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Sehr << Anrede >> ich benötige den richterlichen Geschäftsverteilungsplan. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221223/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich höflich um die aktuelle Fassung des Geschäftsverteilungsplanes. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221223/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Verwunderung nehme ich Ihre Nachricht zur Kenntnis. Insoweit wurde am 04.06.2021 durch die Geschäftsleiterin des Amtsgerichts Nienburg entsprechend Auskunft erteilt. Nach den hier einschlägigen Informationsfreiheitsgesetzen ist die Darlegung eines rechtlichen Interesses nicht erforderlich. Es wird erneut gebeten, den a k t u e l l e n richtlichen Geschäftsverteilungsplan zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221223/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, in obiger Sache wird der Bitte, den aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplan zu übersenden, nicht entsprochen. Anders als bei den allermeisten anderen Gerichten ist der Geschäftsverteilungsplan vorliegend dem Internetauftritt nicht zu entnehmen. Können Sie mir bitte mitteilen, weshalb dies nicht der Fall ist? Können Sie bitte prüfen, ob der Geschäftsverteilungsplan zur Verfügung zu stellen ist? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221223/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, in obiger Sache nehme ich auf die Rechtsprechung des Brandenburgisches Oberlandesgericht Bezug, wonach Folgendes gilt: Über den offengelegten Plan und Änderungsbeschlüsse ist auf Antrag Auskunft zu geben, sofern dem Antragsteller eine Einsichtnahme nicht möglich oder nicht zuzumuten ist. (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 2 VAs 2/19) So liegt der Fall hier aufgrund der erheblichen Entfernung nach Nienburg. Ich bitte konkretisierend um Mitteilung, welche Zivilrichter/innen für welche Geschäfte zuständig sind. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221223/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Nach hiesigem Dafürhalten entspricht die zitierte Rechtsprechung der herrschenden Meinung, die auch in Niedersachsen gelten dürfte. Etwas anderes haben Sie bislang auch nicht dargelegt. In der Sache frage ich mich jedoch, weshalb der Geschäftsverteilungsplan Ihres Hauses nicht veröffentlich wird. Dies dürfte bereits im Sinne der Transparenz gegenüber dem Rechtsschutz suchenden Bürger angezeigt sein. Das übergeordnete Landgericht Verden veröffentlich den aktuellen Geschäftsverteilungsplan, wie es auch nahezu alle anderen Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland halten: https://landgericht-verden.niedersachsen.de/startseite/wir_uber_uns/geschaftsverteilung/geschaeftsverteilung-58445.html Insofern fragt sich außerdem, weshalb dem Auskunftsbegehren bereits am 04.06.2021 aus Ihrem Hause entsprochen wurde und weshalb dies nun nicht mehr gelten soll. Ich stelle den Antrag auf einzelne Auskunft unter dem Vorbehalt der Kostenfreiheit. In der Tat besteht kein Anspruch auf kostenfreie Übersendung des Geschäftsverteilungsplanes. Dieser kann - so die hM - vor Ort eingesehen werden. Etwas anderes gilt jedoch, und dies wird vorliegend nicht berücksichtigt, wenn die Einsichtnahme aus bestimmten Gründen, hier die Entfernung zum Gericht, nicht zumutbar ist. So liegt der Fall ersichtlich hier. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Erteilung bestimmter Auskünfte, die gerne per E-Mail (<<E-Mail-Adresse>>) übersandt werden können. Abschließend habe ich für den hohen Geschäftsanfall Verständnis, wobei sich weniger erschließt, was im Sinne der Transparenz gegenüber dem Bürger gegen eine Veröffentlichung respektive Übersendung der PDF spricht. In diesem Fall erledigte sich auch der Geschäftsanfall insoweit. Vielen Dank für Ihre Mühen im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221223 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221223/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>