Geschäftsordnung(en) des BfDT

Anfrage an:
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Die Version der Geschäftsordnung des BfDT-Beirats, die im Jahr 2017 gültig war
- Die Version der Geschäftsordnung des BfDT-Beirats, die das BMI dem Beirat am 19.03.2018 vorstellte

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen vielmals für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Geschäftsordnung(en) des BfDT [#29661]
Datum
10. Mai 2018 14:30
An
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Version der Geschäftsordnung des BfDT-Beirats, die im Jahr 2017 gültig war - Die Version der Geschäftsordnung des BfDT-Beirats, die das BMI dem Beirat am 19.03.2018 vorstellte Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen vielmals für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Betreff
AW: Geschäftsordnung(en) des BfDT [#29661]
Datum
11. Mai 2018 12:13

Sehr geehrtAntragsteller/in die wortgleiche Anfrage liegt uns bereits durch das von Ihnen genutzte Portal vor und wird bearbeitet. Reicht Ihnen das? Daniel Kraft   Bundeszentrale für politische Bildung Daniel Kraft Leiter Stabsstelle Kommunikation Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel.: +49 (0)228 99515-200 Fax: +49 (0)228 99515-293 <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> www.bpb.de <http://www.bpb.de/> Das neue bpb:magazin ist da! Schwerpunkt: Wirtschaft. Jetzt kostenlos bestellen. www.bpb.de/magazin <http://www.bpb.de/magazin>
Von
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Betreff
AW: Geschäftsordnung(en) des BfDT [#29661]
Datum
11. Mai 2018 12:13
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in die wortgleiche Anfrage liegt uns bereits durch das von Ihnen genutzte Portal vor und wird bearbeitet. Reicht Ihnen das? Daniel Kraft   Bundeszentrale für politische Bildung Daniel Kraft Leiter Stabsstelle Kommunikation Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel.: +49 (0)228 99515-200 Fax: +49 (0)228 99515-293 <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> www.bpb.de <http://www.bpb.de/> Das neue bpb:magazin ist da! Schwerpunkt: Wirtschaft. Jetzt kostenlos bestellen. www.bpb.de/magazin <http://www.bpb.de/magazin>
Von
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Betreff
AW: Geschäftsordnung(en) des BfDT [#29661] und Geschäftsordnung des BfDT-Beirats [#29264]
Datum
11. Mai 2018 12:59
Anhänge
bfdt_GO.7z bfdt_GO.7z   203,0 KB öffentlich

Sehr geehrtAntragsteller/in sehr geehrter Herr Semsrott,   anbei übersende ich Ihnen die beiden erbetenen Dokumente: aktuell gültige Geschäftsordnung sowie der Entwurf der am 19.03.2018 in der Beiratssitzung diskutiert wurde.   Beide Dokumente habe ich mit einem Passwort gesichert, das ich Ihnen gerne per SMS zusende oder telefonisch mitteile.   Ihre Anfragen #29661 sowie #29264 sind somit für uns abschließend geklärt.   Diese Auskunft im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erfolgt ohne Gebühren.   Mit freundlichen Grüßen
Von
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Betreff
AW: Geschäftsordnung(en) des BfDT [#29661] und Geschäftsordnung des BfDT-Beirats [#29264]
Datum
11. Mai 2018 12:59
Anhänge
bfdt_GO.7z bfdt_GO.7z   203,0 KB öffentlich

Sehr geehrtAntragsteller/in sehr geehrter Herr Semsrott,   anbei übersende ich Ihnen die beiden erbetenen Dokumente: aktuell gültige Geschäftsordnung sowie der Entwurf der am 19.03.2018 in der Beiratssitzung diskutiert wurde.   Beide Dokumente habe ich mit einem Passwort gesichert, das ich Ihnen gerne per SMS zusende oder telefonisch mitteile.   Ihre Anfragen #29661 sowie #29264 sind somit für uns abschließend geklärt.   Diese Auskunft im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erfolgt ohne Gebühren.   Mit freundlichen Grüßen