Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie bitten um Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der Sächsischen Staatskanzlei in den Jahren 2018 und 2019 mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben. Es sollen dabei Art des Geschenkes, der Wert und die Verwendung mitgeteilt werden. Sie stützen Ihren Antrag auf Aktenauskunft auf § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie auf § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitten Sie darum, Ihre Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ihrem Auskunftsanspruch kann aus den nachfolgenden Gründen nicht entsprochen werden: Der Anwendungsbereich von § 4 Abs. 1 des SächsUlG ist nicht eröffnet, da es sich bei den begehrten Auskünften nicht um umweltrelevante Informationen handelt. Auch § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation ist nicht einschlägig. Die von Ihnen begehrten Auskünfte beziehen sich nicht auf rechtliche Regelungen aus dem Lebens- und/oder Futtermittelbereich beziehungsweise auf Lebensmittel- und/oder Futtermittelerzeugnisse und/oder -verbraucherprodukte. Auch greift der allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Auskunftsanspruch nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 29 Abs. 1 VwVfG nicht. Ein solcher Auskunftsanspruch setzt voraus, dass Sie Beteiligter in einem entsprechenden Verwaltungsverfahren sind. Dafür liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Unabhängig davon gibt es im Freistaat Sachsen auch keine andere gesetzliche Norm, die ein allgemeines Auskunftsrecht schafft. Daher bitte ich um Ihr Verständnis, dass von einer Beantwortung Ihrer Anfrage abgesehen wird Mit freundlichen Grüßen