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Geschäftsverteilungsplan

- Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    11. November 2016
  • Frist
    13. Dezember 2016
  • 0 Follower:innen
Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Den Geschäftsv…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Geschäftsverteilungsplan [#19039]
Datum
11. November 2016 14:25
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Xiaowei Chen << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Xiaowei Chen << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Xiaowei Chen, mit E-Mail vom 18. November beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreih…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
WG: IFG-Antrag, hier Geschäftsverteilungsplan [#19039]
Datum
8. Dezember 2016 12:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Xiaowei Chen, mit E-Mail vom 18. November beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Der aktuelle Geschäftsverteilungsplan des BMUB enthält neben Angaben zu den Aufgaben der einzelnen Organisationseinheiten auch personenbezogene Daten der Beschäftigten des Hauses. Nach vorläufiger Prüfung sind diese als schutzwürdige Interessen Dritter zu berücksichtigen und die Daten ggf. nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens (§ 8 IFG) vor einer Weitergabe unkenntlich zu machen. Nicht zu schützen sind solche Daten, die bereits im Organisationsplan des BMUB veröffentlicht sind und die Beschäftigte als Ansprechpersonen des Hauses nennen. Den Organisationsplan des BMUB (Stand: 01. Dezember 2016) finden Sie unter http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Organigramme/organigramm_bmub.pdf . Im Sinne der von Ihnen gewünschten schnellen Entscheidung bitte ich um Ihr Einverständnis zur Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten, die nicht bereits im Organisationsplan des BMUB veröffentlicht sind. Ich bitte um Verständnis, dass im Fall Ihres Einverständnisses die Unkenntlichmachung der personenbezogenen Daten noch Zeit in Anspruch nimmt und bei einem Umfang von ca. 270 Seiten der Geschäftsverteilungsplan nicht innerhalb eines Monates übermittelt werden kann. Sollten Sie der Unkenntlichmachung nicht zustimmen, ist die Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens erforderlich und Sie müssen mit weiteren erheblichen zeitlichen Verzögerungen rechnen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Chen, bislang habe ich auf meine E-Mail vom 08. Dezember 2016, mit der ich Sie um Einverständni…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
WG: IFG-Antrag, hier Geschäftsverteilungsplan [#19039]
Datum
19. Januar 2017 15:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Chen, bislang habe ich auf meine E-Mail vom 08. Dezember 2016, mit der ich Sie um Einverständnis zur Unkenntlichmachung personenbezogener Daten gebeten habe, keine Antwort erhalten. Möglicherweise sind die Informationen im Organisationsplan des BMUB für Sie ausreichend. Ich bitte Sie daher nochmals um Einverständnis zur Übersendung eines Geschäftsverteilungsplans mit unkenntlich gemachten personenbezogenen Daten der Beschäftigten, soweit die Daten nicht bereits im Organisationsplan des BMUB veröffentlicht sind, damit Ihr Antrag weiter bearbeitet werden kann. Sollte ich bis zum 09. Februar 2017 keine Antwort erhalten, gehe ich ansonsten davon aus, dass Sie die von Ihnen gewünschten Informationen vollständig erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen
Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Nachfrage! Für die Unkenntlichmachung stimme ich zu. Sollte …
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
Xiaowei Chen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: IFG-Antrag, hier Geschäftsverteilungsplan [#19039]
Datum
19. Januar 2017 23:31
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Nachfrage! Für die Unkenntlichmachung stimme ich zu. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Xiaowei Chen Anfragenr: 19039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Xiaowei Chen << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin zur Zeit nicht zu erreichen. Bitte wenden Sie sich an <<E-Mail-Adres…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Automatische Antwort: WG: IFG-Antrag, hier Geschäftsverteilungsplan [#19039]
Datum
19. Januar 2017 23:38
Status
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin zur Zeit nicht zu erreichen. Bitte wenden Sie sich an <<E-Mail-Adresse>> oder <<E-Mail-Adresse>> . Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Chen, unter Bezugnahme auf meine E-Mail vom 19. Januar 2017 und Ihre diesbezügliche Antwort vom…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: WG: IFG-Antrag, hier Geschäftsverteilungsplan [#19039]
Datum
1. Februar 2017 16:15
Status
Sehr geehrte Frau Chen, unter Bezugnahme auf meine E-Mail vom 19. Januar 2017 und Ihre diesbezügliche Antwort vom 19. Januar 2017 übersende ich Ihnen anbei eine Kopie des Geschäftsverteilungsplans des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutzschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Das Dokument enthält, wie angekündigt, Schwärzungen der personenbezogenen Daten, die nicht bereits im Organisationsplan des BMUB veröffentlicht sind. Der Schwärzung hatten Sie zuvor mit E-Mail vom 19. Januar 2017 zugestimmt. Mit freundlichen Grüßen