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Geschäftverteilungsplan 2017

Anfrage an: Amtsgericht Saarburg

den aktuellen und gültigen Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichtes Saarburg mit den entsprechenden Vornamen und Namen, sowie der jeweiligen Unterschriften der aufgeführten Richter und Richterinnen für die einzelnen Spruchkammern. Desweiteren bitte ich um Zusendung des Präsidialbeschlusses zur Geschäftsverteilung (Dieser muss im Original vom Vorsitzenden des Präsidiums und einem weiteren Mitglied gegengezeichnet werden.) Auch hier bitte mit den entsprechenden Vor- und Nachnamen der Richter und deren Unterschrift.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    15. März 2017
  • Frist
    19. April 2017
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: den aktuellen und…
An Amtsgericht Saarburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Geschäftverteilungsplan 2017 [#20689]
Datum
15. März 2017 13:10
An
Amtsgericht Saarburg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den aktuellen und gültigen Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichtes Saarburg mit den entsprechenden Vornamen und Namen, sowie der jeweiligen Unterschriften der aufgeführten Richter und Richterinnen für die einzelnen Spruchkammern. Desweiteren bitte ich um Zusendung des Präsidialbeschlusses zur Geschäftsverteilung (Dieser muss im Original vom Vorsitzenden des Präsidiums und einem weiteren Mitglied gegengezeichnet werden.) Auch hier bitte mit den entsprechenden Vor- und Nachnamen der Richter und deren Unterschrift.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Amtsgericht Saarburg
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend erhalten Sie den derzeit aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplan d…
Von
Amtsgericht Saarburg
Betreff
AW: Geschäftverteilungsplan 2017 [#20689]
Datum
16. März 2017 14:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend erhalten Sie den derzeit aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Saarburg übersandt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für die schnelle Zusendung. Allerdings bin ich mit dem übersa…
An Amtsgericht Saarburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Geschäftverteilungsplan 2017 [#20689]
Datum
16. März 2017 14:32
An
Amtsgericht Saarburg
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für die schnelle Zusendung. Allerdings bin ich mit dem übersandten Dokumenten nicht zufrieden. Ich bat um Übersendung des Geschäftverteilungsplanes mit den entprechenden Unterschriften und die vollständigen Namen (Vorname und Nachname). Bitte lesen Sie meine Anfrage nochmals durch und stellen Sie mir dann die korrekten Unterlagen zu. Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Amtsgericht Saarburg
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihrem Anliegen kann weiter nicht entsprochen werden. Den derzeit aktuellen richterl…
Von
Amtsgericht Saarburg
Betreff
AW: AW: Geschäftverteilungsplan 2017 [#20689]
Datum
21. März 2017 13:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihrem Anliegen kann weiter nicht entsprochen werden. Den derzeit aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplan haben Sie bereits erhalten. Ein weiterer Geschäftsverteilungsplan, welcher ebenfalls die Vornamen der Richterinnen und Richter enthält, existiert nicht. Des Weiteren haben Sie keinen Anspruch darauf, den Geschäftsverteilungsplan mit den Originalunterschriften zu erhalten. Ihr Antrag nach dem LTranspG wurde somit vollständig bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.