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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Chen, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (#19037) vom 11.11.2016. Ich habe Ihren Antrag an das im BMZ zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ‑ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Z14 O4010-0005/009 Sehr geehrter Herr Chen, wie bereits in meiner Eingangsbestätigung vom 14.11.2016 zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 11.11.2016 angemerkt, werden für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro sowie die Kosten für Auslagen erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten, sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Im vorliegenden Fall wird der Arbeitsaufwand konservativ auf - 30 Minuten Aufwand einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des gehobenen Dienstes und - 45 Minuten Aufwand einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des höheren Dienstes geschätzt. Somit würde ich eine Gebühr in Höhe von insgesamt 67,50 Euro (22,50 + 45) ansetzen. Auslagen fallen nicht an, da wir Ihnen die Unterlagen elektronisch zusenden können. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter diesen Umständen Ihren Antrag aufrecht erhalten und ob eventuelle Gebührenbefreiungs- und ‑ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV bei Ihnen anwendbar sein könnten. Mit freundlichen Grüßen