Geschäftsordnung Ständige Fernsehprogrammkonferenz der ARD

Anfrage an: NDR
Verwendetes Gesetz: NDR-Staatsvertrag

Die Geschäftsordnung der Ständigen Fernsehprogrammkonferenz der ARD

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Dezember 2021
  • Frist
    25. Januar 2022
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusende…
An NDR Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Geschäftsordnung Ständige Fernsehprogrammkonferenz der ARD [#236063]
Datum
21. Dezember 2021 22:41
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem NDR-Staatsvertrag Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Geschäftsordnung der Ständigen Fernsehprogrammkonferenz der ARD
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 47 NDR-Staatsvertrag. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 47 Abs. 5 NDR-Staatsvertrag und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen zeitnah und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 236063 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236063/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsordnung Ständige Fernsehprogrammkonfe…
An NDR Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Geschäftsordnung Ständige Fernsehprogrammkonferenz der ARD [#236063]
Datum
10. März 2022 17:56
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschäftsordnung Ständige Fernsehprogrammkonferenz der ARD“ vom 21.12.2021 (#236063) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Norddeutschen Rundfunk und seinen…
Von
NDR
Betreff
Re: WG: Geschäftsordnung Ständige Fernsehprogrammkonferenz der ARD [#236063] nach §47
Datum
15. März 2022 13:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Norddeutschen Rundfunk und seinen Programmen, welche uns heute leider erst zur Kenntnis genommen werden konnte. Wir haben Ihre Anfrage an die Kolleg*innen der ARD in München weitergeleitet, wo Ihr Anliegen richtig aufgehoben sein dürfte. Wir bedauern die Verzögerung und bitten an dieser Stelle dafür um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen

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Anfrage zu Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage zur Geschäftsordnung der Fe…
Von
NDR
Betreff
Anfrage zu Geschäftsordnung
Datum
17. März 2022 13:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage zur Geschäftsordnung der Fernsehprogrammkonferenz, die der Norddeutsche Rundfunk vor zwei Tagen an uns weiter geleitet hat. Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass wir dieses Dokument als vertraulich behandeln. Ein Anspruch auf Herausgabe nach IFG liegt aus unserer Sicht nicht vor. Mit freundlichen Grüßen