Geschäftsordnung des BfDT-Beirats

Anfrage an:
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Die Version der Geschäftsordnung des BfDT-Beirats, die im Jahr 2017 gültig war
- Die Version der Geschäftsordnung des BfDT-Beirats, die das BMI dem Beirat am 19.03.2018 vorstellte


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Geschäftsordnung des BfDT-Beirats [#29264]
Datum
27. April 2018 12:12
An
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Version der Geschäftsordnung des BfDT-Beirats, die im Jahr 2017 gültig war - Die Version der Geschäftsordnung des BfDT-Beirats, die das BMI dem Beirat am 19.03.2018 vorstellte
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Betreff
AW: Geschäftsordnung des BfDT-Beirats [#29264]
Datum
2. Mai 2018 11:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott! Ihre Anfrage ist am 27. April 2018 in der Bundeszentrale für politische Bildung eingegangen und wird derzeit vom zuständigen Referat geprüft. Wir bearbeiten sie entsprechend des Informationsfreiheitsgesetzes. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 27. Mai 2018. Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass die Auskunft gebührenpflichtig ist, werde ich Sie vorab informieren. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Betreff
AW: Geschäftsordnung(en) des BfDT [#29661] und Geschäftsordnung des BfDT-Beirats [#29264]
Datum
11. Mai 2018 12:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
bfdt_GO.7z bfdt_GO.7z   203,0 KB öffentlich
Satzung.pdf Satzung.pdf   105,4 KB öffentlich

Sehr geehrte, sehr geehrter Herr Semsrott,   anbei übersende ich Ihnen die beiden erbetenen Dokumente: aktuell gültige Geschäftsordnung sowie der Entwurf der am 19.03.2018 in der Beiratssitzung diskutiert wurde.   Beide Dokumente habe ich mit einem Passwort gesichert, das ich Ihnen gerne per SMS zusende oder telefonisch mitteile.   Ihre Anfragen #29661 sowie #29264 sind somit für uns abschließend geklärt.   Diese Auskunft im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erfolgt ohne Gebühren.   Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Arne Semsrott schrieb am 22. Mai 2018 18:26:

Dokumente waren mit Passwort gesperrt, habe ich entsperrt.