Mai 2019 16:16: Nachricht von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  3. 5 Tage, 18 Stunden her13. Mai 2019 16:17: Julian Pascal Beier veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschäftsordnung BMJV.
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ergänzende Geschäftsordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Ihre E-Mail vom 26. Februar 2019 (Aktenzeichen: Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 251/2019) [#59389]
Datum
13. Mai 2019 16:19
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bin ausdrücklich nicht mit der Erhebung von Gebühren einverstanden. Es handelt sich um eine einfache und deshalb gebührenfrei zu beantwortende Auskunft; gleichlautende Auskünfte wurden mittlerweile von der Mehrzahl der anderen Bundesministerien kostenfrei beantwortet. Entsprechend werde ich nach § 12 IFG den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 59389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Tage, 18 Stunden her13. Mai 2019 16:19: Julian Pascal Beier hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Geschäftsordnung BMJV“ [#59389] [#59389]
Datum
13. Mai 2019 16:20
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59389 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sich um eine einfache und damit gebührenfrei zu beantwortende Auskunft handelt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 59389.pdf - 2019-03-22_1-2019_03_29_informationsfreiheitsgesetz-ifg_bundesministerium__der-justiz-und__fur-verbraucherschutz.pdf Anfragenr: 59389 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Tage, 18 Stunden her13. Mai 2019 16:20: Julian Pascal Beier hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 5 Tage, 18 Stunden her13. Mai 2019 16:20: Julian Pascal Beier bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Geschäftsordnung BMJV.