Geschäftsverteilungsplan

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- den Geschäftsverteilungsplan des Bundesministeriums für Gesundheit.

Korrespondenz

Von
Lea Schubert
Betreff
Geschäftsverteilungsplan [#24952]
Datum
18. Oktober 2017 10:59
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Geschäftsverteilungsplan des Bundesministeriums für Gesundheit.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Lea Schubert <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Lea Schubert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Lea Schubert
  1. 1 Monat, 3 Wochen her18. Oktober 2017 10:59: Lea Schubert hat eine Nachricht an Bundesministerium für Gesundheit gesendet.
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Geschäftsverteilungsplan [#24952]
Datum
27. Oktober 2017 14:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Z 17 - 53 Sehr geehrte Frau Schubert, ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ihrem Antrag gebe ich statt mit der Einschränkung, dass die Ihnen übersandte Version des Geschäftsverteilungsplan keine Namen von Mitarbeitern unterhalb der Referatsleitungsebene enthält. Diese sind gemäß § 5 IFG schützenswerte personenbezogene Daten und dürfen nicht herausgegeben werden. Es handelt sich nicht um Bearbeiternamen im Sinne von § 5 Absatz 4 IFG. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Gesundheit eingelegt werden. Dafür stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden. Die Anschrift lautet: Bundesministerium für Gesundheit, Rochusstraße 1, 53123 Bonn. 2. Der Widerspruch kann auch auf elektronischem Weg erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Der Widerspruch kann durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: << E-Mail -Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen,
  1. 1 Monat, 2 Wochen her27. Oktober 2017 14:48: E-Mail von Bundesministerium für Gesundheit erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her6. November 2017 10:40: Lea Schubert veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschäftsverteilungsplan.
  3. 1 Monat, 1 Woche her6. November 2017 10:40: Lea Schubert veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschäftsverteilungsplan.
  4. 1 Monat, 1 Woche her6. November 2017 10:40: Lea Schubert veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Geschäftsverteilungsplan.
  5. 1 Monat, 1 Woche her6. November 2017 10:41: Lea Schubert hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.