SK/AKB Stand: 29.07.2020 Auflistung der genehmigungspflichtigen Belohnungen und Geschenke anlässlich der IFG-Anfrage vom 22.07.2020 Gemäß Verwaltungsvorschrift (VV) über die Annahme von Belohnungen und Geschenke dürfen Vorteile nur angenommen werden, wenn die oberste Dienstbehörde die Genehmigung dafür erteilt hat. D.h. Beschäftigte müssen grundsätzlich die Zustimmung zur Annahme eines Vorteils beantragen. Ausgenommen davon sind Vorteile, die gemäß VV als stillschweigend genehmigt gelten (beispielsweise sog. Massenwerbeartikel). Eine Wertgrenze existiert in der FHB nicht. Zeitraum: 2018/2019 Lfd. Art des Vorteils Nr. 1 Flasche mit vermutlich alkoholischen Getränk Wert/ Umfang Verwendung Nicht zu ermitteln, da die Flasche nicht ausgepackt wurde unentgeltliches Belegexemplar Ablehnung (Wurde von der beschenkten Person dem Absender wieder mitgegeben) Annahme wurde genehmigt mit der Auflage, den Kommentar in den SK-Bestand aufzunehmen Ablehnung durch die betroffene Person Annahme wurde genehmigt mit der Auflage, das Geschenk zu sozialisieren (u.a. Tombola) Annahme wurde genehmigt, Verwendung steht der betroffenen Person frei Ablehnung (Rabattgutscheine wurden nicht an die Beschäftigten verteilt) Ablehnung (Rabattkarten und Freikarten wurden nicht an die Beschäftigten verteilt) 2 Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht 3 Einladung hinter die Kulissen des Weserstadions Blumen, Schokolade und 1 Flasche Champagner Nicht bekannt 5 Kaffee, Schokolade, Whisky Ca. 25,90 € 6 Rabatt-Aktion Personalkauf 20% bzw. 10 % Rabatt 7 8 20 Rabattkarten und 1 Freikarte für 2 Personen für Gastspiel eines Veranstalters in Bremen Pralinen 50% Rabatt (13 € statt 26 € bzw. 17,50 € statt 35 €), Freikarte für eine Vorstellung der Kategorie II (26 €) Ca. 4,99 € 9 Blumenstrauß Nicht bekannt, nach in Augenscheinnahme: weder übertrieben groß noch auffällig kostspielig 10 Einladung zu einer Veranstaltungseröffnung in der Weihnachtszeit Einladung zu einem zwanglosen Austausch zwischen Geschäftspartnern Nicht bekannt 4 11 Nicht bekannt Nicht bekannt 1 von 2 Annahme wurde genehmigt, Verwendung steht der betroffenen Person frei Annahme wurde genehmigt, mit der Auflage, dass der/die Absender*in darauf hingewiesen wird, auf zukünftige Geschenke zu verzichten Ablehnung durch die betroffene Person Ablehnung durch die betroffene Person

SK/AKB Stand: 29.07.2020 Lfd. Art des Vorteils Nr. 12 Weihnachtskekse Wert/ Umfang Verwendung Nicht bekannt 13 Nicht bekannt, hochwertiges Werbegeschenk inkl. Logoprägung Jeweils 3 bis 6 Flaschen (Wert unbekannt, da Restbestände einer Sonderedition) Ticketpreise ab 99 € Annahme wurde genehmigt, Verwendung steht der betroffenen Person frei Annahme wurde genehmigt, Verwendung steht der betroffenen Person frei Annahme wurde genehmigt, Verwendung steht der betroffenen Person frei Annahme wurde genehmigt, Veranstaltung wurde besucht Annahme wurde genehmigt, Verwendung steht der betroffenen Person frei 14 15 Portemonnaie und Stifteetui inkl. Kugelschreiber und Tintenroller Diverse Weinpräsente 18 Freikarte zu einer Start-up- Veranstaltung 2 Eintrittskarten zu einer Nicht bekannt kulturellen Veranstaltung mit Bezug zu einer Partnerstadt Bremens 8*Weinpräsent Jeweils 4-6 Flaschen (Wert unbekannt, da Restbestände einer Sonderedition) Weinpräsent Ca. 7,50 € 19 Konfitüre und Honig Konfitüre: ca. 3,50 €; Honig: nicht bekannt 20 Wendehose und Babymütze Nicht bekannt 21 2* Briefmarken und Ersttagsstempel Jeweils 10 Briefmarken à 1,10 € sowie eine Karte mit Ersttagsstempel: (Wert ca. 5 €) 16 17 2 von 2 Annahme wurde genehmigt, Verwendung steht der betroffenen Person frei Annahme wurde genehmigt, mit der Auflage, das Geschenk zu sozialisieren Annahme wurde genehmigt, Verwendung steht der betroffenen Person frei Annahme wurde genehmigt, Verwendung steht der betroffenen Person frei Ablehnung (Rücksendung an den/die Absender*in)