Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde 2018

Anfrage an:
Bundesinstitut für Risikobewertung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter Ihrer Behörde während des Jahres 2018 mit Bezug zu Ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen:
- Art des Geschenkes
- Wert
- Verwendung

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

(Hintergrund: http://www.verwaltungsvorschriften-im-i…)


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde 2018 [#154314]
Datum
4. Juli 2019 23:21
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter Ihrer Behörde während des Jahres 2018 mit Bezug zu Ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen: - Art des Geschenkes - Wert - Verwendung Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden. (Hintergrund: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_08112004_DI32101701.htm)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04.07.2019
Datum
19. Juli 2019 13:49
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Schreiben_…aerzt.pdf Schreiben_geschwaerzt.pdf   502,0 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Filter, anliegend übersenden wir Ihnen unser Schreiben vom heutigen Tag. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04.07.2019 [#154314]
Datum
19. Juli 2019 13:56
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> anbei meine Adresse. Die anfallenden Gebühren werde ich übernehmen. Ich weiße sie jedoch freundlich darauf hin, dass diese angemessen und bürgerfreundlich ausfallen sollten. Ich bin mit Arne Semsrott befreundet. *zwinkersmiley* Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 154314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04.07.2019 [#154314]
Datum
14. August 2019 12:53
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde 2018“ vom 04.07.2019 (#154314) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 154314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04.07.2019 [#154314]
Datum
5. September 2019 15:11
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde 2018“ vom 04.07.2019 (#154314) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 154314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04.07.2019 [#154314]
Datum
1. Oktober 2019 19:40
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde 2018“ vom 04.07.2019 (#154314) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 154314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesinstitut für Risikobewertung per Briefpost
Betreff
Datum
24. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf   867,2 KB öffentlich geschwärzt

Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
29. Oktober 2019
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Anhänge
widerspruc…aerzt.pdf widerspruch_geschwaerzt.pdf   324,3 KB öffentlich geschwärzt

Anfragesteller/in Am 29. Oktober 2019 22:51:

Ihr Fax an 0049301841299099 wurde um 22:51 am 29.10.2019 erfolgreich uebertragen.

Von
Bundesinstitut für Risikobewertung per Briefpost
Betreff
Datum
11. November 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
warte_gesc…aerzt.pdf warte_geschwaerzt.pdf   284,9 KB öffentlich geschwärzt

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#154314]
Datum
16. Januar 2020 19:33
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde 2018“ vom 04.07.2019 (#154314) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 164 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 154314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/154314 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#154314]
Datum
18. Juli 2020 13:42
An
Bundesinstitut für Risikobewertung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde 2018“ vom 04.07.2019 (#154314) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 162 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 154314 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/154314/

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Bundesinstitut für Risikobewertung per Briefpost
Betreff
Datum
21. September 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge